#nopvdg — Public Fediverse posts

#Sachsen #SachsensDemokratie #PolizeistaatSachsen #Polizeigesetz #noPVDG Gestern wurde am Amtsgericht Dresden ein Verfahren gegen den Anmelder einer Demonstration gegen das neue sächsische Polizeigesetz geführt. Nähere Hintergründe zur Ursache und zur Reichweite der Anklage findet ihr in einem Artikel (www.addn.me/soziales/versammlu…) bei den Alternativen Dresden News (www.addn.me). In der gestrigen Verhandlungen wurde leider der ältere Strafbefehl weitgehend bestätigt. Der Anmelder der Demonstration wird verantwortlich gemacht dafür, dass einige kleine Auflagenverstöße durch die Bullen registriert wurden. Ob er denn dagegen vorgegangen ist oder nicht konnte vor Gericht zwar nicht abschließend geklärt werden. Es reicht aber anscheinend, dass die Bullen anmeldende Menschen als nicht besonders freundlich wahrnehmen. Das Signal ist deutlich: Anmelder*innen teilen lieber die Auffassung der Bullen, sonst werden sie angezeigt. Eine Prozessmitschrift liefern wir in der nächsten Woche nach. Alles in allem kommen wohl um die 2000 Euro für das Verfahren zusammen. Außerdem gibt es ja auch noch die Möglichkeit, noch weitere Instanzen zu Rate zu ziehen. Wir..<a class="more-link" href="https://www.sachsens-demokratie.net/2021/07/27/urteil-gegen-versammlungsfreiheit-am-amtsgericht-dresden-spendenaufruf/">Continue reading <span class="screen-reader-text">Urteil gegen Versammlungsfreiheit am Amtsgericht Dresden &#038; Spendenaufruf!</span></a> - www.sachsens-demokratie.net/20…

#Sachsen #SachsensDemokratie #PolizeistaatSachsen #Polizeigesetz #noPVDG Gestern wurde am Amtsgericht Dresden ein Verfahren gegen den Anmelder einer Demonstration gegen das neue sächsische Polizeigesetz geführt. Nähere Hintergründe zur Ursache und zur Reichweite der Anklage findet ihr in einem Artikel (www.addn.me/soziales/versammlu…) bei den Alternativen Dresden News (www.addn.me). In der gestrigen Verhandlungen wurde leider der ältere Strafbefehl weitgehend bestätigt. Der Anmelder der Demonstration wird verantwortlich gemacht dafür, dass einige kleine Auflagenverstöße durch die Bullen registriert wurden. Ob er denn dagegen vorgegangen ist oder nicht konnte vor Gericht zwar nicht abschließend geklärt werden. Es reicht aber anscheinend, dass die Bullen anmeldende Menschen als nicht besonders freundlich wahrnehmen. Das Signal ist deutlich: Anmelder*innen teilen lieber die Auffassung der Bullen, sonst werden sie angezeigt. Eine Prozessmitschrift liefern wir in der nächsten Woche nach. Alles in allem kommen wohl um die 2000 Euro für das Verfahren zusammen. Außerdem gibt es ja auch noch die Möglichkeit, noch weitere Instanzen zu Rate zu ziehen. Wir..<a class="more-link" href="https://www.sachsens-demokratie.net/2021/07/27/urteil-gegen-versammlungsfreiheit-am-amtsgericht-dresden-spendenaufruf/">Continue reading <span class="screen-reader-text">Urteil gegen Versammlungsfreiheit am Amtsgericht Dresden &#038; Spendenaufruf!</span></a> - www.sachsens-demokratie.net/20…

