#pkgr — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #pkgr, aggregated by home.social.
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Die Kontrolle der Nachrichtendienste darf kein parteipolitisches Spiel sein. Da #DieLinke erneut aus dem #PKGr herausgehalten wurde, fehlt ein zentraler Teil parlamentarischer Kontrolle. Das schwächt Demokratie, Gewaltenteilung und Vertrauen in staatliche Institutionen. 1/3
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geheimdienst-gremium-wahl-100.html
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Die Kontrolle der Nachrichtendienste darf kein parteipolitisches Spiel sein. Da #DieLinke erneut aus dem #PKGr herausgehalten wurde, fehlt ein zentraler Teil parlamentarischer Kontrolle. Das schwächt Demokratie, Gewaltenteilung und Vertrauen in staatliche Institutionen. 1/3
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geheimdienst-gremium-wahl-100.html
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Natürlich könnte mensch jetzt fragen "Warum darf denn die kompetenteste & integerste Kandidatin nicht in den #GeheimdienstAusschuss des #Bundestag (#PKGr) gewählt werden?".
Aber seht das doch auch mal von der Seite der #CDU / #CSU !
#ClaraBünger ist #Antifaschistin.
Das ist doch wohl logisch, dass so jemand nicht die Deutschen #Geheimdienste (mit) überwachen kann. Absolut rotes Tuch.
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Natürlich könnte mensch jetzt fragen "Warum darf denn die kompetenteste & integerste Kandidatin nicht in den #GeheimdienstAusschuss des #Bundestag (#PKGr) gewählt werden?".
Aber seht das doch auch mal von der Seite der #CDU / #CSU !
#ClaraBünger ist #Antifaschistin.
Das ist doch wohl logisch, dass so jemand nicht die Deutschen #Geheimdienste (mit) überwachen kann. Absolut rotes Tuch.
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(3) Die Angriffe, so, zielten darauf ab, die #Bevölkerung zu verunsichern und zu verstehen, wie der Gegner aufgestellt ist. Aber auch Kapazitäten sollen gebunden werden, "damit Demokratien vielleicht nicht mehr ganz so viel Material in die Ukraine liefern."
Hier das ganze Video des heutigen #MoMa von @DasErste
zu #Spionage #Sabotage #Drohnen #Russland #Kritis #PKGr -
(3) Die Angriffe, so, zielten darauf ab, die #Bevölkerung zu verunsichern und zu verstehen, wie der Gegner aufgestellt ist. Aber auch Kapazitäten sollen gebunden werden, "damit Demokratien vielleicht nicht mehr ganz so viel Material in die Ukraine liefern."
Hier das ganze Video des heutigen #MoMa von @DasErste
zu #Spionage #Sabotage #Drohnen #Russland #Kritis #PKGr -
(2) Die Öffentlichkeit hat das "Recht zu erfahren, wo welche Angriffe stattfinden und wer mutmaßlich dahintersteckt". Es ist völlig ohne jeden Zweifel, dass #Russland gegen #Deutschland und #Europa einen #hybridenKrieg führt. #PKGr
Man sieht das durch #Desinformationskampagnen, man sieht das beim Verschicken von Brandsätzen durch sog. #WegwerfAgenten in #DHL-Flugzeugen, und man sieht das jetzt mit #Drohnenflügen" in Oslo, Kopenhagen und immer wieder auch in Deutschland.
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(2) Die Öffentlichkeit hat das "Recht zu erfahren, wo welche Angriffe stattfinden und wer mutmaßlich dahintersteckt". Es ist völlig ohne jeden Zweifel, dass #Russland gegen #Deutschland und #Europa einen #hybridenKrieg führt. #PKGr
Man sieht das durch #Desinformationskampagnen, man sieht das beim Verschicken von Brandsätzen durch sog. #WegwerfAgenten in #DHL-Flugzeugen, und man sieht das jetzt mit #Drohnenflügen" in Oslo, Kopenhagen und immer wieder auch in Deutschland.
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Ich freue mich sehr, gestern aus der Mitte des Deutschen Bundestages erneut in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden zu sein. Herzlichen Dank an die Kolleginnen & Kollegen und herzlichen Glückwunsch an den neuen Vorsitzenden des Gremiums @marc_henrichmann! #PKGr
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Ich freue mich sehr, gestern aus der Mitte des Deutschen Bundestages erneut in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden zu sein. Herzlichen Dank an die Kolleginnen & Kollegen und herzlichen Glückwunsch an den neuen Vorsitzenden des Gremiums @marc_henrichmann! #PKGr
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📣 Undemokratisch und unwürdig!
