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#rechtspolitilk — Public Fediverse posts

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  1. :vz206: Prozess um den Tod von Ibrahima Barry hat begonnen!" :vz206:

    Ich erwarte, dass der Staat nicht wieder den Tod eines Geflüchteten bloß verwaltet", sagt Aktivist Omar Alkadamani

    „Ihr habt meinen Sohn getötet, weil er nicht von hier ist." Das sind die Worte von Harouna Barry, dem Vater von Ibrahima Barry. Ibrahima kam als Jugendlicher aus Guinea nach Deutschland, auf der Suche nach einem sicheren Leben.

    Sein Asylantrag wurde abgelehnt, eine Arbeitserlaubnis immer wieder verweigert. Am 6. Januar 2024 soll er sich in einer psychischen Ausnahmesituation in seiner Unterkunft in Mülheim-Saarn befunden haben. Die Polizei wurde gerufen. Was danach geschah, endete mit Ibrahima Barrys Tod.

    Seit dem 24. Juni 2026 stehen neun Polizistinnen und Polizisten vor dem Landgericht Duisburg.

    Für @RDL sprach ich heute darüber mit dem Aktivisten Omar Alkadamani. Omar Alkadamani ist deutsch-syrischer Student und lebt in Leipzig.

    rdl.de/Interview_Omar_Alkadama

    #ibrahima #ibrahimaBarry #duisburg #nrw #mulheim #polizei #polizeinrw #polizeigewalt #polizeitotet #korperverletzung #guinea #OmarAlkadamani #leipzig #deutschland #rassismus #mord #innenpolitik #rechtspolitilk #flucht #asyl #gefluchtet

  2. ☎️ Zahlen der staatlichen Telefonbespitzelungen steigen- und Bundesamt manipuliert Schaubild! 👮

    Heute veröffentlichte das Bundesamt für Justiz (BfJ) die Statistiken zur 📞 Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung, Verkehrsdaten und von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten für das Jahr 2024.

    Ist ja reichlich spät, jetzt erst im Sommer 2026 die Zahlen für 2024 zu publizieren.

    Eine Beispiel:

    Die Anzahl der Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100a StPO hat im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 11,4 % zugenommen. Bundesweit wurden sie in 5.538 Verfahren angeordnet (2023: 4.970 Verfahren).

    Und wie bebildert das BfJ seine Pressemitteilung? Mit dem hier zu sehenden Bild! Eine Grafik die einen Rückgang suggeriert, nur wer den Text liest, erkennt, dass sich fast alle Überwachungsmaßnahmen erhöht (!) haben, also es gibt keinen Rückgang, erst recht keinen exponentiellen.

    Das ist typisch für diese, wie wohl für jede Regierung: Manipulation der Menschen.

    bundesjustizamt.de/DE/ServiceG

    #bfj #bundesamtfürjustiz #statistik #manipulation #spitzel #telefonüberwachung #telekommunikation #fälschung #deutschland #freitag #freitagabend #rechtspolitilk #innenpolitik #justiz
    @Bundesregierung

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