Konkret geht es um Geld aus dem #Länderfinanzausgleich und der #Hauptstadtfinanzierung.
#Jurist:innen halten die Pläne für #kaum #umsetzbar. So sind die Zahlungen NICHT an die #politische #Ausrichtung der #Landesregierungen gebunden.
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#News #AfD #AfDVerbot #Juristinnen #Juristen #Gutachten
25.06.2026
Eine Gruppe Juristinnen u. Juristen haben im Auftrag
unserer #Bundesregierung untersucht, ob die AfD verfassungsfeindlich ist.
Sie benutzten hierfür öffentlich zugängliche Informationen.
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RE: https://bsky.app/profile/did:plc:jxudrjm2mqxmaidx7t35uhgz/post/3mp43yh3zmc27
AfD-Gutachten: Schreibe deinen... -
#Epstein #Trump #FED #Mossad #GlobalBanking
Nur für die stärksten Nerven und Gemüter. Leider endlos grausam. Aber Fr. #Navidi hat Ihre #Juristinnen-und Berater-Karriere in den #USA in und für große Banking-Konzerne verbracht hat. Wenn jemand die Dynamiken und Interdependenzen in diesen Kreisen kennt und zwar mit Fachkenntnis und im Detail, dann sie.
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@kanzlei_kotz kommt diese gesetzliche Lage durch das von #Anslinger zustande gebrachte #Cannabis:verbot? Was ist #UnrechtimRecht juristisch? - #Wissen & #Fragen ➡️ 🌱 #Hanfgeschichten. Betroffene sollten bis vor das #Bundesverfassungsgericht gehen und ihre Fälle öffentlich machen. Menschen, die von dem "Unrecht im Recht" sich bedroht fühlen könnten ein #Crowdfunding machen & #Juristinnen engagieren und #Verfassungsbeschwerde einlegen! 🌱 #Strategie? #DeutscherHanfverband - https://mastodon.social/@Karl_Theodor/115648837543511052
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Mitglieder gesucht ! In #Hessen hat sich der #Jüdische #Juristen Verband in #Deutschland gegründet #Juristinnen & #Juristen, die Mitglied werden möchten, könnenüber [email protected] Kontakt aufnehmen
#Justiz #Jura #Rechtsanwaelte #Rechtsanwaeltinnen #Rheinland #Lippe #Westfalen #NRW -
@crossgolf_rebel @maikek Doch doch den Unterschied kapier' ich schon. Habe meinen Post nur zwischen Tür und Angel versendet & das erst gemerkt, als die Ersten es kritisiert haben. Das ist jetzt ein #catch22: Ändere ich es, ergeben einige Reaktionen keinen Sinn mehr & garantiert gibt's dann deswegen Kritik. Lass ich es, gibt's solche Kommentare. Also lasse ich es...
Witzig nur, dass man eher #juristinnen und #juristen Wortklauberei unterstellt, aber die suchen wir ja. #fediverseultras -
+++ #noPAIN 🌚 🎈 🎉 🌖 🌜 👯 wer versteht? #Bundesverfassungsgericht? #ACTNOW +++
Für #Juristen und #Juristinnen: Ich arbeite gerne mit Ihnen zusammen für ein evidentes #Plädoyer vor den hohen Gerichten. Wir erklären die [komplexen] Zusammenhänge. Wir überzeugen unabhängige Richter und Richterinnen.
#nevergiveup #Weedmob #Cannabis #Hanfgeschichten #Bayern
#SPD #CSU #CDU #FDP #Grüne #BSW #noAfD
#politics #USA #Germany -
An die #JuristInnen hier: Gibt es eine Möglichkeit, die #BTW2025 anzufechten, weil wir #deutscheimausland unser Stimmrecht nicht wahrnehmen können? #Briefwahlantrag längst gestellt, wird natürlich viel zu spät verschickt. 🙄
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Manchmal glaube ich, nur #JuristInnen kommen an den guten Stoff. Lese hier gerade etwas von "sollten Anwachsungen unter meinen Kindern eintreten".