Heidi Reichinnek wurde nicht ins Kontrollgremium gewählt. Lieber blockiert und verteufelt die Union links, als Verantwortung zu teilen und mit Demokraten zu arbeiten. Ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Demokratie!
#PKGr #HeidiReichinnek #Union #CDU #CSU #Demokratie #DieLinke
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📣 Undemokratisch und unwürdig!
Heidi Reichinnek wurde nicht ins Kontrollgremium gewählt. Lieber blockiert und verteufelt die Union links, als Verantwortung zu teilen und mit Demokraten zu arbeiten. Ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Demokratie!
#PKGr #HeidiReichinnek #Union #CDU #CSU #Demokratie #DieLinke
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Debatte um Reichinnek als Mitglied im Kontrollgremium
Der Bundestag wählt heute die Mitglieder des Ausschusses, der für die Kontrolle der Geheimdienst zuständig ist. Die Linksfraktion will ihre Vorsitzende Reichinnek in das Gremium senden. In der Union gibt es Widerstände. SPD-Innenpolitiker Castellucci sieht das anders.
#Geheimdienstkontrolle #Linksfraktion #Bundestag #PKGr #ParlamentarischesKontrollgremium
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Debatte um Reichinnek als Mitglied im Kontrollgremium
Der Bundestag wählt heute die Mitglieder des Ausschusses, der für die Kontrolle der Geheimdienst zuständig ist. Die Linksfraktion will ihre Vorsitzende Reichinnek in das Gremium senden. In der Union gibt es Widerstände. SPD-Innenpolitiker Castellucci sieht das anders.
#Geheimdienstkontrolle #Linksfraktion #Bundestag #PKGr #ParlamentarischesKontrollgremium
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CDU und SPD gegen AfD-Abgeordnete in Geheimdienst-Ausschuss
Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
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CDU und SPD gegen AfD-Abgeordnete in Geheimdienst-Ausschuss
Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
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Am 14. Okt. 24 findet im Deutschen #Bundestag die öffentliche Anhörung der Präsidenten von #BND & #BfV und der Präsidentin des #BAMAD statt. Viele interessante Themen in maximal herausfordernden Zeiten. Ab sofort kann man sich anmelden!
https://bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/parlamentarisches_kontrollgremium/912020-912020 #PKGr
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Am 14. Okt. 24 findet im Deutschen #Bundestag die öffentliche Anhörung der Präsidenten von #BND & #BfV und der Präsidentin des #BAMAD statt. Viele interessante Themen in maximal herausfordernden Zeiten. Ab sofort kann man sich anmelden!
https://bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/parlamentarisches_kontrollgremium/912020-912020 #PKGr
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Hybride Angriffe: #Geheimdienstkontrolleure warnen vor russischer Einflussnahme
"Eigentlich ist das #PKGr ein sehr verschwiegenes Gremium im Bundestag. Doch nun zeigen sich die Abgeordneten besorgt über Russland."
https://www.golem.de/news/hybride-angriffe-geheimdienstkontrolleure-warnen-vor-russischer-einflussnahme-2403-183212.html -
Hybride Angriffe: #Geheimdienstkontrolleure warnen vor russischer Einflussnahme
"Eigentlich ist das #PKGr ein sehr verschwiegenes Gremium im Bundestag. Doch nun zeigen sich die Abgeordneten besorgt über Russland."
https://www.golem.de/news/hybride-angriffe-geheimdienstkontrolleure-warnen-vor-russischer-einflussnahme-2403-183212.html -
Nach der Auflösung der #Linksfraktion ist der etablierte Experte #Hahn, der seit 10 Jahren im parlament. Kontrollgremium der Geheimdienste (#PKGr) sitzt nicht mehr zu Sitzungen geladen.
Er ist aber vom Plenum des #Bundestag'es für die Legislaturperiode persönlich gewählt worden. Die Bundestagsverwaltung will davon nichts wissen. Das #BVerfG hat einen Eilantrag zunächst zurück gewiesen.
