#dubliniii — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #dubliniii, aggregated by home.social.
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Was für ein Unfug bei diesem #Duell: Wenn #Merz sich auf 16a GG beruft, hat er das Gesetz nicht zuende gelesen. Abs. 5 sagt aus, dass hier europäische Regelungen getroffen werden können, die vorgehen. Und das ist z.B. mit #DublinIII geschehen.
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https://verfassungsblog.de/weshalb-man-asylsuchende-nicht-an-der-grenze-abweisen-kann/
"Der Vorschlag, #Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material 🐈⬛ erstaunlich langlebig🐈⬛. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht."
Dieser Beitrag ist von 2018!
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High Court: Designation of UK as ‘safe third country’ ultra vires and unlawful
"The failure to require the minister to be satisfied that a person would not be subjected to serious harm" upon transfer to the UK is in breach of EU law and the Dublin III Regulations.
by Gillian O'Hanlon BL
via @irishlegalnews -
High Court: Designation of UK as ‘safe third country’ ultra vires and unlawful
"The failure to require the minister to be satisfied that a person would not be subjected to serious harm" upon transfer to the UK is in breach of EU law and the Dublin III Regulations.
by Gillian O'Hanlon BL
via @irishlegalnews -
In NRW hat die Polizei ein irakisches Paar aus dem Kirchenasyl geholt. Neue EU-Regeln schränken diese letzte Zuflucht künftig noch stärker ein.
Zukunft des Kirchenasyls: Schrumpfende Spielräume -
In NRW hat die Polizei ein irakisches Paar aus dem Kirchenasyl geholt. Neue EU-Regeln schränken diese letzte Zuflucht künftig noch stärker ein.
Zukunft des Kirchenasyls: Schrumpfende Spielräume -
Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung.
Nancy Faesers Asyl-Vorstoß: Besänftigung für die Kommunen -
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Was geschieht mit denen, die in Booten aus der EU nach Großbritannien gelangen? Vier junge Männer aus Ägypten, Eritrea, Irak und Iran erzählen.
Geflüchtete in London: Die vier von der Parkbank -
Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück. Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen.
Bamf-Krampf in Bremen: Skandal verpufft