#wahlprogramm — Public Fediverse posts

Berlin – Hauptstadt der BRDDR

Landtagswahl in Berlin: So wollen die Parteien die Hauptstadt nazifest machen

Präventionsarbeit, die soziale Benachteiligung mitdenkt, Gedenkstätten, die Faschismus greifbar machen, digitale Fortbildungen gegen Hass im Netz: Die Berliner Parteien wollen die autoritäre Wende mit einem bunten Strauß von Maßnahmen aufhalten.

Die AfD wird auch bei der Berliner Landtagswahl am 20. September ganz oben mitspielen und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie stärkste Kraft wird. Zwar droht in der Bundeshauptstadt keine Alleinherrschaft wie in Sachsen-Anhalt – die Berliner Parteien können wohl eine Koalition ohne sie schmieden. Dennoch ist auch das ein Zeichen, dass die Demokratie krankt.

Wir haben uns angeschaut, was die demokratischen Parteien, die nach den jüngsten Umfragen voraussichtlich ins Abgeordnetenhaus einziehen werden, so für Ideen haben, um den Rechtsruck aufzuhalten.

Die Linke nennt ein Kapitel ihres Berlin-Wahlprogramms schlicht „Antifaschismus“. Darin plädiert sie dafür, ebendiesen als Staatsziel in die Berliner Verfassung aufzunehmen. Außerdem will sie sich für einen breiten Konsens aller demokratischen Fraktionen einsetzen, der jegliche parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Zudem will die Partei darauf drängen, dass Berlin im Bundesrat einen AfD-Verbotsantrag initiiert.

Außerdem will Die Linke eine ressortübergreifende Landesstrategie zur systematischen Bekämpfung von extrem rechten Strukturen und Aktivitäten aufsetzen und regelmäßig evaluieren. Damit sollen die rechte Raumnahme zurückgedrängt, die demokratische Zivilgesellschaft gestärkt, Betroffene geschützt und die demokratische Funktion des Staates gesichert werden. Ein jährlicher Behördentag zum Thema soll den diesbezüglichen Austausch auf Verwaltungsebene fördern.

Beratung und Prävention

Beratungsangebote – beispielsweise zur Distanzierung von extrem rechten Szenen –, Opferhilfe, Register, unabhängige Archive und anonyme Beschwerdestellen möchte Die Linke strukturell und finanziell stärken. Zielgruppenspezifische Präventionsprogramme sollen Risikofaktoren wie Armutsbetroffenheit, Gewalterfahrungen, schulische Benachteiligung oder erschwerte Ausbildungszugänge adressieren. Digitale Präventions-Formate sollen den Einfluss von Propaganda schmälern, sozialräumliche Programme sollen Jugendlichen Alternativen zu gewaltorientierten Gruppenidentitäten eröffnen.

Wichtig ist der Linken dabei, dass sich die Prävention mehrdimensional gegen die vielen Ausprägungen von Ungleichheitsdenken und antidemokratische Einstellungen richtet. Also nicht nur gegen Nazi-Ideologie, sondern auch gegen Antifeminismus, Alltagsrassismus, Antisemitismus sowie Verschwörungsdenken und religiös fundamentalistische Einstellungen.

In der Lehrer*innenausbildung will Die Linke eine Sensibilisierung für den Umgang mit rechten Ideologien verankern. Daneben soll ein Sicherheits- und Vernetzungskonzept potenziell von rechter Gewalt betroffene Vereine und Jugendklubs schützen. Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte und gegen rechte Hetze und Gewalt einsetzen, will Die Linke Qualifizierungsmöglichkeiten anbieten, auch mittels einer zentralen und niedrigschwelligen Anlaufstelle in der Landesfreiwilligenagentur. Verpflichtende Weiterbildungen soll es für Mitarbeitende in der Bildung, im sozialen Bereich, im öffentlichen Dienst sowie für Sicherheitspersonal, Personal- und Betriebsräte geben. Auf Werbeflächen und Social Media will die Partei über extrem rechte Ideologien aufklären.

