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G20-Rondenbarg: Nach über acht Jahren Verfolgung streicht die Hamburger Staatsanwaltschaft die Segel. In den vergangenen Tagen wurde auch den letzten Angeklagten die Einstellung der Verfahren angeboten.
Erklärung von Rote Hilfe Hamburg & Stuttgart & von uns:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/g20-rondenbarg-das-letzte-kapitel/
#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression
Nachwehen des G20 Gipfel in Hamburg (2017)
Oberverwaltungsgericht billigt Entzug des kleinen Waffenscheins bei linkem Aktivisten.
Mit Urteil vom 20.2.2025 wies das Gericht eine Klage des Betroffenen zurück und fabulierte wie folgt:
"Das mangelnde Potential für gewaltfreie Konfliktlösungen trägt die Prognose einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen. Eine aggressive Grundhaltung genügt, die die Taten anderer eher begünstigt als verhindert. Denn hierin zeigt sich die Bereitschaft zur Konfliktlösung mit Gewalt und damit der Mangel, Konflikte friedlich zu lösen."
Aber das Gericht wurde noch kreativer und feindseliger:
"Der Senat ist davon überzeugt, dass jeder Teilnehmer des damaligen Schwarzen Blocks Gewalt aus den Reihen des Blocks gebilligt und über die bloße Billigung hinaus alleine durch seine Anwesenheit Beistand zu Gewalthandlungen geleistet hat. Denn mit jedem einzelnen Teilnehmer ist die physische und psychologische Stärke des Kollektivs gestiegen und hat die von diesem ausgehende Gefahr bis hin zu einer gewaltsamen Entladung und einem Zusammenstoß mit Ordnungskräften potenziert. Gleichzeitig hat jeder zusätzliche Teilnehmer eine zusätzliche Anonymisierung des Einzelnen und eine erschwerte Gefahrenabwehr bzw. Strafverfolgung durch die Staatsgewalt bedeutet. Mithin hat jeden Teilnehmer im Schwarzen Block eine kausale Mitverantwortung für die von diesem ausgehenden Gewalthandlungen getroffen."
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001602401
#g20 #Hamburg #welcometohell #g20hamburg #ovg #Oberverwaltungsgericht #waffengesetz #Waffenschein #g20hh17 #antifaschismus #antikapitalismus
Das erste #Rondenbarg-Urteil ist rechtskräftig. Einen Text der Rote Hilfe Ortsgruppen Hamburg und Stuttgart & der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand zum Urteil und der Frage der Revision findet ihr hier:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/das-erste-rondenbarg-urteil-ist-rechtskraeftig
#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression
Am 4.10. gibt es eine Veranstaltung zum #Rondenbarg-Prozess in Göttingen mit einer Angeklagten & einer Person vom EA Hamburg. Was bedeutet dieses Urteil für künftige Proteste? Wie sind die Aussichten für eine Revision? Info:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/veranstaltung-in-goettingen-zum-rondenbarg-verfahren-in-hamburg/
#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg
Am 03.09. hat das Landgericht Hamburg die beiden Angeklagten im G20 #Rondenbarg-Prozess wegen Landfriedensbruch zu 90 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist ein schwerer Angriff auf die Versammlungsfreiheit! https://gemeinschaftlich.noblogs.org/verurteilung-im-rondenbarg-prozess-wegen-demoteilnahme/
#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg
Vor einer Woche hat das Landgericht Hamburg die Angeklagten im #Rondenbarg-Prozess wegen Landfriedensbruch verurteilt. Das Urteil ist ein Skandal & ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Das Protokoll der Urteilsbegründung findet ihr hier: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/prozessberichte/prozessbericht-24-vom-03-09-2024/
#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg
Eine Verurteilung auf ein irrationales Gefühl einiger Passanten zu gründen ist verantwortungslos." Artikel von @Kat_Schipkowski
zum Urteil im #rondenbargprozess
https://taz.de/Urteil-im-G20-Rondenbarg-Prozess/!6032364/
#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg
Perspektive Online: Über sieben Jahre sind seit dem #G20-Gipfel in #Hamburg vergangen. Jetzt wurden zwei Demonstrierende zu Geldstrafen verurteilt – ohne dass ihnen eine individuelle Straftat vorgeworfen werden kann.
