#kriegsmaterialgesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #kriegsmaterialgesetz, aggregated by home.social.
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Hallo!
Ich habe soeben das #Referendum gegen den Kahlschlag beim #Kriegsmaterialgesetz unterschrieben. Das Parlament will, dass Schweizer #Waffen wieder in #Bürgerkriegsländer und an Staaten geliefert werden sollen, welche die #Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.
Bitte unterzeichne das Referendum ebenfalls! https://kriegsmaterial-referendum.ch
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Hallo!
Ich habe soeben das #Referendum gegen den Kahlschlag beim #Kriegsmaterialgesetz unterschrieben. Das Parlament will, dass Schweizer #Waffen wieder in #Bürgerkriegsländer und an Staaten geliefert werden sollen, welche die #Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.
Bitte unterzeichne das Referendum ebenfalls! https://kriegsmaterial-referendum.ch
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Hallo!
Ich habe soeben das #Referendum gegen den Kahlschlag beim #Kriegsmaterialgesetz unterschrieben. Das Parlament will, dass Schweizer #Waffen wieder in #Bürgerkriegsländer und an Staaten geliefert werden sollen, welche die #Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.
Bitte unterzeichne das Referendum ebenfalls! https://kriegsmaterial-referendum.ch
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Hallo!
Ich habe soeben das #Referendum gegen den Kahlschlag beim #Kriegsmaterialgesetz unterschrieben. Das Parlament will, dass Schweizer #Waffen wieder in #Bürgerkriegsländer und an Staaten geliefert werden sollen, welche die #Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.
Bitte unterzeichne das Referendum ebenfalls! https://kriegsmaterial-referendum.ch
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Hallo!
Ich habe soeben das #Referendum gegen den Kahlschlag beim #Kriegsmaterialgesetz unterschrieben. Das Parlament will, dass Schweizer #Waffen wieder in #Bürgerkriegsländer und an Staaten geliefert werden sollen, welche die #Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.
Bitte unterzeichne das Referendum ebenfalls! https://kriegsmaterial-referendum.ch
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An #ParlamentCH:
Änderungsantrag zum #Kriegsmaterialgesetz #KMG:> Abweichend von Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe a kann eine Bewilligung für Auslandsgeschäfte erteilt werden, wenn das Bestimmungsland dem UN-Charta Art. 51 garantierten Selbstverteidigungsrecht konform handelt.
> Insb. betrifft das gegenwärtig die #Ukraine.In Kraft seit: je nach politischem Willen.