#burgeranliegen — Public Fediverse posts

Die #ÖVP wird auch immer mehr zur Satirepartei (um es mal diplomatisch zu benennen).

Im Falle Wöginger wird in einem aktuellen Antrag "das in der Verfassung festgeschriebene Gleichbehandlungsgebot" verwiesen - in einer Sache wo die Gleichbehandlungskommission 2018 bestätigt hat, dass es, nach Bitte eines Parteifreundes von Wöginger initiiert, zu einer Diskriminierung gekommen war. 🤦‍♂️

Also ganz und gar nix mit "Gleichbehandlung", hier geht es um "Gleicherebehandlung", wie in der Volkspartei gang und gäbe. 🤬

Wenn sich "Überprivilegierte" auf etwas berufen, das sie selbst mit Füßen treten, "geht mir das geimpfte auf". 🤬

"Wöginger-Prozess: Anwalt will VfGH anrufen"
https://ooe.orf.at/stories/3340285/

#ÖVPGameOver #Satire #Wöginger #AugustWöginger #Postenschacher #Freunderlwirtschaft #Gleichere #TaxTheRich #EatTheRich #Bürgeranliegen #Konservative #KonservativePolitiker

Aus Gründen: Sachen im #BezirksratLife von letzter Woche, die ich als #Bürgeranliegen verstehe und mich deshalb darum gekümmert habe:

- Erneuerung Bodenmarkierung einer Ladezone beauftragen
- Zeitliche Geltungsdauer einer Behindertenparkzone ausweiten
- Wiederaufstellung einer Rollerabstellanlage einer Volksschule nach einer Baustelle beschleunigen
- Abbau unnötiger Verkehrszeichen eines privaten Betreibers veranlassen, die Fußgänger:innen im Weg waren
- Alternativen Standort für Fahrradständer suchen, weil sie einer Baustelle im Weg sind, aber dort gebraucht werden

#Wöginger

#Demokratie #BürgerAnliegen

1. Die BT-Fraktion der Grünen fordert vom Bundestag, »die Beratung einer Petition in Form der Aussprache alsbald auf die Tagesordnung zu setzen, wenn eine Petition das Quorum von 100 000 Unterstützern erreicht hat und zu dieser bereits eine Beratung in öffentlicher Ausschusssitzung erfolgt ist.“«¹
2. »Hat eine Petition innerhalb der Mitzeichnungsfrist das Quorum von 30.000 Unterstützungen erreicht, so wird die Petentin bzw. der Petent regelmäßig in öffentlicher Ausschusssitzung angehört (vgl. 8.4.4 der Verfahrensgrundsätze).«²
3. »Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.«³

1/2

https://www.europesays.com/de/376632/ Abriss des Fernsehturms? Die ungewöhnlichsten Petitionen #Abriss #Alexanderplatz #Berlin #Bürgeranliegen #DDR #Deutschland #Fernsehturm #Germany #Petition #Sommerbad #Wannsee