#g20hh17 — Public Fediverse posts

G20-Rondenbarg: Nach über acht Jahren Verfolgung streicht die Hamburger Staatsanwaltschaft die Segel. In den vergangenen Tagen wurde auch den letzten Angeklagten die Einstellung der Verfahren angeboten.

Erklärung von Rote Hilfe Hamburg & Stuttgart & von uns:

https://gemeinschaftlich.noblogs.org/g20-rondenbarg-das-letzte-kapitel/

#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression

G20-Rondenbarg: Nach über acht Jahren Verfolgung streicht die Hamburger Staatsanwaltschaft die Segel. In den vergangenen Tagen wurde auch den letzten Angeklagten die Einstellung der Verfahren angeboten.

Erklärung von Rote Hilfe Hamburg & Stuttgart & von uns:

https://gemeinschaftlich.noblogs.org/g20-rondenbarg-das-letzte-kapitel/

#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression

Das erste #Rondenbarg-Urteil ist rechtskräftig. Einen Text der Rote Hilfe Ortsgruppen Hamburg und Stuttgart & der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand zum Urteil und der Frage der Revision findet ihr hier:

https://gemeinschaftlich.noblogs.org/das-erste-rondenbarg-urteil-ist-rechtskraeftig

#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression

Am 4.10. gibt es eine Veranstaltung zum #Rondenbarg-Prozess in Göttingen mit einer Angeklagten & einer Person vom EA Hamburg. Was bedeutet dieses Urteil für künftige Proteste? Wie sind die Aussichten für eine Revision? Info:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/veranstaltung-in-goettingen-zum-rondenbarg-verfahren-in-hamburg/

#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg

Am 03.09. hat das Landgericht Hamburg die beiden Angeklagten im G20 #Rondenbarg-Prozess wegen Landfriedensbruch zu 90 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist ein schwerer Angriff auf die Versammlungsfreiheit! https://gemeinschaftlich.noblogs.org/verurteilung-im-rondenbarg-prozess-wegen-demoteilnahme/

#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg

Vor einer Woche hat das Landgericht Hamburg die Angeklagten im #Rondenbarg-Prozess wegen Landfriedensbruch verurteilt. Das Urteil ist ein Skandal & ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Das Protokoll der Urteilsbegründung findet ihr hier: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/prozessberichte/prozessbericht-24-vom-03-09-2024/

#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg

Eine Verurteilung auf ein irrationales Gefühl einiger Passanten zu gründen ist verantwortungslos." Artikel von @Kat_Schipkowski
zum Urteil im #rondenbargprozess
https://taz.de/Urteil-im-G20-Rondenbarg-Prozess/!6032364/

#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg

Perspektive Online: Über sieben Jahre sind seit dem #G20-Gipfel in #Hamburg vergangen. Jetzt wurden zwei Demonstrierende zu Geldstrafen verurteilt – ohne dass ihnen eine individuelle Straftat vorgeworfen werden kann.

https://perspektive-online.net/2024/09/rondenbarg-prozess-verurteilung-ohne-individuell-begangene-straftat/

#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg

"Kann man Demonstrant*innen dafür bestrafen, dass sie dabei waren, als andere Demonstrant*innen Steine warfen? Nein, sagte das BVerfG im Brokdorf-Urteil 1985 – das schränke die Versammlungsfreiheit zu sehr ein. Doch, urteilte das Hamburger Landgericht":

https://taz.de/G20-Demos-in-Hamburg/!6031226/

#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg

nd: Nachdem zwei #Rondenbarg-Prozesse geplatzt waren, hat das LG Hamburg nun zwei Aktivist*innen wegen der Teilnahme am "schwarzen Finger" beim #G20-Gipfel vor sieben Jahren zu Geldstrafen verurteilt. Verhandelt wurde auch zur Frage "Was darf Protest?".

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184981.g-gipfel-in-hamburg-tagessaetze-fuer-teilnahme-an-g-demonstration.html

#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg

Die Verurteilung im #Rondenbarg-Verfahren ist ein weiterer Tiefpunkt in der Kriminalisierung von Protesten. Die Demonstrationsfreiheit wird massiv gefährdet. Diese Urteile werden aber linken Protest nicht brechen – im Gegenteil, sie machen uns stärker.

https://rote-hilfe.de/meldungen/urteil-im-rondenbarg-verfahren-ein-symbol-der-kriminalisierung-von-protest

#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg

Am 27.08.2024, dem 23. Prozesstag, hielten beide Angeklagte im #Rondenbarg-Prozess politische Abschluss-Statements. Hier dokumentieren wir ihre kämpferischen Beiträge: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/politische-abschluss-statements-der-angeklagten-im-rondenbarg-prozess/

#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg

»Es geht darum, von Polizeigewalt abzulenken«
Sieben Jahre nach G20-Protest in Hamburg: Urteil in Rondenbarg-Prozess erwartet. Ein Gespräch mit Anja Sommerfeld.

https://www.jungewelt.de/artikel/482785.html

#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression #Rondenbarg

Das Urteil im #Rondenbarg-Prozess ist am 3.9. um 11 Uhr. Kommt zum Landgericht Hamburg! Versammlungsfreiheit verteidigen! Die Staatsanwaltschaft will Geldstrafen (150 Tagessätze) für Teilnahme an einer Demo. Infos & Berichte von den letzten Prozesstagen:

https://gemeinschaftlich.noblogs.org/staatsanwaltschaft-will-geldstrafe-fuer-demo-teilnahme-urteil-im-rondenbarg-prozess-am-03-09-2024/

#G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression

Kurzbericht mit Fotos von den Demonstrationen in Hamburg & Karlsruhe vor der Urteilsverkündung im #Rondenbarg-Prozess:

https://gemeinschaftlich.noblogs.org/kurzbericht-mit-fotos-von-den-demonstrationen-vor-der-urteilsverkuendung-im-rondenbarg-prozess/

#Rondenbarg #G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression

Seit Mitte Januar läuft am Landesgericht Hamburg ein Prozess gegen mehrere Teilehmer:innen einer Demonstration rund um den G20-Gipfel vor sieben Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft den Demonstrierenden schweren Landfriedensbruch vor. Ein solidarisches Bündnis organisiert morgen eine Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt.

https://perspektive-online.net/2024/08/erste-urteile-in-den-rondenbarg-prozessen-werden-erwartet/

#Rondenbarg #G20HH17 #Versammlungsrecht #UnitedWeStand #NoG20 #Repression

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren zur Versammlung im #Rondenbarg kommen. Von dem Verfahren gehen erhebliche Gefahren für das #Versammlungsrecht in #Deutschland aus. #G20HH17

https://amnesty-polizei.de/2024/08/g20-verfahren-als-bedrohung-fuer-das-versammlungsrecht/

Der Spiegel über #Polizeigewalt beim #G20HH17 und allgemein. Und wieder stellt sich die Frage, wie groß ist das #Rechtsextremismus-Problem bei der #Polizei? Dafür braucht es Einstellungsforschung.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/illegale-polizeigewalt-bei-g20-in-hamburg-mit-dem-schlagstock-gegen-das-wadenbein-a-fe1a2683-0146-4056-9508-fa4281738f86

Wir gehen heute wieder auf die Straße:
„Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche #Repression! – Versammlungsfreiheit verteidigen“ heute um 16 Uhr auf dem Jungfernstieg

Kommt alle dazu, um für unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren und die fortwährende Kriminalisierung der #NoG20 Proteste anzuprangern!

@rondenbarg_soli
#hh2001 #G20HH17

@BR24 Das stimmt, unsere Gesellschaft braucht mehr #Respekt.
Aber wenn #Bundeskanzler #Scholz das sagt, überkommt mich die Frage:

Sind #Wasserwerfer respektvoll?

@Bundesregierung #Hamburg #G20 #G20HH #G20HH17 #Demonstranten #Demo #Demokratie