#monstranz — Public Fediverse posts

Das neue Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD beschäftigt sich ausführlich mit der Queerfeindlichkeit dieser Partei. Die entsprechenden Passagen finden sich im Kapitel zur Menschenwürdegarantie.

Ich zitiere das hier, weil vermutlich nicht alle Lust haben, sich in dem langen Originaltext durchzuklicken. Ich habe hier Querverweise und Formatierungen weggelassen.

[Edit: Es gibt im Gutachten noch eine viel ausführlichere Betrachtung des Themas. Die ist aber - was an sich erfreulich ist - zu lang, um hier alles zu posten. Ihr findet sie unter dem unten genannten Link.]

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"Verächtlichmachung geschlechtlicher und sexueller Minderheiten

Die AfD ist auf der ideologischen Grundlage von Zweigeschlechtlichkeit und Heteronormativität von einer LGBTIQ-feindlichen Grundtendenz geprägt. Ausgangspunkt ist die Überzeugung, dass es genau zwei biologisch determinierte Geschlechter gebe und Heterosexualität für die Reproduktion die einzig natürliche Sexualität sei. Davon abweichende sexuelle und geschlechtliche Identitäten hält sie für ablehnungswürdig. Diese LGBTIQ-feindliche Ideologie der AfD findet jedoch keine Entsprechung in hinreichend konkretisierten rechtlichen Maßnahmen.

Allerdings zeigt sie sich im Verhalten zahlreicher Funktionär*innen. Allgemeine transfeindliche Herabwürdigungen, die Pathologisierung von trans Personen auf eine mit deren Achtungsanspruch unvereinbare Weise, gezieltes Deadnaming und Misgendern sowie die Assoziation von LGBTIQ-Personen mit Pädophilie belegen, dass der individuelle Achtungsanspruch der Betroffenen in der Parteipraxis konsequent missachtet wird. In über 100 dokumentierten Fällen haben AfD-Funktionär*innen diesen Achtungsanspruch verletzt — ein Befund, der in seiner Breite und Häufigkeit eine systematische Verletzung der Menschenwürde von LGBTIQ-Personen belegt.

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LGBTQI-feindliche Ideologie

Auf der ersten Stufe steht in der AfD die Vorstellung der Ungleichwertigkeit: Die Äußernden unterscheiden konsequent zwischen Toleranz (als bloßer Duldung) und Akzeptanz (als positiver Anerkennung), wobei Letztere abgelehnt wird. Gleichgeschlechtliche Paare werden zwar geduldet, aber nicht als gleichwertig angesehen; Regenbogenfamilien werden teils als Ausdruck von „Dekadenz” und „Degeneration” diffamiert.

Auf der zweiten Stufe steht ein biologistisches Zwei-Geschlechter-Dogma, mit dem AfD-Funktionär*innen die Existenz geschlechtlicher Vielfalt leugnen. Transgeschlechtlichkeit wird darauf aufbauend entweder vollständig geleugnet oder auf eine psychische Störung reduziert. Selbst in Verlautbarungen wie einem Entschließungsantrag der Brandenburger Fraktion, in dem eingangs von „der unstrittigen Existenz von Transgenderpersonen” die Rede ist, werden trans Frauen konsequent als Männer bezeichnet, wodurch ihnen ihre geschlechtliche Identität pauschal abgesprochen wird.

Geschlechtsangleichende Behandlungen werden regelmäßig als „Verstümmelung” bezeichnet und trans Personen werden systematisch gedeadnamet und misgendert (dazu jeweils sogleich).

Auf der dritten Stufe kommt es zur Dämonisierung: LGBTIQ-Bewegungen werden als feindliche Kräfte dargestellt, die eine gegen das deutsche Volk gerichtete Agenda verfolgten. Die Rede ist von „Regenbogenimperium” oder einer „perversen Regenbogenagenda”. Besonders häufig wird LGBTIQ-Aktivismus mit Pädophilie in Verbindung gebracht, etwa wenn Aufklärungsprojekte oder von queeren Trägern betriebene Kindertagesstätten pauschal als Gefährdung von Kindern dargestellt werden, wie zum Beispiel durch Nicole Höchst, Bundestagsabgeordnete, die einen Beitrag mit dem Titel „Kinderopfer. Regenbogen, Regenbogen über alles: Pädophilie und schwul-lesbische Kindergärten” schrieb.
Auf der vierten Stufe schließlich zielen Funktionär*innen der AfD darauf ab, LGBTIQ-Personen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Es wird eine Trennung zwischen Privatem und Öffentlichem konstruiert, wie etwa durch den Landesverband Brandenburg, der schrieb, man solle „doch jedem sein #Privatleben” lassen: „leben und lieben wie der Einzelne es wünscht ohne dies wie eine #Monstranz vor sich herzutragen.”

Die Forderung nach öffentlicher Zurückhaltung äußert sich unter anderem in Forderungen nach einem Verbot des Christopher Street Day. Mehrere Funktionär*innen beziehen sich positiv auf die restriktive Gesetzgebung in Russland, Ungarn und Georgien als Vorbilder. So lobte der Landesvorsitzende der AfD Bayern und Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka eine ungarische Verfassungsänderung, die „nach Ansicht vieler das Verbot von Pride-Paraden stützt”, und kommentierte: „Respekt!”

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#noAfD #Freiheitsrechte #AfDGutachten #LGBTQIA*

https://afd-gutachten.de/gutachten/02-zusammenfassung/06-ausrichtung-gegen-die-menschenwuerdegarantie/