Es gibt momentan keine*n linke*n Oppositionvertreter*in mehr in dem Gremium.
https://www.tagesschau.de/inland/linken-abgeordneter-parlamentarisches-kontrollgremium-100.html
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Wenn Opa Adolf besoffen andere als KZ-Wärter bezeichnet und sich entschuldigt, dann ist das sicherlich eine andere Hausnummer, als bei einem "#MdB | Sprecher #Krisenprävention | Obmann #Außenpolitik #CDU | stvV #PKGr | VorsBeirat #BAKS_Bund". #Kiesewetter
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Erster Bericht des Unabhängigen Kontrollrats
Die Überwacher überwachen - Teil 2
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-unabhaengiger-kontrollrat-101.html
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tM
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8382-20230428-erster-bericht-des-unabhaengigen-kontrollrats.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8382-20230428-erster-bericht-des-unabhaengigen-kontrollrats.html
Tags: #BND #UK #UnabhängigerKontrollrat #ParlamentarischesKontrollgremium #Bundestag #PKGr #Spionage #Misstrauen #Geheimhaltung #Transparenz #Informationsfreiheit #EdwardSnowden #Lauschangriff #Überwachung #Rasterfahndung #DataMining -
Erster Bericht des Unabhängigen Kontrollrats
Die Überwacher überwachen - Teil 2
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-unabhaengiger-kontrollrat-101.html
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tM
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8382-20230428-erster-bericht-des-unabhaengigen-kontrollrats.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8382-20230428-erster-bericht-des-unabhaengigen-kontrollrats.html
Tags: #BND #UK #UnabhängigerKontrollrat #ParlamentarischesKontrollgremium #Bundestag #PKGr #Spionage #Misstrauen #Geheimhaltung #Transparenz #Informationsfreiheit #EdwardSnowden #Lauschangriff #Überwachung #Rasterfahndung #DataMining -
Weil die Integrität des Personals der Nachrichtendienste gerade nach der #Zeitenwende eine essentielle Sicherheitsfrage ist, erklärt das Parlamentarische Kontrollgremium #PKGr #DasGremium #Sicherheitsüberprüfungen https://dserver.bundestag.de/btd/20/065/2006575.pdf
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Weil die Integrität des Personals der Nachrichtendienste gerade nach der #Zeitenwende eine essentielle Sicherheitsfrage ist, erklärt das Parlamentarische Kontrollgremium #PKGr #DasGremium #Sicherheitsüberprüfungen https://dserver.bundestag.de/btd/20/065/2006575.pdf
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Gestriger Beitrag von @ZDFfrontal Spurensuche auf der #Ostsee in Sachen #Nordstream - u.a. mit Statements von @RKiesewetter @ralfstegner & mir #PKGr https://www.zdf.de/politik/frontal/spurensuche-sabotage-gaspipline-nord-stream-explosionen-ukraine-krieg-russland-100.html
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Gestriger Beitrag von @ZDFfrontal Spurensuche auf der #Ostsee in Sachen #Nordstream - u.a. mit Statements von @RKiesewetter @ralfstegner & mir #PKGr https://www.zdf.de/politik/frontal/spurensuche-sabotage-gaspipline-nord-stream-explosionen-ukraine-krieg-russland-100.html
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Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums habe ich mit dem @Tagesspiegel über neue Erkenntnisse zur Sprengung der #Nordstream-Pipelines gesprochen – und vor voreiligen Schlüssen gewarnt! https://www.tagesspiegel.de/politik/kontrolleur-der-geheimdienste-zu-nord-stream-es-sind-noch-viel-mehr-szenarien-zum-moglichen-motiv-denkbar-9474521.html #PKGR #DasGremium
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Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums habe ich mit dem @Tagesspiegel über neue Erkenntnisse zur Sprengung der #Nordstream-Pipelines gesprochen – und vor voreiligen Schlüssen gewarnt! https://www.tagesspiegel.de/politik/kontrolleur-der-geheimdienste-zu-nord-stream-es-sind-noch-viel-mehr-szenarien-zum-moglichen-motiv-denkbar-9474521.html #PKGR #DasGremium
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„Ob und wie es gelingt, #Integrität unserer kritischer Infrastrukturen sicherzustellen, uns unabhängiger von autoritären Staaten zu machen, ist eine zentrale Sicherheitsfrage unserer Zeit.“ Mein Interview mit der @wiwo zu #Kritis #PKGr https://www.wiwo.de/politik/deutschland/pruefung-der-mobilfunknetze-wir-muessen-die-spionageabwehr-neu-und-besser-aufstellen/29026888.html
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„Ob und wie es gelingt, #Integrität unserer kritischer Infrastrukturen sicherzustellen, uns unabhängiger von autoritären Staaten zu machen, ist eine zentrale Sicherheitsfrage unserer Zeit.“ Mein Interview mit der @wiwo zu #Kritis #PKGr https://www.wiwo.de/politik/deutschland/pruefung-der-mobilfunknetze-wir-muessen-die-spionageabwehr-neu-und-besser-aufstellen/29026888.html