Die Linke kritisiert die Angriffe auf antifaschistische Strukturen, beispielsweise mittels Entzug der Gemeinnützigkeit oder Kontokündigungen. Sie erklärt ihre Solidarität und setzt sich für die Entkriminalisierung von antifaschistischem zivilem Ungehorsam ein. Angebote zur Bekämpfung von Kinderarmut will die Partei enger verzahnen, „denn soziale Ungerechtigkeit macht junge Menschen nachweislich anfälliger für autoritäres Gedankengut.“

Länderübergreifende Ermittlungen

Rechte Straftaten sollen mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln konsequent verfolgt werden. Um militante neonazistische Organisationen zu bekämpfen, sollen Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden über Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten.

Die Linke will bekannte Neonazis aus öffentlichen Sportstätten, insbesondere im Kampfsportbereich, ausschließen. Außerdem soll ein Untersuchungsausschuss Berlin-Bezügen aus der NSU-Terrorserie nachgehen.

Eine wichtige Front im Kampf gegen den rechtsradikalen Backlash sieht Die Linke in der Erinnerungskultur. Sie will das Gedenken an die Opfer des Faschismus aufrechterhalten und einen weiteren Fokus auf den deutschen Kolonialismus legen. Die Finanzierung wichtiger Institutionen wie der „Topographie des Terrors“ oder des Hauses der Wannseekonferenz sollen in der Landesverfassung verankert werden. Zudem soll eine Stelle geschaffen werden, die kleine lokale Gedenkstättenprojekte unterstützt. Neu gründen will Die Linke einen Gedenkort für Opfer deutscher Besatzungspolitik und des Vernichtungskriegs in Osteuropa sowie einen Erinnerungsort für die im Faschismus verfolgten und ermordeten sogenannten „Asozialen und Berufsverbrecher“.

CDU thematisiert die Bedrohung von rechts nur spärlich

Die CDU nennt das entsprechende Kapitel ihres Wahlprogramms: „Unsere Verfassung schützen. Extremismus und Antisemitismus bekämpfen.“ Dabei hat sie einen völlig anderen Fokus als Die Linke: Die größte Gefahr für die Demokratie kommt aus Sicht der CDU – trotz der Nazis, die vor der Tür stehen – offenbar weiterhin von links. Das zeige etwa der Anschlag auf die Stromversorgung vom Januar. Dabei ist nicht klar, wer diesen verübt hat.

Liegen Anhaltspunkte für drohende Straftaten vor, will die CDU Versammlungen präventiv untersagen oder akut auflösen. So ziehe sie „eine klare Grenze gegenüber Chaoten“. Der Verfassungsschutz soll derweil erweiterte Befugnisse bekommen und womöglich auf Kommunikationsdaten und Videoüberwachung zugreifen dürfen. Das Referat Linksextremismus soll wieder eingerichtet und gestärkt, das „linksextreme Vorfeld“ in Parteien und Verbänden genau beobachtet werden.

Danach erst thematisiert die CDU die Gefahr von rechts. Sie will ihr „mit der vollen Härte des Rechtsstaates“ entgegentreten und Aussteigerprogramme bedarfsgerecht fortführen.

Verfassungstreue-Check für den öffentlichen Dienst

Nach diesem kurzen Exkurs erweitert die Partei ihren Fokus direkt wieder und fordert, die Abteilung für Staatsschutzdelikte und Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft zu stärken. Organisationen und Initiativen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder menschenfeindliche Positionen vertreten, sollen von staatlicher Förderung ausgeschlossen werden. Vereinigungen mit „nachweislich verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ werde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Mitarbeitende im öffentlichen Dienst sollen einen Verfassungstreue-Check absolvieren müssen. Wer antisemitische Straftaten billigt, soll nach Möglichkeit ausgewiesen werden.

