#gefahrfuerdemokratie — Public Fediverse posts

Es ist an der Zeit, die Bundesrats-Politiker anzuschreiben, damit der gefährliche Offenbarungswahnsinn nicht trans* und nichtbinäre Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben, gefährdet: >>[...] Mit offenen und persönlichen Briefen an die Minister*innen im Rat versuchen Aktivist*innen und Organisationen die Änderungen noch abzuwenden. So fordert etwa der Chaos Computer Club Hamburg die dortige Landesregierung dazu auf, den Entwurf abzulehnen.
Eine Kartei von Personen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen hätten, stelle trans* Personen unter Generalverdacht, [...]<< https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-wie-eine-neue-verordnung-zur-bedrohung-fuer-betroffene-wird/
#selbstbestimmungsgesetz #dobrindt #datenschutz #gefahrenabwehr #afdverbot oder #gefahrfuerdemokratie
#jurabubble welche Klagemöglichkeiten hätten von der Verordnung Betroffene, um sich gegen Datenmissbrauch zu wehren? Falls eine rechtsextreme Regierung an die Macht kommt...
#lgbt #transfeindlichkeit #transgeschlechtlich
#transgender
#transrightsarehumanrights