#richterlichen — Public Fediverse posts
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Hier👉 liegt der Unterschied zur #Immunität: Sie kann aufgehoben werden, damit #Abgeordnete vor #Gericht angeklagt werden können.👈"
Das kann nicht das Endergebnis einer #richterlichen Überprüfung sein.
👉Butter bei die Fische, liebe #Verfassungsrichter! 👈