#anwohnerparkausweise — Public Fediverse posts

Die Berliner #SPD-Fraktion plant, den Preis für #Anwohnerparkausweise auf 160 Euro pro Jahr anzuheben, um die Einnahmen zu steigern.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-anwohnerparkausweis-spd-fraktion-schlagt-anhebung-auf-160-euro-vor-13085140.html

Zusätzlich will sie Gehälter von Vorständen landeseigener Unternehmen begrenzen und Steuern wie die #Grunderwerbssteuer sowie eine mögliche #Vermögenssteuer erhöhen. Ziel ist, das strukturelle #Haushaltsdefizit und steigende Transferkosten zu bewältigen.

#Berlin #Finanzen #Verkehrspolitik #Stadtpolitik

Warum soll #ÖPNV kostendeckend sein, wenn die Infrastruktur für das #auto erst recht nicht kostendeckend ist und auf allen Ebenen subventioniert wird?

- #Dieselsubventionen
- #dienstwagenprivileg
- #anwohnerparkausweise
- #elektroautofoerderung

Jeder Mensch hat ein Recht auf #mobilitat unabhängig von der Art des fahrbaren Untersatzes. Das ist staatliche 
#daseinsvorsorge !
@SheDrivesMobility
#AnneWill #autokorrektur