#ltbb — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #ltbb, aggregated by home.social.
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der einst u. a. von @marie_schaeffer angestoßene prozess für mehr #opendata im #ltbb kann einen späten erfolg vorweisen: nun wurde die veröffentlichung der personendaten (u. a. wer war wann mitglied des landtages) als xml-datei angekündigt.
quelle: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/portal/vorgang/V-376682
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Als einzigen Kommentar zur #brandenburgwahl2024 noch einmal diesen Artikel teilen mit schönen Grüßen an @tagesschau und @ZDF , während diese live wieder Rechtsextremist:innen das Mikro unter die Nase halten. Gute Nacht Deutschland #ltbb #ltwbb
https://krautreporter.de/politik-und-macht/5484-so-haben-politik-und-medien-die-afd-gross-gemacht -
CW: depol ltw brb
ergebnisse in diesen drei wahlkreisen können noch einfluss auf die zusammensetzung im #ltbb haben dank der #grundmandarsklausel.
wk14
peter vida (bvb/fw)
https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/ergebnisse_wahlkreis_14.htmlwk 21 @marie_schaeffer (bündnis 90 / die grünen)
https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/ergebnisse_wahlkreis_21.htmlwk32
kerstin kaiser (die linke)
https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/ergebnisse_wahlkreis_32.html #servicetröt -
CW: depol rbb gehälter
"Das Gehaltsgefüge im RBB bedarf dringend der Korrektur. Die Vergütungen der leitenden Beschäftigten sind weder wirtschaftlich noch sparsam." Berliner Landesrechnungshof schlägt für die Intendanz eine Besoldung nach B 11 vor (in Berlin ca. 178.000 € brutto jährlich). https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/inf/ab_0200/260.pdf #rbb #ltbb
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Vor einigen Tagen hatte ich die erste mit #ChatGPT erstellte kleine Anfrage in einem deutschen Parlament, dem @Brandenburg_LT, hier retweetet.
Der Vollständigkeithalber, hier die Antwort des @mwfkbrb auf Anfrage von @ErikStohn 👇
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_7000/7090.pdf#ltbb
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RT @lutzmache
"Der Text dieser Kleinen Anfrage wurde durch künstliche Intelligenz erstellt. Daz…
https://twitter.com/lutzmache/status/1610937787913744391 -
@grueneltbb
Moment mal bitte: in welchem neuen Gesetz stehen denn diese Erweiterungen (z.B. LSG, einheitliche Kriterien) drin? Soweit ich weiß, gibt es bisher erst den von der Landtagsmehrheit angenommenen Entschließungsantrag. Und diese Ideen müssen m.M.n. erst einmal in Gesetze zur Behördennutzung „umgewandelt“ werden. Lobt Ihr also den Tag vor dem Abend? 🤔 -
Mit dem flexiblen Abstandsgesetz & der Erhöhung des Ausbauziels für #Windkraft, der #Solarpflicht Dächer und Parkplätze, der Überarbeitung der Regionalplanung haben wir ein gutes Gesamtpaket für die #ErneuerbarenEnergien in Brandenburg auf den Weg gebracht.
#Klimakrise #LTBB -
Immer wieder werden gut integrierte Menschen mit Arbeit oder in Ausbildung abgeschoben. Damit werden für die Betroffenen Lebenschancen zerstört und gleichzeitig Nachteile für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs in Kauf genommen.
Das wollen wir ändern! - Wie, steht hier: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_4000/4056.pdf
Gleich bringe ich den Antrag im Landtag Brandenburg #LTBB ein, hier könnt ihr live reinschauen: https://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.714123.de&template=lt_n_termine_stream_d_new
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Die Sommerpause im Landtag Brandenburg ist vorbei und diese Woche geht es mit voller Fahrt wieder los in den Ausschüssen. Heute tagt u.A. ab 10 uhr der Innenausschuss - erstmals seit langem wieder in Präsenz. Ihr könnt natürlich weiterhin im Livestream zuschauen!
Unter anderem geht es um die "Auto-Vorratsdatenspeicherung" #KESY, Bericht zur #IMK, Asservatenverwaltung. #LTBB
👉 https://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.689885.de&template=lt_n_termine_stream_d_new -
Gleich stelle ich im Landtag Brandenburg #LTBB unseren Antrag zu #OpenData vor. Hier gehts zum Livestream:
https://www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/landtag_live_im_internet/396595 -
Es geht voran beim Thema Open Data! Nächste Woche beschließen wir im #LTBB über unseren Antrag 'Offene Daten für Brandenburg'.
Darin enthalten: Zeitplan für die Erstellung von Datenstrategie und Open-Data-Gesetz, Festlegung auf nachnutzungsfreundliche Lizenzen, ein bis Ende des Jahres zu veröffentlichender Datenzensus und vieles mehr 💚 :b90gruene:
Hier gibts mehr infos und den link zum Antrag: https://gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressemitteilungen/2021/startschuss-fuer-offene-daten-und-transparente-verwaltung -
Mittwoch hat sich der Innenausschuss im #LTBB mit der Kennzeichen-Erfassung #KESY befasst ('Auto-Vorratsdatenspeicherung'). Da die Berichte darüber leider einiges durcheinander würfeln, ein paar Worte zur Einordnung.