#Sachsen #SachsensDemokratie #PolizeistaatSachsen #Polizeigesetz #noPVDG English below Kommt zur Kundgebung am Montag, den 15. März 2021 um 16 Uhr auf den George Gomondai Platz in Dresden! Das Jahr 2020 war geprägt durch den Tod George Floyds und die Diskussion um Polizeigewalt. Dieses traurige Ereignis war aber weder ein Einzelfall noch eine neue Entwicklung. Polizeigewalt gibt es seitdem es die Polizei gibt.&#160;Polizeigekontrollen und Gewalt passieren aber nicht zufällig. Betroffen sind meist Menschen die arm sind, People of Color, schwarze Menschen, wohnungslose Menschen, Jugendliche, Menschen die nicht in Geschlechternormen passen, Menschen mit psychischen Problemen, politische Aktivist*innen. Polizeigewalt findet strukturell statt – Was bedeutet das?&#160; 1. Die Polizei repräsentiert das Gewaltmonopol des Staates in der Gesellschaft, sie darf legal Gewalt ausüben. Die Polizei wird mit immer mehr Rechten, Waffen und Überwachungstechnik ausgestattet. Die Polizei hat genauso wie viele andere Menschen Vorurteile und handelt deshalb diskriminierend gegenüber bestimmten Menschengruppen. Die Polizei setzt die diskriminierende Politik des Staates durch, wie..<a class="more-link" href="https://www.sachsens-demokratie.net/2021/03/08/kundgebung-15-maerz-internationaler-tag-gegen-polizeibrutalitaet-in-dresden/">Continue reading <span class="screen-reader-text">Kundgebung 15. März – Internationaler Tag gegen Polizeibrutalität in Dresden!</span></a> - www.sachsens-demokratie.net/20…

#Sachsen #SachsensDemokratie #PolizeistaatSachsen #Polizeigesetz #noPVDG English below Kommt zur Kundgebung am Montag, den 15. März 2021 um 16 Uhr auf den George Gomondai Platz in Dresden! Das Jahr 2020 war geprägt durch den Tod George Floyds und die Diskussion um Polizeigewalt. Dieses traurige Ereignis war aber weder ein Einzelfall noch eine neue Entwicklung. Polizeigewalt gibt es seitdem es die Polizei gibt.&#160;Polizeigekontrollen und Gewalt passieren aber nicht zufällig. Betroffen sind meist Menschen die arm sind, People of Color, schwarze Menschen, wohnungslose Menschen, Jugendliche, Menschen die nicht in Geschlechternormen passen, Menschen mit psychischen Problemen, politische Aktivist*innen. Polizeigewalt findet strukturell statt – Was bedeutet das?&#160; 1. Die Polizei repräsentiert das Gewaltmonopol des Staates in der Gesellschaft, sie darf legal Gewalt ausüben. Die Polizei wird mit immer mehr Rechten, Waffen und Überwachungstechnik ausgestattet. Die Polizei hat genauso wie viele andere Menschen Vorurteile und handelt deshalb diskriminierend gegenüber bestimmten Menschengruppen. Die Polizei setzt die diskriminierende Politik des Staates durch, wie..<a class="more-link" href="https://www.sachsens-demokratie.net/2021/03/08/kundgebung-15-maerz-internationaler-tag-gegen-polizeibrutalitaet-in-dresden/">Continue reading <span class="screen-reader-text">Kundgebung 15. März – Internationaler Tag gegen Polizeibrutalität in Dresden!</span></a> - www.sachsens-demokratie.net/20…

#Sachsen #SachsensDemokratie #PolizeistaatSachsen #Polizeigesetz #noPVDG Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen, Zur Unteilbar Demonstration am 24. August 2019 in Dresden möchten wir, das Bündnis Sachsens Demokratie, gemeinsam mit der Künstler*innen-Gruppe Polizeiklasse Dresden einen eigenen Block auf der Großdemonstration organisieren. Deshalb laden wir euch zum offenen Treffen der Polizeiklasse Dresden gemeinsam mit Sachsens Demokratie ein.Dieses findet am Donnerstag, den 18.07.2019, 19 Uhr, [..] - www.sachsens-demokratie.net/20…

#Sachsen #SachsensDemokratie #PolizeistaatSachsen #Polizeigesetz #noPVDG Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen, Nachdem das Polizeigesetz im April trotz großen und anhaltenden Protests verabschiedet wurde, möchten wir weiterhin als Bündnis aktiv bleiben und uns über die Verabschiedung hinaus mit den Themen Polizei, Überwachung und Sicherheit auseinandersetzen.Das Gesetz wird am 1.1.2020 in Kraft treten, es ist also noch genügend Zeit, um sich neue Schwerpunkte, [..] - www.sachsens-demokratie.net/20…