#eilantrage — Public Fediverse posts
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Immer mehr Menschen mit Rechtsfragen suchen bei der KI nach Antworten. Was hilfreich scheint, sorgt bei Gerichten für Probleme.#WDR #KI #Eilanträge #Klagen #Gericht #ChatGPT #Gemini #Sozialgericht #Urteile #Justiz #Anwalt #NRW
Zahl beinahe verdreifacht: Warum KI-generierte Anträge Gerichte in NRW belasten -
Immer mehr Menschen mit Rechtsfragen suchen bei der KI nach Antworten. Was hilfreich scheint, sorgt bei Gerichten für Probleme.#WDR #KI #Eilanträge #Klagen #Gericht #ChatGPT #Gemini #Sozialgericht #Urteile #Justiz #Anwalt #NRW
Zahl beinahe verdreifacht: Warum KI-generierte Anträge Gerichte in NRW belasten -
Immer mehr Menschen mit Rechtsfragen suchen bei der KI nach Antworten. Was hilfreich scheint, sorgt bei Gerichten für Probleme.#WDR #KI #Eilanträge #Klagen #Gericht #ChatGPT #Gemini #Sozialgericht #Urteile #Justiz #Anwalt #NRW
Zahl beinahe verdreifacht: Warum KI-generierte Anträge Gerichte in NRW belasten -
Immer mehr Menschen mit Rechtsfragen suchen bei der KI nach Antworten. Was hilfreich scheint, sorgt bei Gerichten für Probleme.#WDR #KI #Eilanträge #Klagen #Gericht #ChatGPT #Gemini #Sozialgericht #Urteile #Justiz #Anwalt #NRW
Zahl beinahe verdreifacht: Warum KI-generierte Anträge Gerichte in NRW belasten -
Düsseldorf: Keine Beförderung für Polizistin nach Änderung des Geschlechtseintrags
Juristische Schlappe für eine Düsseldorfer Polizistin, …
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #abgelehnt #Beförderung #Beförderungschancen #Beförderungsliste #Beförderungsstopp #Eilanträge #Germany #Kollegen #Kommissar #Kommissarin #Münster #Nordrhein-Westfalen #OVG #Polizist #Polizisten #Polizistin
https://www.europesays.com/de/996404/ -
Ohne Bankkonto kein Geld
Das bisher genutzte Verfahren mit Verrechnungsschecks (ZzV) für kontolose #Sozialleistungsbeziehende – das sind #Bürgergeld- und #Sozialhilfebeziehende, #Geflüchtete, aber auch #Krankengeld- und #Rentenbeziehende – wird zum Jahresende eingestellt. (...) So schreibt z. B. das #Jobcenter #Köln:
„Ab Oktober wird die Zahlung per Scheck eingestellt … es ist nur noch eine Überweisung auf ein Bankkonto möglich. Andernfalls können Sie keine Leistungen mehr erhalten! Auch die Aushändigung der Leistungen per QR-Code ist nicht mehr möglich!“
(...) Sollten im Oktober – nach dem Muster des #Jobcenters #Köln – Leistungen an kontolose Menschen in keiner Form ausgezahlt werden, sind im Zweifel sofort #Eilanträge bei den #Sozialgerichten zu stellen. Denn das #SGB I bestimmt, nach alter und auch nach neuer Rechtslage, dass eine Auszahlung an den Wohnsitz der #Leistungsbeziehenden zu erfolgen hat. Klarzustellen ist auch: Die vom Deutschen #Landkreistag oder Deutschen #Städtetag im Rahmen des „SGB-VI-#Anpassungsgesetzes“ geforderte #Bezahlkarte ist keine Lösung. Sie führt zu #Diskriminierung, Benachteiligung und #gesellschaftlichem Ausschluss – schon allein, weil damit keine Einkäufe in migrantischen Supermärkten, auf Flohmärkten oder über Kleinanzeigen möglich sind.(...)
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Ohne Bankkonto kein Geld
Das bisher genutzte Verfahren mit Verrechnungsschecks (ZzV) für kontolose #Sozialleistungsbeziehende – das sind #Bürgergeld- und #Sozialhilfebeziehende, #Geflüchtete, aber auch #Krankengeld- und #Rentenbeziehende – wird zum Jahresende eingestellt. (...) So schreibt z. B. das #Jobcenter #Köln:
„Ab Oktober wird die Zahlung per Scheck eingestellt … es ist nur noch eine Überweisung auf ein Bankkonto möglich. Andernfalls können Sie keine Leistungen mehr erhalten! Auch die Aushändigung der Leistungen per QR-Code ist nicht mehr möglich!“
(...) Sollten im Oktober – nach dem Muster des #Jobcenters #Köln – Leistungen an kontolose Menschen in keiner Form ausgezahlt werden, sind im Zweifel sofort #Eilanträge bei den #Sozialgerichten zu stellen. Denn das #SGB I bestimmt, nach alter und auch nach neuer Rechtslage, dass eine Auszahlung an den Wohnsitz der #Leistungsbeziehenden zu erfolgen hat. Klarzustellen ist auch: Die vom Deutschen #Landkreistag oder Deutschen #Städtetag im Rahmen des „SGB-VI-#Anpassungsgesetzes“ geforderte #Bezahlkarte ist keine Lösung. Sie führt zu #Diskriminierung, Benachteiligung und #gesellschaftlichem Ausschluss – schon allein, weil damit keine Einkäufe in migrantischen Supermärkten, auf Flohmärkten oder über Kleinanzeigen möglich sind.(...)
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Sächsisches Finanzgericht entscheidet über zahlreiche Eilanträge zur neuen Grundsteuer ohne Aussetzung der Vollziehung. #Grundsteuer #Vollziehung #Finanzgericht #Eilanträge #Verfassungsmäßigkeit #Moritzburger Grundsteuerebellen https://bit.ly/41q18BT https://www.diesachsen.de/elbland/massenantraege-gegen-die-neuen-grundsteuer-vom-finanzgericht-abgelehnt-2999755?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
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Sächsisches Finanzgericht entscheidet über zahlreiche Eilanträge zur neuen Grundsteuer ohne Aussetzung der Vollziehung. #Grundsteuer #Vollziehung #Finanzgericht #Eilanträge #Verfassungsmäßigkeit #Moritzburger Grundsteuerebellen https://bit.ly/41q18BT https://www.diesachsen.de/elbland/massenantraege-gegen-die-neuen-grundsteuer-vom-finanzgericht-abgelehnt-2999755?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink