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Landgericht Köln – Prozess um tödliche Messerattacke in Pulheim begonnen – Panorama
Köln (dpa/lnw) – Vor dem Kölner Landgericht hat am Dienstag der Prozess um eine tödliche Messerattacke in Pulheim…
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https://www.europesays.com/de/1346711/
⚖️ Landgericht Frankfurt, Urteil vom 16.09.2026, 2-06 O 234-25: Plattformbetreiber haftet unmittelbar für Fake-Profile und betrügerische Werbung. #Persönlichkeitsrecht #Schadenersatz #Soziale #Netzwerke #Unterlassungsanspruch #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-09-16-LGFFM-2-06-O-234-25-Persönlichkeitsrecht-Schadenersatz-Soziale-Netzwerke-Unterlassungsanspruch-2759.php
Das Landgericht Hamburg ließ Aufnahmen aus dem „House of Block“-Podcast beschlagnahmen. Die „Zeit“ kritisiert das Vorgehen als Angriff auf die Pressefreiheit und legt Beschwerde ein. Das Gericht sieht in den Gesprächen mögliches Beweismaterial im Block-Prozess. ⚖️🎙️ #Pressefreiheit #BlockProzess https://www.n-tv.de/panorama/Gericht-beschlagnahmt-Aufnahmen-aus-Block-Podcast-id31410069.html
Versuchter Mord: Landgericht Bremen verurteilt Vater und Sohn
Das Schwurgericht I des Bremer Landgerichts verurteilte Vater (39) und Sohn (22) am Mittwoch wegen versuchten Mordes, versuchten…
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https://www.europesays.com/de/1348756/
Prozessauftakt am Stuttgarter Landgericht: „Viermal Heil Hitler“
Die Notwehr-Behauptung wird auch vom Mitangeklagten und dessen Strafverteidiger Markus Okolisan aufgestellt, allerdings beantwortet der 19-Jährige alle Fragen…
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https://www.europesays.com/de/1347186/
Was läuft falsch beim Hamburger Landgericht bzw der Hamburger Justiz?
#Pressefreiheit #Demokratie #LGHamburg
@spiegel (€) www.spiegel.de/panorama/jus...
(S+) Block-Prozess: In welchen...
📰 Ältere Menschen in Schwäbisch Hall waren die Opfer (€)
Das Landgericht Heilbronn verhandelt ab Freitag, 18. Oktober, gegen einen 1999 geborenen Angeklagten. Er soll gemeinsam mit einer Bande ältere Menschen um ihr Hab und Gut gebracht haben – auch in Schwäbisch Hall.
Beschlagnahmtes Material bei „Die Zeit“: Albtraum für die Pressefreiheit
Das Landgericht Hamburg beschlagnahmte Interview-Aufnahmen der „Zeit“-Redaktion im Zusammenhang mit der Block-Familie. Nun wehrt sich das Medienhaus – zu Recht.
Aachen: Mutter getötet und in Brunnen geworfen
Am Landgericht Aachen hat der Mordprozess gegen einen Mann aus Monschau begonnen, der seine 94 Jahre alte Mutter…
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https://www.europesays.com/de/1346366/
https://www.europesays.com/de/1346711/ Landgericht Köln – Prozess um tödliche Messerattacke in Pulheim begonnen – Panorama #Deutschland #Gerichtsprozesse #Germany #Köln #Kriminalität #LandgerichtKöln #NordrheinWestfalen #Panorama #Prozess(Gericht) #SüddeutscheZeitung
„Es ist nicht mehr diese plumpe Masche von früher“
Im Rechtsstreit zwischen Finanzfluss und Meta hat das Landgericht Frankfurt geurteilt: Der Social-Media-Konzern steht in der Verantwortung für betrügerische Anzeigen. Im Interview erklärt Finanzfluss-Gründer Thomas Kehl, warum er geklagt hat und was…
𝗕𝗲𝗹𝗴𝗶𝘀𝗰𝗵 𝗸𝗼𝗻𝗶𝗻𝗴𝘀𝗽𝗮𝗮𝗿 𝗯𝗶𝗷 𝗿𝗲𝗰𝗲𝗽𝘁𝗶𝗲 𝘃𝗼𝗼𝗿 𝗕𝗲𝗹𝗴𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗞𝗮𝘇𝗮𝗰𝗵𝘀𝘁𝗮𝗻
Koning Filip en koningin Mathilde spraken dinsdag op de laatste avond van hun bezoek aan de Kazachse hoofdstad Astana met Belgen die in Kazachstan wonen. Het koningspaar deed dat tijdens een receptie waarvoor hun landgenoten en hun Kazachse partners waren uitgenodigd.
"Eine Frau hat ihren Hund aus dem Maul einen Schäferhund befreit und sich dabei verleckt. Dafür steht ihr Schneckengeld von der Besitzerin des Schäferhundes zu, wie das Oberlandesgericht Frankfurt entschiedet. Damit hat die Frau mit ihrer Berufung Erfolg – das Landgericht Marburg hat die Klage der Frau gegen Abweisen. Die Begründung damals: Die Frau hat Eigenschulen und ihr Verletzungsgericht."
Das ist kein Scherz! Das ist
#Qualitaetsjournalismus und #KI
:vz206: Pressefreiheit 2026: Angriff der Hamburger Justiz geht uns alle an! :vz206:
Der Angriff des Landgerichts Hamburg auf die @DIEZEIT und die Journalistin Anne Kunze macht deutlich, dass es weiterhin zu jeder Zeit und an jedem Ort, jedes Pressehaus treffen kann und wird.
Weder eine Europäische Menschenrechtskonvention, hier Artikel 10, noch das Grundgesetz, dort Artikel 5, schützen vor den Über- und Angriffen.
Im Januar 2023 traf es das älteste Freie Radio in Deutschland @RDL in Freiburg. Einige Monate später wurde festgestellt, es war eine rechtswidrige Razzia.
Nun traf es die Wochenzeitung 'Die Zeit', und das alles noch ohne einen AfD-Justiz- oder Innenminister.
Ohne einen AfD-Polizeidirektor....
Aber in absehbarer Zeit werden Rechtsextreme an den entscheidenden Schalthebeln sitzen und dürften weit über das hinaus gehen, was willige Jurist:innen in Gerichten schon heute durchwinken.
Ja, noch (!) kommen, mitunter, oberere Gerichte zu anderen Einschätzungen und verurteilen, manchmal Jahre später, Razzien als illegal- aber bis dorthin gab es schon wieder unzählige weitere Razzien.
Selbst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte interessieren Richter:innen schon heute nicht.
Illegale Razzia bei Radio Dreyeckland
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-karlsruhe-5qs123-sofortige-beschwerde-pressefreiheit-gff-radio-dreyeckland-durchsuchungen
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