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Lieber @kranzkrone vor allen Dingen, bei dem was wir heute an #Hintergrundwissen zur #Prohibition von #Cannabis haben. Historisch, medizinisch, gesellschaftlich ... . #Epigenetik #Immunsystem #Autoimmunerkrankungen #Endocannabinoidsystem usw.
Das findige #Juristinnen und #Hanffreundinnen nicht mehr aus diesem Wissen machen, wundert mich schon seit Jahren. 😎 #DHV #CSC
https://troet.cafe/tags/AntiProhttps://troet.cafe/@Lost_Paradise/113418643677513021
🙏
https://troet.cafe/tags/Grotenhermen 👍 #DANKEFranjo https://youtu.be/ep3kIT4SZHwLiebe Grüße
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FRAGE AN #JURISTEN:
KÖNNTE MAN EINEN #STRAFBESTAND GEGEN SOWAS WIE "POLITISCHE AUFWIEGELEI" IN DIE #GESETZE AUFNEHMEN -
Justizministerium Sachsen beleuchtet Grundgesetz mit Videobotschaften #Verfassung #Sachsen #Geschichte #Gesellschaft #Justiz #Dresden #Justizministerium #Sachsen #Grundgesetz #Videobotschaften #Juristinnen #Juristen https://www.diesachsen.de/politik/justizministerium-sachsen-beleuchtet-grundgesetz-mit-videobotschaften-2929627
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@STE33PPM
Wie ein Kollege in der F&E Abteilung in der Automobilindustrie mal sagte: #Ingenieure sind die Kamele auf denen #BWLer und #JuristInnen durch die Wüste reiten.
#BWL und #Rechtswissenschaft AbsolventInnen beanspruchen sehr selbstbewusst sämtliche Führungspositionen, ohne wirklich dafür qualifiziert zu sein. Das ist auch Teil des Problems der häufig nicht funktionalen öff. Verwaltung. #IchbinIngenieur_In -
Wir haben Baustellen❗️ Wollen Sie mit uns daran arbeiten❓
Heute suchen wir für unser Haushaltsreferat eine Referentin oder einen Referenten (m/w/d).
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#Stellenangebot #Juristinnen #Juristen #Betriebswirte -
4 Juristenverbände fordern von den demokratischen Parteien, jetzt aktiv zu werden, um das Verfassungsgericht zu schützen:>>[....]
"Einen derartigen Aufruf der unabhängigen Juristischen Organisationen gab es in der deutschen Geschichte noch nie", sagt Ulrich Karpenstein, Vize-Präsident des Deutschen Anwaltvereins, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Er zeigt, dass es sich nicht um ein Projekt der 'Ampel' handelt, sondern in der #Fachwelt #Einigkeit über den #Handlungsbedarf besteht. Verfassungsrechtliche Vorsorge zu treffen für die #Unabhängigkeit und #Funktionsfähigkeit unserer #Gerichtsbarkeit ist keine Frage der Parteipolitik." [....] Nun kommt hinzu: Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen #Juristentags ist Henning #Radtke - ein #Verfassungsrichter, der zudem auf Vorschlag der Union gewählt worden ist.<< https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsgericht-justiz-100.html
Dazu läuft derzeit noch wenige Tage eine e-petition, die im Blick auf den Schutz unserer #Demokratie, die #Klimaziele und im Blick auf rechtsextreme Bestrebungen, das alles umzukrempeln, möglichst viele unterschreiben sollten. Die Petition findet man via Kurzlink: https://t1p.de/ep-art18gg. (Petition 162601)
Daher bitte boosten. Danke! @[email protected] #Klimastreik #klimakatastrophe #Juristen #juristinnen #Juristenverbände #Juristentag -
Lieber @pfitzer https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-gesetz-bundestag-erste-lesung-abstandsregel-konsum-anbauvereinigung/ #danke. Sehr schön. #LTO danke. Sobald #Weedmob #Geld hat, #engagieren #WIR #Juristen und #Juristinnen, die #unsere #Fragen an die #Prohibitionisten #unterEid stellen werden. Das wird sicher auch noch spannend. Je nachdem was die #Bundesregierung jetzt leistet.
Bin gespannt welche #Haltung der #Vatikan zur #Prohibition #Anslinger:s entwickelt, liebster #Papst.
