#medel — Public Fediverse posts
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Sieg vor dem #EGMR! 🇪🇺⚖️
Ein Staatspräsident darf Richterernennungen nicht willkürlich blockieren. Wir gratulieren unserer #MEDEL-Schwestervereinigung #Drittpartei, die als Drittpartei maßgeblich beigetragen hat. 👏
Die Mahnung reicht bis nach Deutschland: Abbau von #Rechtsstaat beginnt bei Personalentscheidungen.
#NRV #Justiz #EGMR #Polen #Rechtsschutz👇
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