Aus dem "Offenen Brief an die Bundesregierung"
"Gegen die bundesgesetzliche Sperrung des Artikels 15 GG
Anfang Juli kündigte die Bundesregierung ein Gesetz an, das den Ländern die Kompetenz zur Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände entziehen soll. Seit dem Wahlsieg der Linken in Berlin soll dieser Plan beschleunigt werden – er zielt direkt auf den Berliner Vergesellschaftungs-Volksentscheid von 2021 und soll dessen Umsetzung verhindern.
Wir, die Unterzeichnenden, fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, Artikel 15 nicht durch ein Sperrgesetz auszuhebeln. ...
Die Frage der Vergesellschaftung muss im demokratischen Prozess entschieden werden – ein Sperrgesetz verhindert genau das. Es wäre verfassungswidrig, widerspräche dem Gründungskonsens von 1949 und missachtete den Bevölkerungswillen."
https://communia.de/artikel15retten/
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