#politikerimrechtsstaat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #politikerimrechtsstaat, aggregated by home.social.
-
Wenn Du das als Fachmann sagst, dann finde ich einerseits mein persönliches Volksempfinden bestätigt, andererseits ist das natürlich sehr besorgniserregend.
-
-
Der Maggus weiß nicht, was der Manfred macht? Auch nicht was Dobrindt macht? Was weiß Söder denn überhaupt?
-
Früher hielten sogar Politiker Vorschriften ein, sogar das Grundgesetz war früher eine Leitlinie.
-
Liebe @Bundesregierung Können Sie dem Bundeskanzler bitte Artikel 25 unseres GrundGesetzes vorlesen? Besser noch: auswendig lernen lassen?
"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."
-
Da freuen sich die Ex-Kollegen von Frau Reiche und sie sich mit ihnen.
-
Keir Starmer told the House of Commons:
"This government does not believe in regime change from the skies. The lessons of history have taught us that it is important when we make decisions like this, that we establish there is a lawful basis for what the United Kingdom is doing."
-
Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender @oedp_muenchen OB-Kandidat: „Wie der Oberbürgermeister bei der Luftreinhaltung herumeiert, ist ein groteskes Schauspiel von Unentschlossenheit, Heuchelei und Realitätsverweigerung. Herr Reiter macht sich in Pippi-Langstrumpf-Manier die Welt widewide, wie sie ihm gefällt. Doch die Gerichte holen ihn regelmäßig auf den Boden der Tatsachen zurück. Erst werden gerichtlich schärfere Maßnahmen angeordnet: Tempo 30. Dann verkündet Reiter im Alleingang wieder Tempo 50. Und nun gilt erneut Tempo 30. Herr Reiter hechelt jeder Schlagzeile hinterher, anstatt sich an Recht und Fakten zu orientieren. Dass ein Gericht erneut klarstellen muss, dass rechtskräftige Entscheidungen auch umzusetzen sind, markiert einen neuen Tiefpunkt. Oder setzt der Oberbürgermeister inzwischen darauf, dass er in Erzwingungshaft darf und er sich so vor noch mehr Wahlkampfauftritten drücken kann?“
#PolitikerImRechtsstaat #ÖDP #Tempolimit #Stickoxide #München
-
OB Reiter erklärt wortreich, dass er äußerst unwillig anerkennt, dass auch in München das Gesetz geilt und nicht die Rathauswillkür.
https://ru.muenchen.de/2026/37/Tempo-30-auf-der-Landshuter-Allee-123081
#DieselDieter #AntiSozialDemokrat #KorruptionIstTödlich #BleckKistenFetischist #PolitikerImRechtsstaat