#privatisierungsbremse — Public Fediverse posts

Und täglich grüßt das Murmeltier. „Ich bin für eine #Privatisierungsbremse in der Landesverfassung. Damit könnten Verkäufe nur noch mit einer positiven Volksabstimmung oder einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments getätigt werden. Die Hürde muss hoch sein, damit kommende Politikergeneration das Hab und Gut der Berlinerinnen und Berliner nicht bei Rotwein und Kalbsleber an Lobbyisten verscherbeln", sagt mal wieder #Saleh von der #SPD (Quelle: Checkpoint Tagesspiegel). Ja, sind wir auch. Aber als Regierungspartei könnte man das Versprechen ja umsetzen.
Und es müsste übrigens auch für das #TempelhoferFeld gelten, denn das Feld ist eine wichtiges Infrastrukturelement dieser Stadt. Stattdessen denkt ein Genosse über Privatisierung unseres Feldes nach #kannstedirnichtausdenken 🤮 https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/private-bauherren-furs-tempelhofer-feld-staatssekretar-slotty-will-landeseigene-grundstucke-privatisieren-12393203.html (Paywall) #FeldLiebe #THFbleibt #Privatisierung