#bundesverfassungsgerichtsurteil — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesverfassungsgerichtsurteil, aggregated by home.social.
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"Bund verzögert #Bahnsanierung - Milliarden auf der Kippe
Die Sanierung des maroden deutschen Schienennetzes droht zu scheitern. Eine finanzielle Zusage des Bundes in Milliardenhöhe ist nach dem #Bundesverfassungsgerichtsurteil ungewiss."
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Bundeshaushalt 2024 - Es geht an die Grundsätze der Haushaltspolitik
Das Verfassungsgerichtsurteil geht an die Grundsätze der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Ampelregierung, so Wirtschaftsexperte Michael Hüther.#Bundeshaushalt2024 #Bundesverfassungsgerichtsurteil #MichaelHüther #Schuldenbremse #Ampelkoalition
IW-Direktor Hüther: Schuldenbremse muss angepasst werden