#militargeheimdiensts — Public Fediverse posts
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#Anhörung zum #MAD- #Gesetz: „Eine Erweiterung im Verborgenen ist untunlich“
Dass es ein neues #MAD_Gesetz geben soll, begrüßten Sachverständige im #Bundestag. Doch selbst wenn der Entwurf für eine neue Rechtsgrundlage des #Militärgeheimdiensts auf Gegenliebe stößt, kritisierten die Fachleute, dass die @Geheimdienstbefugnisse nicht abschließend definiert werden sollen.