Das Kapitel im Wahlprogramm der Grünen, in dem diese sich mit Antifaschismus beschäftigen, heißt: „Kampf gegen Rechtsextremismus – Demokratie schützen“. Die Partei will das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Landeskommission gegen Gewalt erweitern. Die Senatsbildungsverwaltung soll in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Expert*innen gewährleisten, dass Bildungseinrichtungen die Gefahren des Rechtsextremismus aufgreifen und im Umgang mit rechtsextremen Ideologien professionell unterstützt werden.

Digitale Präventionsangebote sollen in allen Altersgruppen Medienkompetenz fördern, um Desinformation und Hass frühzeitig zu erkennen. Social-Media-Plattformen sollen in die Verantwortung genommen werden, entsprechende Inhalte zu löschen.

Sicherheitsgipfel gegen rechtsextreme Jugendgewalt

Die Grünen wollen Präventionsprojekte an Schulen verstetigen und den Umgang mit Rechtsextremismus zu einem verpflichtenden Teil der Aus- und Weiterbildung des pädagogischen Fachpersonals machen. Ein ressortübergreifender Sicherheitsgipfel aus Land und Bezirken soll sich mit der Zunahme rechtsextremer Jugendgewalt beschäftigen.

Opfer rechtsmotivierter Straftaten sollen stärkere Informations- und Beratungsangebote erhalten, Melderegister-Sperrungen sollen für sie vereinfacht werden. Polizei und Justiz sollen rechte Straftaten konsequent verfolgen und Betroffene transparent über ihre Handlungsoptionen sowie die Ermittlungsschritte informieren. Eine zentrale Meldestelle für digitale Gewalt soll die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden koordinieren.

Um den öffentlichen Dienst vor Rechtsextremist*innen zu schützen, wollen die Grünen interne Beschwerde- und Meldestrukturen verbessern und ausbauen. Disziplinarverfahren gegen Verfassungsfeind*innen im Staatsdienst sollen konsequent durchgeführt werden.

SPD für AfD-Verbot

Das Antifa-Kapitel im SPD-Programm heißt: „Unsere wehrhafte Demokratie schützen“. Die Partei will dafür ein Demokratiefördergesetz verabschieden. Auch sie möchte, dass Berlin über den Bundesrat einen AfD-Verbotsantrag initiiert. Wichtig im Kampf gegen Rechts seien auch digitale Präventionsansätze gegen Hassrede, Desinformation und Radikalisierung. Dabei soll der Fokus ebenfalls über nationalsozialistische Ideologien auf Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Misogynie, Queerfeindlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt erweitert werden. Zusätzlich will die Partei ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierungs‑, Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit in den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus einrichten.

In der Extremismusbekämpfung sollen Sicherheitsbehörden vermehrt mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zusammenarbeiten. Um alle Berliner*innen mitzunehmen, will die SPD die Beteiligungsplattform „Mein Berlin“ weiterentwickeln und die Büros für Bürgerbeteiligung finanziell absichern. Die Vermittlung von Teilhabemöglichkeiten und die Stärkung der Mündigkeit der Berliner*innen lege dabei den Grundstein politischer Bildung. Träger politischer Bildung sollen auskömmlich finanziert und ihre inhaltliche Unabhängigkeit gesichert werden.

Anmerkung: Die Reihenfolge der Parteien entspricht den Ergebnissen der zur Erstellung dieses Textes aktuellsten Wahlumfrage.

Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Für Recherchen zur Spionage-App mSpy hat er gemeinsam mit Chris Köver 2026 den Sonderpreis Print des Datenschutz Medienpreises DAME erhalten. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

https://youtube.com/shorts/jxmmWU9lyy0?is=55uF9VTkKMVyyq2x
"Vielleicht lesen Sie mal Ihr Wahlprogramm" 😄😄
#Weidel #fckafd #pflegeImAlter #pflegereform #wahlprogramm #Wahlkampf #fernsehdebatten #horerfragen #Unternehmer #Gesprächskultur

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@AfDnee bringt das rückwärtsgewandte, menschenfeindliche, klimaschädliche, fiskal extrem neoliberale #Wahlprogramm der #afd auf den Punkt:

https://afdnee.de/faktencheck/
#Wahlen #Landtagswahlen #kommunalwahl2026

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@TwraSun

Voll das #Wahlprogramm einer #fckAFD aus #SachenAnhalt. Und wenn nich ganz und vollkommen, dann zumindest in Ansätzen extrem gefährlich Nahe dran !

Hat #LarsKlingbeil eigentlich mal deren Wahlprogramm gelesen?

Er macht die #SPD nämlich gerade zur #Zentrumspartei ... 🤮

@TwraSun

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@TwraSun

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@TwraSun

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@TwraSun

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@OmasgR

Sind dies nur zufällige Überschneidungen, dass das #Wahlprogramm dieser neoliberalen, libertären und rechtsradikalen #AFD sich mit den Äußerungen von #FriedrichMerz und #AlexanderDobrindt , besonders mit Bezug auf den Anti-Faschismus, kurz #ANTIFA , weitestgehend gleichen?

Denn wenn nicht dann müssten diese genannten Personen, welche derweil leider unsere #Regierung bilden, ja selbst neoliberale, libertäre, rechtsradikale #Faschisten sein?

🤔

@OmasgR

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🌳 Klimafeste Kieze 🏘️ Bezahlbares Wohnen 🚶 Sichere Mobilität 🤝 Starke Nachbarschaften – und vieles mehr.

📖 Unser vollständiges #Wahlprogramm:
www.gruene-lichtenberg.de/bezirk/wahlprogramm/

In den nächsten Wochen stellen wir euch die einzelnen Schwerpunkte genauer vor. #PolitikÄndernLichtenbergBleiben

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Auch die AfD – Langenhagen hat einen 10-Punkte-Plan. Im #3 der Berichterstattung im Vorfeld der Kommunalwahl 2026 zur AfD in meiner Stadt werde ich mich mal etwas mit dem 2. Teil des Wahlprogramm der AfD beschäftigen, dem 10-Punkte-Plan. Mehr im Blog.

https://fokusm.com/afd-langenhagen-der-10-punkte-plan/

#democracy #demokratie #afd #afdverbot #noafd #wahlprogramm #kommunalwahl

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RE: https://www.jkruse.de/2026/07/16/das-wahlprogramm-verstaendlich-oder-erklaerungsbeduerftig/

Heute startet meine Blog-Serie zum grünen Wahlprogramm für die Region Hannover. https://regionsverband-gruene-hannover.de/wahlprogramm/

Habt ihr Fragen, Lob oder Kritik? Kommentiert gerne hier. Welches Kapitel (nach der Präambel) soll ich als erstes vorstellen?

#Wahlprogramm #Grüne #B90 #B90Grüne #GrüneHannover #GrüneRegionHannover #RegionHannover #Hannover

RE: https://www.jkruse.de/2026/07/16/das-wahlprogramm-verstaendlich-oder-erklaerungsbeduerftig/

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AfD – Langenhagen: Das Wahlprogramm. Im #2 der Berichterstattung im Vorfeld der Kommunalwahl 2026 zur AfD in meiner Stadt werde ich mich mal etwas mit dem Wahlprogramm der AfD beschäftigen. Nein, kein Flyer, ich bin auf die Webseite gegangen (Stand 13.07.2026) und habe mal nachgesehen, was die AfD so die kommenden 5 Jahre machen möchte. Mehr im Blog.

https://fokusm.com/afd-langenhagen-das-wahlprogramm/

#democracy #demokratie #afd #afdverbot #afd-langenhagen #wahlprogramm #kommunalwahl #noafd

