#dontdhondt — Public Fediverse posts
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Das Landesverfassungsgericht NRW hat die Reform des Kommunalrechts gekippt, mit der CDU, SPD und Grüne verhindern wollten, dass der Einfluss kleiner Parteien in den Kommunen wächst. Volt NRW hat dagegen geklagt und bekam nun recht: Die Reform ist unzulässig!
In Hessen gab es die gleichen Bestrebungen. Dort läuft das Verfahren noch. Drückt uns die Daumen!#Demokratie #Volt #Wahlrecht #DontDHondt #Vielfalt #Meinungsvielfalt #Mitgestalten #Urteil #Parteien #Kommunalpolitik #NRW #Hessen