#juristentags — Public Fediverse posts

Die "Klimakleber" wurden ja für ihre Aktionen an verschiedenen Flughäfen hart bestraft. Wäre es evtl. besser, wenn diejenigen, die gegen den exorbitanten Flugverkehr und seine Folgen für die Klimakatastrophe etwas tun wollen, gemeinsam mit einem/einer Jurist*en prüfen, ob man gegen den Flugverkehr (zumindest den rein tourisitischen zu Zielen in entsprechenden Touristenhochburgen) via Klage mit Verweis auf das Grundgesetz Art. 20a und den Klimabeschluss etwas tun kann? Wikipedia dazu: "Wie das Bundesverfassungsgericht im so genannten Klimabeschluss feststellte, verpflichtet Art. 20a GG den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität. Art. 20a GG genießt zwar keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel jedoch weiter zu.[38] Insofern kann die Verpflichtung in Art. 20a GG nicht nur die Beschränkung von Grundrechten legitimieren, sondern auch zu einer Verstärkung grundrechtlicher Gewährleistungen führen.[39]"
D.h. das Recht auf "Freizügigkeit" bzw. "Reisefreiheit" (die in Art 11GG aber auf Deutschland und nicht z.B. Mallorca bezogen ist) könnte evtl. per Klage im Blick auf unnötige Urlaubsreisen per Flieger eingeschränkt werden - wie seht ihr das?
#klimakleber #Klimawandel @[email protected] gibt es dazu schon einen Artikel im #Verfassungsblog?
#Tourismus #Folgekosten #klimakatastrophe #sanftertourismus #sanftemobilität #CO2
@[email protected] #juristentags #juristinnenbund #Jura #verfassung #verkehrspolitik #verkehrsplanung

Die "Klimakleber" wurden ja für ihre Aktionen an verschiedenen Flughäfen hart bestraft. Wäre es evtl. besser, wenn diejenigen, die gegen den exorbitanten Flugverkehr und seine Folgen für die Klimakatastrophe etwas tun wollen, gemeinsam mit einem/einer Jurist*en prüfen, ob man gegen den Flugverkehr (zumindest den rein tourisitischen zu Zielen in entsprechenden Touristenhochburgen) via Klage mit Verweis auf das Grundgesetz Art. 20a und den Klimabeschluss etwas tun kann? Wikipedia dazu: "Wie das Bundesverfassungsgericht im so genannten Klimabeschluss feststellte, verpflichtet Art. 20a GG den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität. Art. 20a GG genießt zwar keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel jedoch weiter zu.[38] Insofern kann die Verpflichtung in Art. 20a GG nicht nur die Beschränkung von Grundrechten legitimieren, sondern auch zu einer Verstärkung grundrechtlicher Gewährleistungen führen.[39]"
D.h. das Recht auf "Freizügigkeit" bzw. "Reisefreiheit" (die in Art 11GG aber auf Deutschland und nicht z.B. Mallorca bezogen ist) könnte evtl. per Klage im Blick auf unnötige Urlaubsreisen per Flieger eingeschränkt werden - wie seht ihr das?
#klimakleber #Klimawandel @[email protected] gibt es dazu schon einen Artikel im #Verfassungsblog?
#Tourismus #Folgekosten #klimakatastrophe #sanftertourismus #sanftemobilität #CO2
@[email protected] #juristentags #juristinnenbund #Jura #verfassung #verkehrspolitik #verkehrsplanung

4 Juristenverbände fordern von den demokratischen Parteien, jetzt aktiv zu werden, um das Verfassungsgericht zu schützen:>>[....]
"Einen derartigen Aufruf der unabhängigen Juristischen Organisationen gab es in der deutschen Geschichte noch nie", sagt Ulrich Karpenstein, Vize-Präsident des Deutschen Anwaltvereins, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Er zeigt, dass es sich nicht um ein Projekt der 'Ampel' handelt, sondern in der #Fachwelt #Einigkeit über den #Handlungsbedarf besteht. Verfassungsrechtliche Vorsorge zu treffen für die #Unabhängigkeit und #Funktionsfähigkeit unserer #Gerichtsbarkeit ist keine Frage der Parteipolitik." [....] Nun kommt hinzu: Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen #Juristentags ist Henning #Radtke - ein #Verfassungsrichter, der zudem auf Vorschlag der Union gewählt worden ist.<< https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsgericht-justiz-100.html
Dazu läuft derzeit noch wenige Tage eine e-petition, die im Blick auf den Schutz unserer #Demokratie, die #Klimaziele und im Blick auf rechtsextreme Bestrebungen, das alles umzukrempeln, möglichst viele unterschreiben sollten. Die Petition findet man via Kurzlink: https://t1p.de/ep-art18gg. (Petition 162601)
Daher bitte boosten. Danke! @[email protected] #Klimastreik #klimakatastrophe #Juristen #juristinnen #Juristenverbände #Juristentag

