#parlamentch — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #parlamentch, aggregated by home.social.
-
An #ParlamentCH:
Änderungsantrag zum #Kriegsmaterialgesetz #KMG:> Abweichend von Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe a kann eine Bewilligung für Auslandsgeschäfte erteilt werden, wenn das Bestimmungsland dem UN-Charta Art. 51 garantierten Selbstverteidigungsrecht konform handelt.
> Insb. betrifft das gegenwärtig die #Ukraine.In Kraft seit: je nach politischem Willen.