#g20hh17 — Public Fediverse posts
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G20-Rondenbarg: Nach über acht Jahren Verfolgung streicht die Hamburger Staatsanwaltschaft die Segel. In den vergangenen Tagen wurde auch den letzten Angeklagten die Einstellung der Verfahren angeboten.
Erklärung von Rote Hilfe Hamburg & Stuttgart & von uns:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/g20-rondenbarg-das-letzte-kapitel/
#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression
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Das erste #Rondenbarg-Urteil ist rechtskräftig. Einen Text der Rote Hilfe Ortsgruppen Hamburg und Stuttgart & der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand zum Urteil und der Frage der Revision findet ihr hier:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/das-erste-rondenbarg-urteil-ist-rechtskraeftig
#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression
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Am 03.09. hat das Landgericht Hamburg die beiden Angeklagten im G20 #Rondenbarg-Prozess wegen Landfriedensbruch zu 90 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist ein schwerer Angriff auf die Versammlungsfreiheit! https://gemeinschaftlich.noblogs.org/verurteilung-im-rondenbarg-prozess-wegen-demoteilnahme/
#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg
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Eine Verurteilung auf ein irrationales Gefühl einiger Passanten zu gründen ist verantwortungslos." Artikel von @Kat_Schipkowski
zum Urteil im #rondenbargprozess
https://taz.de/Urteil-im-G20-Rondenbarg-Prozess/!6032364/#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg
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Das Urteil im #Rondenbarg-Prozess ist am 3.9. um 11 Uhr. Kommt zum Landgericht Hamburg! Versammlungsfreiheit verteidigen! Die Staatsanwaltschaft will Geldstrafen (150 Tagessätze) für Teilnahme an einer Demo. Infos & Berichte von den letzten Prozesstagen:
#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression
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Kurzbericht mit Fotos von den Demonstrationen in Hamburg & Karlsruhe vor der Urteilsverkündung im #Rondenbarg-Prozess:
#Rondenbarg #G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression
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Seit Mitte Januar läuft am Landesgericht Hamburg ein Prozess gegen mehrere Teilehmer:innen einer Demonstration rund um den G20-Gipfel vor sieben Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft den Demonstrierenden schweren Landfriedensbruch vor. Ein solidarisches Bündnis organisiert morgen eine Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt.
https://perspektive-online.net/2024/08/erste-urteile-in-den-rondenbarg-prozessen-werden-erwartet/
#Rondenbarg #G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression
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Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren zur Versammlung im #Rondenbarg kommen. Von dem Verfahren gehen erhebliche Gefahren für das #Versammlungsrecht in #Deutschland aus. #G20HH17
https://amnesty-polizei.de/2024/08/g20-verfahren-als-bedrohung-fuer-das-versammlungsrecht/
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@BR24 Das stimmt, unsere Gesellschaft braucht mehr #Respekt.
Aber wenn #Bundeskanzler #Scholz das sagt, überkommt mich die Frage:Sind #Wasserwerfer respektvoll?
@Bundesregierung #Hamburg #G20 #G20HH #G20HH17 #Demonstranten #Demo #Demokratie