#burgerrecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #burgerrecht, aggregated by home.social.
-
Der #Koalitionsvertrag 2021 #SPD #Grüne #FDP enthält ein #Ziel für #Bürgerrecht und #Sicherheit:
»Flächendeckende #Videoüberwachung und den Einsatz von #biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das #Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im #Internet ist zu gewährleisten.«
Das aktuelle @bmi #Sicherheitspaket enthält genau das #Gegenteil.
@GrueneBundestag @MisbahKhan @AussenMa @TabeaRoessner Mitglieder von #BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN
https://antraege.gruene.de/50bdk/Absage-an-jede-Form-anlassloser-Massenspeicherung-von-Burger-innendate-46956 -
#Unterscheidung von #Menschenrecht, #Bürgerrecht und #Grundrecht am #Beispiel der #Paulskirchenverfassung von 1849.
#Beispiele für #Bürgerrechte auch im #Grundgesetz unter anderem: Art. 8: "Alle #Deutschen"
#Tradition der #Grundrechte zurückgehend auf § 130 #Paulskirchenverfassung
#Frühkonstitutionalismus nach #französischer #Revolution / #Menschenrechtserklärung;
#Verfassung Bayern 1818, #Baden 1818, #Württemberg 1819#Vorlesung 2,3 vom 13.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger