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#breitbandforderung — Public Fediverse posts

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  1. Besonders aus #BadenWürttemberg und #Bayern gehen viele, oft aussichtslose Anträge zur #Glasfaser-Förderung ein, was zu Frustration bei den #Kommunen führt. Viele Anträge werden abgelehnt, da die #Versorgungslage in diesen Regionen bereits zu gut ist. Der #Breko fordert nun klarere #Richtlinien, um unnötige Anträge zu vermeiden und Zeit zu sparen.

    #Glasfaserausbau #Breitbandförderung #Gigabit #Digitalisierung

    golem.de/news/breko-einige-bun

  2. Für den #Breitbandausbau konnten wir noch deutlich mehr Gelder aushandeln: zu im Entwurf angedachten 490,7 Mio € kamen nach den Haushaltsverhandlungen im Bundestag 1,28 Mrd € dazu. Insgesamt beläuft sich der Etat für die #Breitbandförderung auf 1,77 Mrd €. Mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3,94 Mrd € legen wir außerdem Investitionen in den #Breitbandausbau über mehrere Jahre fest. 2/2

  3. Seit März 2023 sind 282 Anträge auf Beratung im Rahmen der #Breitbandförderung gestellt worden. Bayern beantragt dabei mit 6,35 Mio. Euro bisher die meisten Mittel zur #Gigabitförderung, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. #Bundestag bundestag.de/presse/hib/kurzme

  4. Heute rede ich gleich zwei Mal im #Bundestag: ab 17:35 Uhr zum #Lieferkettengesetz und ab 19:05 Uhr zur #Breitbandförderung. Livestream wie immer auf www.bundestag.de

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