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#OTD vor 45 Jahren hat der #Bundestag die Kontrolle der Nachrichtendienste gesetzlich geregelt: Die Bundesregierung hatte der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) fortan "über die Tätigkeit der Nachrichtendienste umfassend zu berichten". 1999 wurde aus der "PKK" das #PKGr. ➡️https://www.das-parlament.de/2023/10_11/kehrseite/936820-936820
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#OTD vor 45 Jahren hat der #Bundestag die Kontrolle der Nachrichtendienste gesetzlich geregelt: Die Bundesregierung hatte der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) fortan "über die Tätigkeit der Nachrichtendienste umfassend zu berichten". 1999 wurde aus der "PKK" das #PKGr. ➡️https://www.das-parlament.de/2023/10_11/kehrseite/936820-936820
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Die #Nachrichtendienste des Bundes haben in 2020 mit 86 Auskunftsverlangen mehr Verlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. 2019 waren es 82, geht aus einer Unterrichtung durch das #PKGr hervor. #bundestagsnachrichten Details⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-937000
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Die #Nachrichtendienste des Bundes haben in 2020 mit 86 Auskunftsverlangen mehr Verlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. 2019 waren es 82, geht aus einer Unterrichtung durch das #PKGr hervor. #bundestagsnachrichten Details⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-937000
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Unabhängiger Kontrollrat hat Arbeit aufgenommen
Die Überwacher überwachen
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/unabhaengiger-kontrollrat-101.html
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3sn
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8300-20230209-unabhaengiger-kontrollrat-hat-arbeit-aufgenommen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8300-20230209-unabhaengiger-kontrollrat-hat-arbeit-aufgenommen.htm
Tags: #BND #UK #UnabhängigerKontrollrat #ParlamentarischesKontrollgremium #Bundestag #PKGr #Spionage #Misstrauen #Geheimhaltung #Transparenz #Informationsfreiheit #EdwardSnowden -
Wir brauchen eine #Zeitenwende auch bei der rechtsstaatlichen Arbeit unserer #Nachrichtendienste #PKGr mit @RKiesewetter @Ralf_Stegner @PeterRNeumann und mir beim @handelsblatt @dneuerer https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/bnd-und-verfassungsschutz-nicht-ausreichend-leistungsfaehig-ampelpolitiker-wollen-geheimdienste-staerken/28919434.html
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Wir brauchen eine #Zeitenwende auch bei der rechtsstaatlichen Arbeit unserer #Nachrichtendienste #PKGr mit @RKiesewetter @Ralf_Stegner @PeterRNeumann und mir beim @handelsblatt @dneuerer https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/bnd-und-verfassungsschutz-nicht-ausreichend-leistungsfaehig-ampelpolitiker-wollen-geheimdienste-staerken/28919434.html
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(6) Die Entscheidung, #COSCO einen Einstieg in den HamburgerHafen als #Kritis nicht zu verwehren,fiel auch gegen den Rat der Nachrichtendienste. Zitat BfVPräsident #Haldenwang #Anhörung #PKGr "#Russland ist der Sturm, #China der Klimawandel" https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-pa-pkgr-908684 #klareWorte
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Die Glaubwürdigkeit der mit dem #NSU befassten Behörden -auch die des GBA- wird sich daran entscheiden,ob sie gegenüber den zuständigen Kontrollinstanzen (UAusschüssen und #PKGr) die notwendige Transparenz herstellen, um endlich rückhaltlos aufzuklären. https://www.hessenschau.de/politik/landtag/geschwaerzte-akten-hanau-untersuchungsausschuss-verklagt-generalbundesanwalt-v1,hanau-untersuchungsausschuss-108.html
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In der jährlichen Anhörungen der Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste vor dem Parlament. Kontrollgremium #PKGr kriegt man öffentlich einen guten Eindruck womit sich auch der #BND beschäftigt. Dennoch ist es immer bedenkenswert wie man Transparenz + Kontrolle verbessert.
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RT @FlorianFlade
Der #Verfassungsschutz hat seine Jahresberichte. Und der #BND? Der Auslandsgeheimdienst trägt nahezu ausschliesslich in geheimen Runden vo…
https://twitter.com/FlorianFlade/status/1541739919420301313 -
Hunderte #ITSpezialisten verlassen derzeit #Russland - und das #BfV erwartet eine "Intensivierung" russischer #Spionage in #Deutschland - Einschätzungen u.a. von @RKiesewetter @NancyFaeser & mir https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krieg-verfassungsschutz-erwartet-intensivierung-russischer-spionageangriffe-auf-deutschland/28404860.html?share=twitter #PKGr
