#rondenbargprozess — Public Fediverse posts
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Eine Verurteilung auf ein irrationales Gefühl einiger Passanten zu gründen ist verantwortungslos." Artikel von @Kat_Schipkowski
zum Urteil im #rondenbargprozess
https://taz.de/Urteil-im-G20-Rondenbarg-Prozess/!6032364/#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg
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Eine Verurteilung auf ein irrationales Gefühl einiger Passanten zu gründen ist verantwortungslos." Artikel von @Kat_Schipkowski
zum Urteil im #rondenbargprozess
https://taz.de/Urteil-im-G20-Rondenbarg-Prozess/!6032364/#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg
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Eine Verurteilung auf ein irrationales Gefühl einiger Passanten zu gründen ist verantwortungslos." Artikel von @Kat_Schipkowski
zum Urteil im #rondenbargprozess
https://taz.de/Urteil-im-G20-Rondenbarg-Prozess/!6032364/#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg
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Eine Verurteilung auf ein irrationales Gefühl einiger Passanten zu gründen ist verantwortungslos." Artikel von @Kat_Schipkowski
zum Urteil im #rondenbargprozess
https://taz.de/Urteil-im-G20-Rondenbarg-Prozess/!6032364/#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg
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Eine Verurteilung auf ein irrationales Gefühl einiger Passanten zu gründen ist verantwortungslos." Artikel von @Kat_Schipkowski
zum Urteil im #rondenbargprozess
https://taz.de/Urteil-im-G20-Rondenbarg-Prozess/!6032364/#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg
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Verurteilung ohne individuell begangene Straftat #RondenbargProzess
Über sieben Jahre sind seit dem G20-Gipfel in #Hamburg vergangen. Am Dienstag wurden zwei Personen wegen ihrer Teilnahme an einem der Gegenproteste, bei welchem es zu Straftaten gekommen sei, zu je 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Individuell kann den beiden bis heute nichts nachgewiesen werden……
https://perspektive-online.net/2024/09/rondenbarg-prozess-verurteilung-ohne-individuell-begangene-straftat/
Mehr Infos unter via @rondenbarg_soli#Repression #G20 #Antireport #Rondenbarg #Versammlungsfreiheit
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Mit einem solchen Urteil würde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt werden.
Wir wollen über das Rondenbarg-Verfahren sprechen und darüber wie wir praktische Solidarität organisieren können. Dazu haben wir eingeladen:
• Vertreterin der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zur Soliarbeit zum Rondenbarg-Prozess
• Stefan Schrage und sein Kollege Adrian Wedel, Anwalt einer Angeklagten über die juristische Einschätzung zum Rondenbarg-Verfahren
• Aktivist der Interventionistischen Linken über die Repression im Kontext der Gipfelproteste
• Angeklagte im Rondenbarg-Prozess zu den Ereignissen vor Ort und der politischen Bedeutung
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💥Ankündigung! Dienstag 09.01.2024💥
🔥Podiumsveranstaltung zum Rondenbarg-Prozess🔥
Dienstag, 09.01.2024 | 19:00 Uhr | Mehringhof, Gneisenaustraße 2A, 10961 Berlin
Anreise: U6, U7, Bus 140, M19 Mehringdamm
📣 Aufruf: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/podiumsveranstaltung-zum-rondenbarg-prozess-in-berlin/
Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Ein Demonstrationszug mit etwa 200 Teilnehmer*innen hatte frühmorgens das Protestcamp in Altona verlassen. Auf dem Weg zu den Blockadeaktionen wurde die Demo in der Straße Rondenbarg von der Polizei ohne Vorwarnung brutal angegriffen und zerschlagen.
Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs von insgesamt 85 Betroffenen am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten keine selbst begangenen Straftaten vor, sondern verweist auf „psychische Beihilfe“. Mithilfe des Konstrukts der „gemeinschaftlichen Tat“ wird eine Verurteilung ohne konkret individuellen Strafnachweis anvisiert.