#freiheitlicherechte — Public Fediverse posts
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"Aufgeschoben ist nicht aufgehoben". Felix aka
@senficon schreibt via @verfassungsblog : "EU-Verordnungs-Vorschlag zur grundrechts-widrigen #ChatKontrolle vorerst vom Tisch. [...] Das sind gute Nachrichten für die #Grundrechte, doch trotz der Umwälzungen durch die EuropaWahl ist es noch zu früh für eine Entwarnung."https://verfassungsblog.de/aufgeschoben-ist-nicht-aufgehoben/