#gerichtsbarkeit — Public Fediverse posts
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@JFMWagner
Ich habe nach dem ausgezeichneten Bericht ständig versucht, Ähnlichkeiten in anderen Bereichen (gedanklich) zu finden. Dieses sogenannte Phoenix-Modell kann doch nicht nur auf den Medienbereich beschränkt sein. Es wäre sehr schön, Insolvenzen einmal daraufhin abzuklopfen. Da sollte sich doch ein Insolvenzverwalter mit dem notwendigen Insiderwissen finden lassen oder?
Es macht einfach nur sprachlos, welche Methoden in unserem Staat möglich sind. -
@JFMWagner
Ich habe nach dem ausgezeichneten Bericht ständig versucht, Ähnlichkeiten in anderen Bereichen (gedanklich) zu finden. Dieses sogenannte Phoenix-Modell kann doch nicht nur auf den Medienbereich beschränkt sein. Es wäre sehr schön, Insolvenzen einmal daraufhin abzuklopfen. Da sollte sich doch ein Insolvenzverwalter mit dem notwendigen Insiderwissen finden lassen oder?
Es macht einfach nur sprachlos, welche Methoden in unserem Staat möglich sind. -
Der #Geschäftsanfall bei den #Amtsgericht|en im Rahmen der ordentlichen #Gerichtsbarkeit ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 % auf insgesamt 50 779 #Verfahrenserledigungen gestiegen. Im Vergleich zu 2015 gingen diese um 27,0 % bzw. 18 790 zurück.
https://lsaurl.de/ZQr2YG -
Hexenprozesse und andere Kriminalakten aus dem Lipper Land digitalisiert
Wer Hexenprozesse und andere Kriminalakten im Lipper Land sucht, wird im Landesarchiv NRW, Abteilung Ostwestfalen-Lippe fündig, denn dort wurden Hexenprozesse und andere Kriminalakten aus dem Lipper Land digitalisiert. Dazu ist auf der Infoseite im Archivportal zu lesen:
„Früher war alles besser? Wer das glaubt, sollte einen Blick in die Überlieferung der Justiz werfen. Ganz frisch zurück aus der Digitalisierung und jetzt online einsehbar ist unser Bestand L 86 Lippisches […]
https://www.compgen.de/2025/08/hexenprozesse-und-andere-lipper-kriminalakten-digitalisiert/
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@kami_kadse @derpostillon
Exakt so habe ich es verstanden.#Krieg anzetteln. #Medien unter Kontrolle. An der #Gerichtsbarkeit schon herum operiert beim ersten Mal.
Der normale Weg für Leute, die "ich zuerst" rufen und keinen Widerspruch wollen
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@kami_kadse @derpostillon
Exakt so habe ich es verstanden.#Krieg anzetteln. #Medien unter Kontrolle. An der #Gerichtsbarkeit schon herum operiert beim ersten Mal.
Der normale Weg für Leute, die "ich zuerst" rufen und keinen Widerspruch wollen
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4 Juristenverbände fordern von den demokratischen Parteien, jetzt aktiv zu werden, um das Verfassungsgericht zu schützen:>>[....]
"Einen derartigen Aufruf der unabhängigen Juristischen Organisationen gab es in der deutschen Geschichte noch nie", sagt Ulrich Karpenstein, Vize-Präsident des Deutschen Anwaltvereins, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Er zeigt, dass es sich nicht um ein Projekt der 'Ampel' handelt, sondern in der #Fachwelt #Einigkeit über den #Handlungsbedarf besteht. Verfassungsrechtliche Vorsorge zu treffen für die #Unabhängigkeit und #Funktionsfähigkeit unserer #Gerichtsbarkeit ist keine Frage der Parteipolitik." [....] Nun kommt hinzu: Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen #Juristentags ist Henning #Radtke - ein #Verfassungsrichter, der zudem auf Vorschlag der Union gewählt worden ist.<< https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsgericht-justiz-100.html
Dazu läuft derzeit noch wenige Tage eine e-petition, die im Blick auf den Schutz unserer #Demokratie, die #Klimaziele und im Blick auf rechtsextreme Bestrebungen, das alles umzukrempeln, möglichst viele unterschreiben sollten. Die Petition findet man via Kurzlink: https://t1p.de/ep-art18gg. (Petition 162601)
Daher bitte boosten. Danke! @[email protected] #Klimastreik #klimakatastrophe -
4 Juristenverbände fordern von den demokratischen Parteien, jetzt aktiv zu werden, um das Verfassungsgericht zu schützen:>>[....]
