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#parteigericht — Public Fediverse posts

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  1. dokmz @[email protected] ·

    #Parteigericht lehnt #Parteiausschluss des Rechtsauslegers ab – Hans-Georg #Maaßen darf in der #CDU bleiben – #brandmauer

    Nach höchst umstrittenen Äußerungen von Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident und Rechtsausleger Maaßen wollte die CDU-Spitze diesen aus der Partei ausschließen. Das zuständige Kreisparteigericht Thüringen hat dies nun abgelehnt. Grundlage für die Entscheidung sei eine mündliche Verhandlung vom 23. Juni

    dokmz.com/2023/07/11/parteiger

    #parteigericht #parteiausschluss #maaßen #cdu #brandmauer
  2. Deutsche Welle (inoffiziell) @[email protected] ·
    Beim dritten Anlauf war die SPD-Spitze erfolgreich: Thilo Sarrazin muss die Partei verlassen. Wie die beiden Vor-Instanzen hält auch das oberste Parteigericht einen Ausschluss des umstrittenen Autors für gerechtfertigt.
    Thilo Sarrazin fliegt aus der SPD | DW | 31.07.2020
    #SPD #ThiloSarrazin #Bundesschiedskommission #Parteiausschluss #Parteigericht #Islam #Migration #Finanzsenator
    #islam #spd #migration #thilosarrazin #finanzsenator #parteiausschluss