4 Juristenverbände fordern von den demokratischen Parteien, jetzt aktiv zu werden, um das Verfassungsgericht zu schützen:>>[....]
"Einen derartigen Aufruf der unabhängigen Juristischen Organisationen gab es in der deutschen Geschichte noch nie", sagt Ulrich Karpenstein, Vize-Präsident des Deutschen Anwaltvereins, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Er zeigt, dass es sich nicht um ein Projekt der 'Ampel' handelt, sondern in der #Fachwelt #Einigkeit über den #Handlungsbedarf besteht. Verfassungsrechtliche Vorsorge zu treffen für die #Unabhängigkeit und #Funktionsfähigkeit unserer #Gerichtsbarkeit ist keine Frage der Parteipolitik." [....] Nun kommt hinzu: Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen #Juristentags ist Henning #Radtke - ein #Verfassungsrichter, der zudem auf Vorschlag der Union gewählt worden ist.<< https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsgericht-justiz-100.html
Dazu läuft derzeit noch wenige Tage eine e-petition, die im Blick auf den Schutz unserer #Demokratie, die #Klimaziele und im Blick auf rechtsextreme Bestrebungen, das alles umzukrempeln, möglichst viele unterschreiben sollten. Die Petition findet man via Kurzlink: https://t1p.de/ep-art18gg. (Petition 162601)
Daher bitte boosten. Danke! @[email protected] #Klimastreik #klimakatastrophe

4 Juristenverbände fordern von den demokratischen Parteien, jetzt aktiv zu werden, um das Verfassungsgericht zu schützen:>>[....]
"Einen derartigen Aufruf der unabhängigen Juristischen Organisationen gab es in der deutschen Geschichte noch nie", sagt Ulrich Karpenstein, Vize-Präsident des Deutschen Anwaltvereins, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Er zeigt, dass es sich nicht um ein Projekt der 'Ampel' handelt, sondern in der #Fachwelt #Einigkeit über den #Handlungsbedarf besteht. Verfassungsrechtliche Vorsorge zu treffen für die #Unabhängigkeit und #Funktionsfähigkeit unserer #Gerichtsbarkeit ist keine Frage der Parteipolitik." [....] Nun kommt hinzu: Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen #Juristentags ist Henning #Radtke - ein #Verfassungsrichter, der zudem auf Vorschlag der Union gewählt worden ist.<< https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsgericht-justiz-100.html
Dazu läuft derzeit noch wenige Tage eine e-petition, die im Blick auf den Schutz unserer #Demokratie, die #Klimaziele und im Blick auf rechtsextreme Bestrebungen, das alles umzukrempeln, möglichst viele unterschreiben sollten. Die Petition findet man via Kurzlink: https://t1p.de/ep-art18gg. (Petition 162601)
Daher bitte boosten. Danke! @[email protected] #Klimastreik #klimakatastrophe #Juristen #juristinnen #Juristenverbände #Juristentag

4 Juristenverbände fordern von den demokratischen Parteien, jetzt aktiv zu werden, um das Verfassungsgericht zu schützen:>>[....]
"Einen derartigen Aufruf der unabhängigen Juristischen Organisationen gab es in der deutschen Geschichte noch nie", sagt Ulrich Karpenstein, Vize-Präsident des Deutschen Anwaltvereins, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Er zeigt, dass es sich nicht um ein Projekt der 'Ampel' handelt, sondern in der #Fachwelt #Einigkeit über den #Handlungsbedarf besteht. Verfassungsrechtliche Vorsorge zu treffen für die #Unabhängigkeit und #Funktionsfähigkeit unserer #Gerichtsbarkeit ist keine Frage der Parteipolitik." [....] Nun kommt hinzu: Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen #Juristentags ist Henning #Radtke - ein #Verfassungsrichter, der zudem auf Vorschlag der Union gewählt worden ist.<< https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsgericht-justiz-100.html
@[email protected]
@[email protected]