"Einen derartigen Aufruf der unabhängigen Juristischen Organisationen gab es in der deutschen Geschichte noch nie", sagt Ulrich Karpenstein, Vize-Präsident des Deutschen Anwaltvereins, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Er zeigt, dass es sich nicht um ein Projekt der 'Ampel' handelt, sondern in der #Fachwelt #Einigkeit über den #Handlungsbedarf besteht. Verfassungsrechtliche Vorsorge zu treffen für die #Unabhängigkeit und #Funktionsfähigkeit unserer #Gerichtsbarkeit ist keine Frage der Parteipolitik." [....] Nun kommt hinzu: Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen #Juristentags ist Henning #Radtke - ein #Verfassungsrichter, der zudem auf Vorschlag der Union gewählt worden ist.<< https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsgericht-justiz-100.html
Dazu läuft derzeit noch wenige Tage eine e-petition, die im Blick auf den Schutz unserer #Demokratie, die #Klimaziele und im Blick auf rechtsextreme Bestrebungen, das alles umzukrempeln, möglichst viele unterschreiben sollten. Die Petition findet man via Kurzlink: https://t1p.de/ep-art18gg. (Petition 162601)
Daher bitte boosten. Danke! @[email protected] #Klimastreik #klimakatastrophe #Juristen #juristinnen #Juristenverbände #Juristentag -
Die Schweizer #Justiz sollte alle öffentlichen Verfahren live übertragen und als Video zum nachschauen bereitstellen und im Prinzip auch alle Dokumente veröffentlichen. #Transparenz #Gerichtsbarkeit #Verfahrensöffentlichkeit https://www.republik.ch/2024/02/09/ousman-sonko-der-prozess-kann-fuer-euch-unmoeglich-so-viel-bedeuten-wie-fuer-uns?utm_medium=social&utm_source=mastodon&utm_campaign=cm&utm_content=sonko-prozessbericht
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Die Schweizer #Justiz sollte alle öffentlichen Verfahren live übertragen und als Video zum nachschauen bereitstellen und im Prinzip auch alle Dokumente veröffentlichen. #Transparenz #Gerichtsbarkeit #Verfahrensöffentlichkeit https://www.republik.ch/2024/02/09/ousman-sonko-der-prozess-kann-fuer-euch-unmoeglich-so-viel-bedeuten-wie-fuer-uns?utm_medium=social&utm_source=mastodon&utm_campaign=cm&utm_content=sonko-prozessbericht
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Die Schweizer #Justiz sollte alle öffentlichen Verfahren live übertragen und als Video zum nachschauen bereitstellen und im Prinzip auch alle Dokumente veröffentlichen. #Transparenz #Gerichtsbarkeit #Verfahrensöffentlichkeit https://www.republik.ch/2024/02/09/ousman-sonko-der-prozess-kann-fuer-euch-unmoeglich-so-viel-bedeuten-wie-fuer-uns?utm_medium=social&utm_source=mastodon&utm_campaign=cm&utm_content=sonko-prozessbericht
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Die Schweizer #Justiz sollte alle öffentlichen Verfahren live übertragen und als Video zum nachschauen bereitstellen und im Prinzip auch alle Dokumente veröffentlichen. #Transparenz #Gerichtsbarkeit #Verfahrensöffentlichkeit https://www.republik.ch/2024/02/09/ousman-sonko-der-prozess-kann-fuer-euch-unmoeglich-so-viel-bedeuten-wie-fuer-uns?utm_medium=social&utm_source=mastodon&utm_campaign=cm&utm_content=sonko-prozessbericht
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@energisch_
Nun umgekehrt kann eine Verurteilung bei entsprechenden Beweisen rückgängig gemacht werden.
Bei eindeutigen Beweisen wäre ich dafür dass ein #Freispruch rückgängig gemacht werden darf, aber nur bei eindeutigen. #Mord #Freispruch #Gerichtsbarkeit -
@energisch_
Nun umgekehrt kann eine Verurteilung bei entsprechenden Beweisen rückgängig gemacht werden.
Bei eindeutigen Beweisen wäre ich dafür dass ein #Freispruch rückgängig gemacht werden darf, aber nur bei eindeutigen. #Mord #Freispruch #Gerichtsbarkeit -
@energisch_
Nun umgekehrt kann eine Verurteilung bei entsprechenden Beweisen rückgängig gemacht werden.
Bei eindeutigen Beweisen wäre ich dafür dass ein #Freispruch rückgängig gemacht werden darf, aber nur bei eindeutigen. #Mord #Freispruch #Gerichtsbarkeit -
Vor wenigen Jahren durfte ich mir noch anhören, dass die Anwendung von #KI in der #Gerichtsbarkeit noch undenkbar sei. Mit den großen Schritten, die die #OLG Präsident*innen in den letzten drei Jahren gegangen sind, war das nun wirklich zu erwarten. Anyway, mal sehen, wo das alles hinführt, auch und vor allem in der Arbeits- und #Sozialgerichtsbarkeit.