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Unser Wahlprogramm

https://gruene-rosdorf.de/2026/07/02/unser-wahlprogramm/

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#fckafd #wahlprogramm (Medien + Tv) ins deutsche übersetzt

#Politik #Afd #örr

https://m.youtube.com/watch?v=OyKbq4B_5X0&t=326s

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Das könnte passieren, wenn die #AfD in #Sachsen-Anhalt regiert

Laut aktuellen Umfragewerten hat die AfD Chancen, nach der Wahl in #SachsenAnhalt eine #Regierungsmehrheit zusammenzubekommen.

Was würde das für das #Bundesland bedeuten?

Darum geht es in diesem Video, das das #Wahlprogramm der Partei analysiert.

#MrWissen2go

https://invidious.tiekoetter.com/watch?v=taVEYpIwwbY

https://www.youtube.com/watch?v=taVEYpIwwbY

#Demokratie
#Bürokratie
#MDR
#Russland
#Ukraine
#Rundfunk

@verfassungsblog

Hi @plinubius,
ich hätte lieber eine Zusammenfassung tatsächlichen Verhaltens anstatt Werbeversprechen für utopische Situationen (Alleinregierung) in unverbindlichen Pamphleten ( #Wahlprogramm​).
Monatlich aktuell. Dafür bräuchte es allerdings Leute, die

1. #Parlament​e und #Regierung​en beobachten,
2. die Abstimmungen von Person->Thema zu (Ober-) Thema->Person(engruppe) einordnen und veröffentlichen,
3. ein Bezahlmodell für diese Arbeit und Infrastruktur.

Ein Art faktenbasierter Dauerwahlomat.

Wer könnte sowas wohl können? @HowTheyVoteEU

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Wer könnte sowas wohl können? @HowTheyVoteEU

Berlin: CDU stellt Wahlprogramm vor – Verlängerung von U-Bahn-Linien

Berlin-Wahl im September Diese U-Bahn-Linien will die CDU verlängern 04.06.2026 – 08:20 UhrLesedauer: 2 Min. Kai Wegner (Archibil…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #100137924 #100601380 #101080954 #Abgeordnetenhauswahl #Berlin-Wahl #Brandenburg #Buchholz #CDU #Germany #KaiWegner #Mexikoplatz #Nahverkehr #Pankow #Wahlprogramm
https://www.europesays.com/de/1068811/

@heiseonline Das Problem löst sich freilich nicht, indem die Polizei künftig drauf verzichtet oder alternativ eine Ermächtigungsgrundlage bekommt. Das Ausmaß der #Werbeindustrie insb. für verhaltensbasierte Werbung insgesamt ist völlig indiskutabel, da muss dringend etwas getan werden. @dielinke lehnte schon im letzten EU-Wahlprogramm u Bundestags #Wahlprogramm personalisierte #Onlinewerbung komplett ab.

@heiseonline Das Problem löst sich freilich nicht, indem die Polizei künftig drauf verzichtet oder alternativ eine Ermächtigungsgrundlage bekommt. Das Ausmaß der #Werbeindustrie insb. für verhaltensbasierte Werbung insgesamt ist völlig indiskutabel, da muss dringend etwas getan werden. @dielinke lehnte schon im letzten EU-Wahlprogramm u Bundestags #Wahlprogramm personalisierte #Onlinewerbung komplett ab.

@heiseonline Das Problem löst sich freilich nicht, indem die Polizei künftig drauf verzichtet oder alternativ eine Ermächtigungsgrundlage bekommt. Das Ausmaß der #Werbeindustrie insb. für verhaltensbasierte Werbung insgesamt ist völlig indiskutabel, da muss dringend etwas getan werden. @dielinke lehnte schon im letzten EU-Wahlprogramm u Bundestags #Wahlprogramm personalisierte #Onlinewerbung komplett ab.

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Wer die Geschichte verdrängt, wählt sie wieder.

