#mlbf — Public Fediverse posts

Deutschland diskutiert ständig über Inklusion. Die Realität liegt bei der MLBF auf dem Schreibtisch. Fast 700 Meldungen zu fehlender Barrierefreiheit. Webseiten, Apps, Automaten und Dienstleistungen, die Menschen ausschließen. Die Behörde soll handeln. Doch bislang sind keine Bußgelder veröffentlicht. Das Problem ist nicht das Gesetz. Das Problem ist die Frage, ob man den Mut hat, es auch konsequent anzuwenden.

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Die MLBF soll Unternehmen kontrollieren, die gegen die Regeln zur Barrierefreiheit verstoßen. Dafür wurde sie überhaupt gegründet. Heute hat die Behörde fast 700 Meldungen auf dem Tisch. Doch wo sind die großen Verfahren? Wo sind die Bußgelder? Wo sind die Namen der Unternehmen? Wer jahrelang Menschen ausschließt, darf nicht auf Nachsicht hoffen. Ein Gesetz ohne sichtbare Folgen ist für die Konzerne doch nur ein Papiertiger.

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Die MLBF in Magdeburg ist die neue Behörde der 16 Bundesländer. Ihre Aufgabe: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz durchsetzen. Sie soll dafür sorgen, dass Onlineshops, Banken, Automaten und Technik auch für behinderte Menschen nutzbar sind. Fast 700 Meldungen liegen bereits auf dem Tisch. Das Ergebnis? Öffentlich sind bisher praktisch keine nennenswerten Bußgelder bekannt. 700 Hinweise. Kaum sichtbare Folgen. Das wirkt auf mich wie Verwaltung und nicht wie eine gute Durchsetzung.

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