Amtsgericht Frankfurt: #KünstlicheIntelligenz hilft bei Massen-Urteilen | hessenschau.de | Panorama
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Vor wenigen Jahren durfte ich mir noch anhören, dass die Anwendung von #KI in der #Gerichtsbarkeit noch undenkbar sei. Mit den großen Schritten, die die #OLG Präsident*innen in den letzten drei Jahren gegangen sind, war das nun wirklich zu erwarten. Anyway, mal sehen, wo das alles hinführt, auch und vor allem in der Arbeits- und #Sozialgerichtsbarkeit.
Amtsgericht Frankfurt: #KünstlicheIntelligenz hilft bei Massen-Urteilen | hessenschau.de | Panorama
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Vor wenigen Jahren durfte ich mir noch anhören, dass die Anwendung von #KI in der #Gerichtsbarkeit noch undenkbar sei. Mit den großen Schritten, die die #OLG Präsident*innen in den letzten drei Jahren gegangen sind, war das nun wirklich zu erwarten. Anyway, mal sehen, wo das alles hinführt, auch und vor allem in der Arbeits- und #Sozialgerichtsbarkeit.
Amtsgericht Frankfurt: #KünstlicheIntelligenz hilft bei Massen-Urteilen | hessenschau.de | Panorama
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#Rechtsschutzgarantien
#JustizgrundrechteArt. 19 Abs. 4
-> #Vollständige #richterliche #Nachprüfung in #tatsächlicher & #rechtlicher #Hinsicht
-> #Angemessene #Verfahrensdauer
-> #Durchsetzbarkeit der #gerichtlichen #Entscheidung
-> #Wirksamer #Schutz vor #vollendeten #Tatsachen durch #vorläufige #Gerichtsbarkeit#Eingriff
#Ausschluss oder #wesentliche #Beeinträchtigung oder #Erschwerung des #Zugang zu #Gerichtsbarkeit -
#Rechtsschutzgarantien
#JustizgrundrechteArt. 19 Abs. 4
-> #Vollständige #richterliche #Nachprüfung in #tatsächlicher & #rechtlicher #Hinsicht
-> #Angemessene #Verfahrensdauer
-> #Durchsetzbarkeit der #gerichtlichen #Entscheidung
-> #Wirksamer #Schutz vor #vollendeten #Tatsachen durch #vorläufige #Gerichtsbarkeit#Eingriff
#Ausschluss oder #wesentliche #Beeinträchtigung oder #Erschwerung des #Zugang zu #Gerichtsbarkeit -
#Verhältnis #Gerichtsbarkeit #BVerfG und #EuGH
#Entscheidung über #Anwender und #Rechtsgrundlage, wenn #Rechte #Einzelner bei der #Durchführung von #EU-Recht #verletzt werden
#Europäischer #Gerichtshof
#Bundesverfassungsgericht#BVerfGE 37, 271 #Solange I
#BVerfGE 73, 339 #Solange II
#BVerfGE 89, 155 #Maastricht
#BVerfGE 113, 273 #Europäischer #Haftbefehl
#BVerfGE 152, 152 #Recht auf #Vergessen I
#BVerfGE 152, 216 #Recht auf #Vergessen II#Vorlesung #Grundrechte, 11.05.21, #Nußberger
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#Verhältnis #Gerichtsbarkeit #BVerfG und #EuGH
#Entscheidung über #Anwender und #Rechtsgrundlage, wenn #Rechte #Einzelner bei der #Durchführung von #EU-Recht #verletzt werden
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#Bundesverfassungsgericht#BVerfGE 37, 271 #Solange I
#BVerfGE 73, 339 #Solange II
#BVerfGE 89, 155 #Maastricht
#BVerfGE 113, 273 #Europäischer #Haftbefehl
#BVerfGE 152, 152 #Recht auf #Vergessen I
#BVerfGE 152, 216 #Recht auf #Vergessen II#Vorlesung #Grundrechte, 11.05.21, #Nußberger
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#Differenziertes #Gerichtssystem. 5 #Gerichtszüge
#Ordentliche #Gerichtsbarkeit
#Arbeitsgerichtsbarkeit
#Verwaltungsgerichtsbarkeit
#Finanzgerichtsbarkeit #Sozialgerichtsbarkeit#Öffentliches #Recht bestehend aus #Verwaltungsrecht
#Finanzrecht und #SozialrechtArt. 95 Abs 1 #Grundgesetz
#Gerichtszug #Instanzenzug #Gericht #Gerichte
#Studium des #Öffentlichen #Rechts
Angelika #Nußberger 08.03.2021
#Einführung #Sommersemester 2021 -
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Angelika #Nußberger 08.03.2021
#Einführung #Sommersemester 2021