#gotocourt #cannabis #legalizeit #Scholz #Lauterbach #fff #letztegeneration #menschenrechte
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“Menschenrechte und Weltwirtschaft, Untergrundkapitalismus und Nationalismus” - am Donnerstag, 26. Oktober 2023 um 19 Uhr
Die Epoche, die mit dem Ende des Ostblockkommunismus begann, ist eine Epoche, in der nahezu alle Staaten der Welt die kapitalistische Produktionsweise eingeführt haben.
Welche offenkundigen und verschleierten #Menschenrechte-verletzungen gibt es in den unterschiedlichen Systemen?
Was bedeutet globaler kapitalistischer Wettbewerb für die unterschiedlich entwickelten Staaten?
Was unterscheidet autoritäre von liberalen, was liberale von sozialen und demokratischen Staaten?
Was sind die Ursachen der Massenmigration und Völkerwanderungen?
Was die des globalen Trends der politischen Systeme nach rechts?
Und welche Rolle spielt bei diesen Entwicklungen die schwindende Steuerungskapazität der Nationalstaaten,
welche die Entwicklung neuer Bündnissysteme vor dem Hintergrund der Rivalitäten um die Weltherrschaft zwischen China und den USA?
Was ist die Rolle Europas und besonders Deutschlands?
Werden die Menschenrechte in diesen Systemen eingehalten?
Die Veranstaltung folgt dem Motto "science goes public" und ist deshalb sowohl für Fachpublikum als auch die Zivilgesellschaft geöffnet.
Referent: Dr. Hans See, Professor für Sozialpolitik und
Wirtschaftskriminologie im Ruhestand, Gründer und Ehrenvorsitzender der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business Crime Control, Autor
Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstraße 80, 80336 #München
http://EineWeltHaus.de erreichbar über U4,U5 (Theresienwiese) oder Tram 18, 19, 29 (Hermann-Lingg-Straße)
#vdj, Vereinigung Demokratischer #Juristinnen und #Juristen e. V. -
Der #djb lädt zu seinem 45. Bundeskongress ein, der vom 14.-17. September 2023 zum Thema „Unternehmensziel: Geschlechtergerechtigkeit“ in der Bucerius Law School in Hamburg stattfindet. Anmeldungen sind ab jetzt möglich! Infos zur Anmeldung und zum Programm:
#Juristinnen
#Geschlechtergerechtigkeit
#Unternehmensrecht
#Unternehmen
#Recht
#Vergaberecht
#sozioökologischeTransformation
https://www.djb.de/kongress2023 -
Sie verdienen #Milliarden bei der #Kohleverstromung oder der #Zementproduktion: #Großkonzerne mit enormem #C02 Ausstoß, die seit #Jahrzehnten dem #Klima schaden. Doch wenn es darum geht, für die Folgen des #Klimawandels mit #aufzukommen, fühlen sich die großen Konzerne nicht zuständig. Immer mehr #Juristinnen und #Juristen bringen die größten #Energiekonzerne jetzt vor #Gericht und fordern, dass auch sie sich an den #Kosten der #Klimakatastrophe beteiligen.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/konzerne-vor-gericht-100.amp
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Lieber @hart das Gericht umfassend informieren. Mit #evidenten Daten. https://www.businessinsider.de/wissenschaft/warum-wurde-cannabis-verboten-der-echte-grund-ist-viel-schlimmer-2018-3/ Weiterhin würden wir #internationale #Fachmenschen hinzuziehen und #Top-#Juristinnen [oder solche die es werden wollen] beauftragen. Sicher würden unsere Gegner KI einsetzen [tun sie ja schon länger] um uns zu bekämpfen. Wir haben nur unseren eigenen #Verstand und unsere #Solidarität.
#morecomingsoon ... #Kopfhoch #weedmob 😃 #hanf #hemp #cannabis #antipro #anslinger #fff #letztegeneration #hartaberfair
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@kuketzblog
Eine Aufteilung, dass die Einen die Technik klären und die Anderen das Juristische in die Wege leiten finde ich verständlich. Kaum einer könnte beides machen.Frage an die #Juristen und #Juristinnen: Könnte oder müsste die #Staatsanwaltschaft bei Bekanntwerden des #Datenschutz Verstoßes auch eigenständig tätig werden, ohne dass jemand den #Täter anklagt?