#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg
"Kann man Demonstrant*innen dafür bestrafen, dass sie dabei waren, als andere Demonstrant*innen Steine warfen? Nein, sagte das BVerfG im Brokdorf-Urteil 1985 – das schränke die Versammlungsfreiheit zu sehr ein. Doch, urteilte das Hamburger Landgericht":
https://taz.de/G20-Demos-in-Hamburg/!6031226/
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nd: Nachdem zwei #Rondenbarg-Prozesse geplatzt waren, hat das LG Hamburg nun zwei Aktivist*innen wegen der Teilnahme am "schwarzen Finger" beim #G20-Gipfel vor sieben Jahren zu Geldstrafen verurteilt. Verhandelt wurde auch zur Frage "Was darf Protest?".
#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg
Die Verurteilung im #Rondenbarg-Verfahren ist ein weiterer Tiefpunkt in der Kriminalisierung von Protesten. Die Demonstrationsfreiheit wird massiv gefährdet. Diese Urteile werden aber linken Protest nicht brechen – im Gegenteil, sie machen uns stärker.
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Am 27.08.2024, dem 23. Prozesstag, hielten beide Angeklagte im #Rondenbarg-Prozess politische Abschluss-Statements. Hier dokumentieren wir ihre kämpferischen Beiträge: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/politische-abschluss-statements-der-angeklagten-im-rondenbarg-prozess/
#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg
»Es geht darum, von Polizeigewalt abzulenken«
Sieben Jahre nach G20-Protest in Hamburg: Urteil in Rondenbarg-Prozess erwartet. Ein Gespräch mit Anja Sommerfeld.
https://www.jungewelt.de/artikel/482785.html
#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg
Das Urteil im #Rondenbarg-Prozess ist am 3.9. um 11 Uhr. Kommt zum Landgericht Hamburg! Versammlungsfreiheit verteidigen! Die Staatsanwaltschaft will Geldstrafen (150 Tagessätze) für Teilnahme an einer Demo. Infos & Berichte von den letzten Prozesstagen:
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Kurzbericht mit Fotos von den Demonstrationen in Hamburg & Karlsruhe vor der Urteilsverkündung im #Rondenbarg-Prozess:
#Rondenbarg #G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression
Seit Mitte Januar läuft am Landesgericht Hamburg ein Prozess gegen mehrere Teilehmer:innen einer Demonstration rund um den G20-Gipfel vor sieben Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft den Demonstrierenden schweren Landfriedensbruch vor. Ein solidarisches Bündnis organisiert morgen eine Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt.
https://perspektive-online.net/2024/08/erste-urteile-in-den-rondenbarg-prozessen-werden-erwartet/
#Rondenbarg #G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression
Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren zur Versammlung im #Rondenbarg kommen. Von dem Verfahren gehen erhebliche Gefahren für das #Versammlungsrecht in #Deutschland aus. #G20HH17
https://amnesty-polizei.de/2024/08/g20-verfahren-als-bedrohung-fuer-das-versammlungsrecht/
Der Spiegel über #Polizeigewalt beim #G20HH17 und allgemein. Und wieder stellt sich die Frage, wie groß ist das #Rechtsextremismus-Problem bei der #Polizei? Dafür braucht es Einstellungsforschung.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/illegale-polizeigewalt-bei-g20-in-hamburg-mit-dem-schlagstock-gegen-das-wadenbein-a-fe1a2683-0146-4056-9508-fa4281738f86
Wir gehen heute wieder auf die Straße:
„Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche #Repression! – Versammlungsfreiheit verteidigen“ heute um 16 Uhr auf dem Jungfernstieg
Kommt alle dazu, um für unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren und die fortwährende Kriminalisierung der #NoG20 Proteste anzuprangern!
@BR24 Das stimmt, unsere Gesellschaft braucht mehr #Respekt.
Aber wenn #Bundeskanzler #Scholz das sagt, überkommt mich die Frage:
Sind #Wasserwerfer respektvoll?
@Bundesregierung #Hamburg #G20 #G20HH #G20HH17 #Demonstranten #Demo #Demokratie
Wenn die „Linksextremistin“ den Rechtsstaat besser verstanden hat als die die ihn verteidigen sollen. ¯\_(ツ)_/¯
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RT @DPolGHH
#DPolGHH #Laquer #IL #G20HH17 Wenn eine Linksextremistin den #Rechtsstaat erklärt… https://twitter.com/emilylaquer/status/1649762646793519107
https://twitter.com/DPolGHH/status/1649791290966437889
Als "Schlag ins Gesicht unseres Rechtsstaats" empfinde ich es ja, dass bis heute kein einziger Polizeibeamter wegen der #Polizeigewalt beim #G20HH17 verurteilt wurde.
🐦🔗: https://twitter.com/philippkruiger/status/1366789685167726595