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#finanzsenator — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #finanzsenator, aggregated by home.social.

  1. Finanzsenator #Dressel, der öffentlich dazu aufgerufen hat, unser #Volksgbegehren nicht zu unterstützen, ist weder von den #Falschinformationen, die er dazu verbreitet hat, abgerückt, noch möchte er den Aufruf zurücknehmen - aber er möchte ihn auch nicht als rechtswidrige Einflussnahme verstanden wissen:

    Es handle sich um ein Statement von einem "privaten Account", angeblich "außerhalb des amtlichen Kontextes" - und damit sei es in Ordnung, weil ja auch für den Senator "Meinungsfreiheit" gelte - ungeachtet der öffentlichen Wirkung seiner Worte.

    Hamburg hat also einen #Finanzsenator, der keine #Verantwortung für seine Worte übernimmt.

  2. Finanzsenator #Dressel, der öffentlich dazu aufgerufen hat, unser #Volksgbegehren nicht zu unterstützen, ist weder von den #Falschinformationen, die er dazu verbreitet hat, abgerückt, noch möchte er den Aufruf zurücknehmen - aber er möchte ihn auch nicht als rechtswidrige Einflussnahme verstanden wissen:

    Es handle sich um ein Statement von einem "privaten Account", angeblich "außerhalb des amtlichen Kontextes" - und damit sei es in Ordnung, weil ja auch für den Senator "Meinungsfreiheit" gelte - ungeachtet der öffentlichen Wirkung seiner Worte.

    Hamburg hat also einen #Finanzsenator, der keine #Verantwortung für seine Worte übernimmt.

  3. Finanzsenator #Dressel, der öffentlich dazu aufgerufen hat, unser #Volksgbegehren nicht zu unterstützen, ist weder von den #Falschinformationen, die er dazu verbreitet hat, abgerückt, noch möchte er den Aufruf zurücknehmen - aber er möchte ihn auch nicht als rechtswidrige Einflussnahme verstanden wissen:

    Es handle sich um ein Statement von einem "privaten Account", angeblich "außerhalb des amtlichen Kontextes" - und damit sei es in Ordnung, weil ja auch für den Senator "Meinungsfreiheit" gelte - ungeachtet der öffentlichen Wirkung seiner Worte.

    Hamburg hat also einen #Finanzsenator, der keine #Verantwortung für seine Worte übernimmt.

  4. Finanzsenator #Dressel, der öffentlich dazu aufgerufen hat, unser #Volksgbegehren nicht zu unterstützen, ist weder von den #Falschinformationen, die er dazu verbreitet hat, abgerückt, noch möchte er den Aufruf zurücknehmen - aber er möchte ihn auch nicht als rechtswidrige Einflussnahme verstanden wissen:

    Es handle sich um ein Statement von einem "privaten Account", angeblich "außerhalb des amtlichen Kontextes" - und damit sei es in Ordnung, weil ja auch für den Senator "Meinungsfreiheit" gelte - ungeachtet der öffentlichen Wirkung seiner Worte.

    Hamburg hat also einen #Finanzsenator, der keine #Verantwortung für seine Worte übernimmt.

  5. Finanzsenator #Dressel, der öffentlich dazu aufgerufen hat, unser #Volksgbegehren nicht zu unterstützen, ist weder von den #Falschinformationen, die er dazu verbreitet hat, abgerückt, noch möchte er den Aufruf zurücknehmen - aber er möchte ihn auch nicht als rechtswidrige Einflussnahme verstanden wissen:

    Es handle sich um ein Statement von einem "privaten Account", angeblich "außerhalb des amtlichen Kontextes" - und damit sei es in Ordnung, weil ja auch für den Senator "Meinungsfreiheit" gelte - ungeachtet der öffentlichen Wirkung seiner Worte.

    Hamburg hat also einen #Finanzsenator, der keine #Verantwortung für seine Worte übernimmt.

  6. @kaklotter

    Ist ja nun iwi egal wie du "entmachtet" definierst.

    #Bezirke die keine eigene #Handlungsmacht haben, sind der Gnade des #FinanzSenator & des #StadtentwicklungsSenator in #Berlin vollkommen ausgeliefert.

    Und von der #CDU zu erwarten hier auch nur minimal gegen die Interessen von #ImmobilienSpekulanten zu agieren, ist sehr naiv.

    Das machen die nicht mal für ein so wichtiges Stück historisch bedeutende #Stadtgeschichte.

  7. @kaklotter

    Ist ja nun iwi egal wie du "entmachtet" definierst.

    #Bezirke die keine eigene #Handlungsmacht haben, sind der Gnade des #FinanzSenator & des #StadtentwicklungsSenator in #Berlin vollkommen ausgeliefert.

    Und von der #CDU zu erwarten hier auch nur minimal gegen die Interessen von #ImmobilienSpekulanten zu agieren, ist sehr naiv.

    Das machen die nicht mal für ein so wichtiges Stück historisch bedeutende #Stadtgeschichte.

  8. @kaklotter

    Ist ja nun iwi egal wie du "entmachtet" definierst.

    #Bezirke die keine eigene #Handlungsmacht haben, sind der Gnade des #FinanzSenator & des #StadtentwicklungsSenator in #Berlin vollkommen ausgeliefert.

    Und von der #CDU zu erwarten hier auch nur minimal gegen die Interessen von #ImmobilienSpekulanten zu agieren, ist sehr naiv.

    Das machen die nicht mal für ein so wichtiges Stück historisch bedeutende #Stadtgeschichte.

  9. @kaklotter

    Ist ja nun iwi egal wie du "entmachtet" definierst.

    #Bezirke die keine eigene #Handlungsmacht haben, sind der Gnade des #FinanzSenator & des #StadtentwicklungsSenator in #Berlin vollkommen ausgeliefert.

    Und von der #CDU zu erwarten hier auch nur minimal gegen die Interessen von #ImmobilienSpekulanten zu agieren, ist sehr naiv.

    Das machen die nicht mal für ein so wichtiges Stück historisch bedeutende #Stadtgeschichte.

  10. @kaklotter

    Ist ja nun iwi egal wie du "entmachtet" definierst.

    #Bezirke die keine eigene #Handlungsmacht haben, sind der Gnade des #FinanzSenator & des #StadtentwicklungsSenator in #Berlin vollkommen ausgeliefert.

    Und von der #CDU zu erwarten hier auch nur minimal gegen die Interessen von #ImmobilienSpekulanten zu agieren, ist sehr naiv.

    Das machen die nicht mal für ein so wichtiges Stück historisch bedeutende #Stadtgeschichte.