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"Wenn Neugier zum Problem wird: Der #Mitarbeiterexzess im Datenschutz"
Ist der Arbeitgeber damit aus dem Schneider?
-> Nein, denn eine Meldung des Vorfalls an die Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 33 DSGVO) dürfte weiterhin angezeigt sein.
-> "Und so wird aus bloßer Neugier ein Compliance-Fall mit datenschutz- und arbeitsrechtlich erheblicher Tragweite"
https://kliemt.blog/2026/09/01/wenn-neugier-zum-problem-wird-der-mitarbeiterexzess-im-datenschutz/
"#Mitarbeiterexzess: Unzulässige Videoaufnahme einer Patientin durch Pflegepersonal"
Die aktuelle Newsbox #Datenschutz 6/2025 von Datakontext ist verfügbar! #Interessenkonflikt #Datenschtzbeauftragter #KI #Mitarbeiterexzess
https://dataagenda.de/wp-content/uploads/2025/06/NewsBox_06_2025_250612_2.pdf
"#Mitarbeiterexzess – Überblick über die Anforderungen und Grenzen der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Beschäftigten"
Der Kollege Dr. Bernd Kinzinger und ich geben in der ZD-Aktuell 2025, 01268 einen Überblick zu gerichtlichen/behördlichen Entscheidungen.
OLG Stuttgart: Datenschutzverletzung und Mitarbeiterexzess
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat sich in seinem Beschluss vom 25.02.2025 (Az. 2 ORbs 16 Ss 336/24) https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001602520 mit dem sog. #Mitarbeiterexzess im #Datenschutzrecht befasst. Es hat festgestellt, dass eine nicht dienstlich veranlasste Datenbankabfrage durch Beschäftigte nicht weisungswidrig, sondern überhaupt nicht nicht dienstlich ist. Sie kann grundsätzlich nicht dem Arbeitgeber zur Last gelegt werden.
Dies gilt auch im Kontext des kirchlichen Datenschutzrechts mit der Besonderheit, dass in diesem Fall für den Mitarbeiter, der seine Befugnisse überschreitet, nicht mehr kirchliches Datenschutzrecht gilt. Er handelt beim Mitarbeiterexzess als "Privatperson", so dass die Datenschutzgrundverordnung Anwendung findet und in einem solchen Fall die staatliche Datenschutzaufsicht zuständig wird. Damit drohen hier auch Bußgelder direkt gegen Privatpersonen. #teamdatenschutz #arbeitnehmerdatenschutz
"OLG Stuttgart zum #Mitarbeiterexzess: DSGVO-#Bußgeld gegen Angestellte"
-> "Praxisrelevant ist hierbei die Einordnung durch das OLG, wann Mitarbeiter, die für arbeitsfremde Zwecke personenbezogene Daten verarbeiten, selbst zu Verantwortlichen werden"
"Geldbuße für rechtswidrige Datenabfrage durch Polizeibeamten" #Mitarbeiterexzess #DSGVO
-> "Allein im Jahr 2024 hat der Landesdatenschutzbeauftragte für Baden-Württemberg jedoch in zwölf Verfahren gegen Polizeibedienstete wegen rechtswidriger Nutzung dienstlicher Datenbanken zu privaten Zwecken Geldbußen in Höhe von insgesamt 14.550 Euro verhängen müssen"
https://www.dr-datenschutz.de/geldbusse-fuer-rechtswidrige-datenabfrage-durch-polizeibeamten/
"Datenabfrage für private Zwecke: 3.500 Euro #Bußgeld" #Mitarbeiterexzess #DSGVO
-> "Bestätigt wurde der Landesbeauftragte zuletzt durch eine aktuelle gerichtliche Entscheidung des OLG Stuttgart zum sogenannten „Mitarbeiterexzess“"
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/datenabfrage-fuer-private-zwecke-3-500-euro-bussgeld/
Harmonisiertes Bußkonzept – Tätigkeitsbericht der KDSA Nord 2023
https://artikel91.eu/2024/09/04/harmonisiertes-busskonzept-taetigkeitsbericht-der-kdsa-nord-2023/
"Generalanwalt am EuGH: #Mitarbeiter sind keine „#Empfänger“ – zum Umfang des Auskunftsanspruchs" #DSGVO
➡️Namen der Mitarbeiter sind nicht im Rahmen einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO zu nennen.
➡️Ausnahme: #Mitarbeiterexzess https://lnkd.in/euHyuhHq
"The Icelandic DPA held that a bank was not the controller of personal information communicated through its employees' office emails pursuant to Article 4(7) GDPR when the emails did not concern the bank's activities" #Mitarbeiterexzess https://lnkd.in/eUVBATzj