#Jura #Juristen #Jurabubble #Tatort #DSGVO -
Markus #Söder
#Markus_Soeder
https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1653462937208487937
12h
Lebhafte #Diskussion bei „Markus #Lanz“ über Bratwürste, Energieversorgung und die K-Frage: heute Abend um 23 Uhr im ZDF. Nun geht es zurück in die #Heimat: in #Bayern ist es doch am schönsten😀https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
Hinweis auf das #Grundgesetz. Es gilt AUCH in Bayern! 😃
Wir wollen dies juristisch abklären. Liebe #Juristinnen, bitte das #Wissen aneignen.more coming soon ...
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https://twitter.com/NurderK/status/1653509737143586818
UNRECHT ist #UNRECHT
BITTE von den #MENSCHENRECHTEN her betrachten.
Bitte Unrecht als Unrecht benennen und um #Vergebung bitten.
Es reicht! Die Zeit ist reif! Der #Kaiser steht nackt da!
Die #Kinder sagen es laut und #ohneRepression. #fearless
Vor #Gericht befragen wir:
https://troet.cafe/@Lost_Paradise/109787336288711856Liebe #Juristinnen, bitte das #Wissen aneignen :mastolove:
#cannabis #weedmob #letztegeneration #fff #luisa #greta #vanessa #rezo #carola #gerechtigkeit #anslinger #lug
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Lieber @ates_guerpinar, ich persönlich schätze Deinen Einsatz sehr. So wie ich das schon bei Niema Movassat, Frank Tempel getan habe, über Parteigrenzen. #Weedmob:#Cannabis
Ich bitte darum, dass DU und die #LINKE klagt. #Anwälte einsetzt. Oder #Juristinnen aus eigenen Reihen einsetzt. #Crowdfunding startet. Egal was schon läuft! #Verfassungsbeschwerde einlegt. #Strafanzeigen stellt. usw. #Haltung zeigt. #Ehrlich zu uns seid.
Das fordere ich von jeder politischen Kraft.
https://troet.cafe/@Lost_Paradise/110260915077520169 -
Eine Frage an #Juristinnen und #Juristen. Sind Domainanbieter, die betrügerische Domains als #Reseller vertreiben, immer fein raus?
Solche Aussagen bekomme ich in meinem Job häufig von großen deutschen Anbietern von Internetdomains, wenn ich dort betrügerische Webseiten melde. Die Domains zeigen oft auf Webserver, die wiederum bei anderen Anbietern liegen. Natürlich bekommen die ebenfalls einen Hinweis von mir und reagieren teilweise schneller als die deutschen Anbieter. -
Liebe @LTO auch für sie als #Juristen und #Juristinnen dürfte doch klar geworden sein, dass das was Herr #Holetschek oder #Söder und Co. den #Cannabinoiden an Schadwirkung andichten, eher auf die fossilen "Substanzen" zurückzuführen sein dürfte [das Wissen wird sich weiter durchsetzen]. Die #Cannabinoide haben eine schützende, heilende Wirkung und regulieren die #Homöostase im Körper. Fehlende Cannabinoide - #Autoimmunerkrankungen!
https://netzfrauen.org/2021/03/25/chemicals-3/
#Weedmob #Cannabis #hanf #heilt #hilft -
Liebe @LTO auch für sie als #Juristen und #Juristinnen dürfte doch klar geworden sein, dass das was Herr #Holetschek oder #Söder und Co. den #Cannabinoiden an Schadwirkung andichten, eher auf die fossilen "Substanzen" zurückzuführen sein dürfte [das Wissen wird sich weiter durchsetzen]. Die #Cannabinoide haben eine schützende, heilende Wirkung und regulieren die #Homöostase im Körper. Fehlende Cannabinoide - #Autoimmunerkrankungen!
https://netzfrauen.org/2021/03/25/chemicals-3/
#Weedmob #Cannabis #hanf #heilt #hilft