#pkgr — Public Fediverse posts

Natürlich könnte mensch jetzt fragen "Warum darf denn die kompetenteste & integerste Kandidatin nicht in den #GeheimdienstAusschuss des #Bundestag (#PKGr) gewählt werden?".

Aber seht das doch auch mal von der Seite der #CDU / #CSU !

#ClaraBünger ist #Antifaschistin.

Das ist doch wohl logisch, dass so jemand nicht die Deutschen #Geheimdienste (mit) überwachen kann. Absolut rotes Tuch.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100993798/geheimdienst-ausschuss-so-reagiert-die-linke-auf-die-unions-blockade.html

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(2) Die Öffentlichkeit hat das "Recht zu erfahren, wo welche Angriffe stattfinden und wer mutmaßlich dahintersteckt". Es ist völlig ohne jeden Zweifel, dass #Russland gegen #Deutschland und #Europa einen #hybridenKrieg führt. #PKGr

Man sieht das durch #Desinformationskampagnen, man sieht das beim Verschicken von Brandsätzen durch sog. #WegwerfAgenten in #DHL-Flugzeugen, und man sieht das jetzt mit #Drohnenflügen" in Oslo, Kopenhagen und immer wieder auch in Deutschland.

Debatte um Reichinnek als Mitglied im Kontrollgremium

Der Bundestag wählt heute die Mitglieder des Ausschusses, der für die Kontrolle der Geheimdienst zuständig ist. Die Linksfraktion will ihre Vorsitzende Reichinnek in das Gremium senden. In der Union gibt es Widerstände. SPD-Innenpolitiker Castellucci sieht das anders.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geheimdienstkontrolle-reichinnek-debatte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Geheimdienstkontrolle #Linksfraktion #Bundestag #PKGr #ParlamentarischesKontrollgremium

CDU und SPD gegen AfD-Abgeordnete in Geheimdienst-Ausschuss

Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-pkgr-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#PKGr #AfDAusschüsse #Nachrichtendienste

Die #Nachrichtendienste des Bundes haben in 2020 mit 86 Auskunftsverlangen mehr Verlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. 2019 waren es 82, geht aus einer Unterrichtung durch das #PKGr hervor. #bundestagsnachrichten Details⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-937000

Wir brauchen eine #Zeitenwende auch bei der rechtsstaatlichen Arbeit unserer #Nachrichtendienste #PKGr mit @RKiesewetter @Ralf_Stegner @PeterRNeumann und mir beim @handelsblatt @dneuerer https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/bnd-und-verfassungsschutz-nicht-ausreichend-leistungsfaehig-ampelpolitiker-wollen-geheimdienste-staerken/28919434.html

„Guter Tag für Demokratie" - mit Bestätigung der #Einstufung der #noAFD stellen sich weitergehende Fragen, z.B. mit Blick auf das #PKGr - u.a. mit @RKiesewetter und mir https://www.zeit.de/news/2022-03/08/verfassungsschutz-keine-hochstufung-der-afd-geplant?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share.link.x

Mein Statement zum Entwurf des Kanzleramts für ein neues #BND-Gesetz #NSAUA https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/konstantin-von-notz-zum-entwurf-fuer-ein-bnd-gesetz #BNDG #BVerfG #PKGr

„Ausspähen ohne moralische Grenzen" - Ich habe heute Morgen mit dem #MoMa über die „Operation Rubikon", die #Cryptoleaks den #BND und das #PKGr gesprochen https://zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/von-notz-ausspaehen-ohne-moralische-grenzen-100.html @[email protected]