Kurzfassung:
- Bei der Polizei wurden sehr wichtige Verbesserungen umgesetzt, die den Grundrechtseingriff abmildern.
- Die Frage, ob es überhaupt rechtmäßig ist, dass massenhaft unbeteiligte Autofahrer*innen gespeichert werden ist weiter strittig. -
Brandenburg ist solidarisch und weltoffen. Dieser Anspruch muss auch in der Praxis eingelöst werden, angesichts von 80 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht. Darum schaffen wir ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Ich durfte den Antrag gestern im Landtag Brandenburg #ltbb einbringen:
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Eben haben wir im Landtag Brandenburg unseren Antrag für ein Landesaufnahmeprogramm für jährlich 200 besonders schutzbedürftige Geflüchtete beschlossen! Ich freue mich, dass wir eine sehr breite Mehrheit für Menschlichkeit und Verantwortung haben. Nun müssen wir dran bleiben an der komplexen praktischen Umsetzung. #ltbb
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Der #Klimawandel gefährdet das Gleichgewicht unseres Grundwassers. Das ist leider auch in Potsdam spürbar: In einigen Gemeinschaftsgärten kann seit Wochen nicht wie notwendig gegossen werden. Regentanz hilft leider nix, daher hier das umfassende Konzept zum #Wasserhaushalt, das wir im Landtag Brandenburg #ltbb gerade beschlossen haben: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_1800/1818.pdf
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Im Trubel der vielen wichtigen Themen dieser Plenarwoche ist eine schöne Nachricht fast untergegangen: Der Landtag Brandenburg hat nun erstmals die Veröffentlichung von Parlamentsdokumenten nach Open-data-Prinzipien in der Geschäftsordnung verankert! 🎉 #LTBB #OpenData
Mehr Infos gibts hier:
https://marie-schaeffer.de/2020/06/open-data-im-landtag/ -
Der erste Schritt ist getan für ein wichtiges Versprechen aus dem Kenia-Koalitionsvertrag: ein zusätzliches humanitäres Aufnahmeprogramm im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms für insgesamt 1000 besonders schutzbedürftige Geflüchtete soll 2021 starten. Brandenburg bleibt solidarisch! #LeaveNoOneBehind #GrünWirkt #LTBB
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Am Mittwoch diskutiere ich in der #CoronaTalk Reihe über Corona-Demos, Verschwörungsideologien und wie eine demokratische Gesellschaft darauf antworten kann. Mit Ricarda Budke und Barbara Domke, die für ihr Engagement gerade mal wieder Anfeindungen und Gewaltdrohungen ausgesetzt ist.
Hier gehts zur Anmeldung: https://gruenlink.de/1rxs #LTBB
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Dieser Mann sieht hinter der Scheibe aus, wie ein Schwerverbrecher im Gerichtssaal. Es ist aber 1 Brandenburger MdL im Pantomime-Kurs des #ltbb 🎭😉
Danke für Einblick an @RicardaBudke & @Clemens_Rostock ✌️
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RT @RicardaBudke
@wahl_beobachter @MarieSchaeff @Brandenburg_LT Mit @Clemens_Rostock ;)
https://twitter.com/RicardaBudke/status/1260512330355478531 -
An diesen Anblick muss ich mich wohl noch etwas gewöhnen... Abgeordnete hinter Plexiglas. via @Brandenburg_LT #ltbb 🪟
Auch im Landtag Schleswig-Holstein (#ltsh) tagt man hinter #Plexiglas. Im #ltnds wird es diskutiert.
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Wir haben im #LTBB heute eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Brandenburg beschlossen, die die Handlungsfähigkeit des Parlaments in der Krise sichern soll. Im blog habe ich alle infos zusammengefasst und gehe auch auf die Kritik von seiten der Linken ein:
https://marie-schaeffer.de/2020/04/brandenburgs-landtag-fit-machen-fuer-krisenzeiten/Und hier meine Rede dazu:
https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2020/1--april-2020/1__april_2020_-_11__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1/marie-schaeffer--buendnis-90-die-gruenen---top2.html -
Über die letzte Sitzungswoche des Landtags Brandenburg habe ich mich mit Jenny Günther für den Einmischen! Podcast unterhalten. Ging um die immer neuen Versuche der #noafd, Parlamente ins lächerliche zu ziehen, um Rechtsextremismus, um die Parlamentarische Kontrollkommission, in die ich gewählt wurde und unvermeidbar natürlich auch um corona. #ltbb
Reinhören kann man hier:
https://podcaste97de5.podigee.io/110-von-potsdam-uber-frankfurt-nach-hamburg -
Du hast Lust auf Bündnisgrüne Politik und Spaß an intensiver Wahlkreisarbeit im ersten grünen Wahlkreis Brandenburgs? Ich suche Unterstützung für mein neues Büro in Potsdam! #ltbb #brandenburgErneuern
https://marie-schaeffer.de/2019/11/mitarbeiter-in-fuer-wahlkreisbuero-gesucht/