#AfD #MecklenburgVorpommern wählt #DarioSeifert zum Generalsekretär:
91% Zustimmung. #NPD-Jugend, #Neonazi-Trauermärsche, Kontakte zu Neonazi-Gruppen.

Das #Wahlprogramm:
#Remigration, Abschiebegefängnisse, Verbot von #Regenbogenfahnen. In #Berlin dazu ein rassistisches Punktesystem für Sozialwohnungen.

Die #Parallelen zur #Geschichte sind unübersehbar. Man muss sie aktiv verdrängen, um sie nicht zu sehen. #NoAFD!

Und was macht unsere Regierung?! #AFDVerbot!

https://taz.de/AfD-beschliesst-Wahlprogramme/!6182982/

#Rechtsextremismus #Deutschland #Politik #Faschismus #Erinnerungskultur #afd #noafd #politik

Wer die Geschichte verdrängt, wählt sie wieder.

#AfD #MecklenburgVorpommern wählt #DarioSeifert zum Generalsekretär:
91% Zustimmung. #NPD-Jugend, #Neonazi-Trauermärsche, Kontakte zu Neonazi-Gruppen.

Das #Wahlprogramm:
#Remigration, Abschiebegefängnisse, Verbot von #Regenbogenfahnen. In #Berlin dazu ein rassistisches Punktesystem für Sozialwohnungen.

Die #Parallelen zur #Geschichte sind unübersehbar. Man muss sie aktiv verdrängen, um sie nicht zu sehen. #NoAFD!

Und was macht unsere Regierung?! #AFDVerbot!

https://taz.de/AfD-beschliesst-Wahlprogramme/!6182982/

#Rechtsextremismus #Deutschland #Politik #Faschismus #Erinnerungskultur #afd #noafd #politik

Wer die Geschichte verdrängt, wählt sie wieder.

#AfD #MecklenburgVorpommern wählt #DarioSeifert zum Generalsekretär:
91% Zustimmung. #NPD-Jugend, #Neonazi-Trauermärsche, Kontakte zu Neonazi-Gruppen.

Das #Wahlprogramm:
#Remigration, Abschiebegefängnisse, Verbot von #Regenbogenfahnen. In #Berlin dazu ein rassistisches Punktesystem für Sozialwohnungen.

Die #Parallelen zur #Geschichte sind unübersehbar. Man muss sie aktiv verdrängen, um sie nicht zu sehen. #NoAFD!

Und was macht unsere Regierung?! #AFDVerbot!

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#Rechtsextremismus #Deutschland #Politik #Faschismus #Erinnerungskultur #afd #noafd #politik

Wer die Geschichte verdrängt, wählt sie wieder.

#AfD #MecklenburgVorpommern wählt #DarioSeifert zum Generalsekretär:
91% Zustimmung. #NPD-Jugend, #Neonazi-Trauermärsche, Kontakte zu Neonazi-Gruppen.

Das #Wahlprogramm:
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Die #Parallelen zur #Geschichte sind unübersehbar. Man muss sie aktiv verdrängen, um sie nicht zu sehen. #NoAFD!

Und was macht unsere Regierung?! #AFDVerbot!

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91% Zustimmung. #NPD-Jugend, #Neonazi-Trauermärsche, Kontakte zu Neonazi-Gruppen.

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CSD Karlsruhe: LSU darf nicht mit Infostand teilnehmen

Am Samstag, 6. Juni, findet in Karlsruhe der Christopher Street Day (CSD) statt. Neben einem Demonstrationszug werden auf dem…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Bundestagswahl #CDU #ChristopherStreetDay #CSU #Germany #Infostand #Landtagswahl #Politik #Wahlprogramm
https://www.europesays.com/de/1058512/

Wahlkampf: AfD will «Neuanfang» für Berlin

Knapp vier Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September …
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https://www.europesays.com/de/1057157/