#ltbw — Public Fediverse posts
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Punkt 12 Uhr: Cem Özdemir (Grüne) ist neuer Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. #ltbw
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Historische Tage und so ... um 11 Uhr startet das Plenum der 2. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg - heute steht die Wahl des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. #ltbw
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Heute ab 11 Uhr konstituiert sich der 18. Landtag von Baden-Württemberg, auch das kann im Stream unter landtag-bw.de verfolgt werden. Morgen gibt es dann gleich die 2. Sitzung (Wahl MP) und die 3. Sitzung (Minister*innen). Nächste Woche dann die Regierungserklärung und die Antwort darauf. Und dann sind wir hoffentlich wieder im "Arbeitsmodus" ... #ltbw
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Guten Morgen #Stuttgart und ganz Baden-Württemberg. Wie Euch sicher nicht entgangen ist, wird heute ein neuer Landtag gewählt. Neben dem üblichen Aufruf, zur Wahl zu gehen, wollen wir auch unseren Dank an die vielen Wahlhelfer:innen im Ländle aussprechen - darunter auch mindestens ein ehemaliger #TEDxStuttgart-Speaker, wie uns berichtet wurde.
Um es mit den Worten eines anderen TEDxStuttgart-Speakers auszudrücken: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, https://www.youtube.com/watch?v=1MLj1ZC69F4
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Guten Morgen! Ich bin dann vorläufig mal politisch neutral und grüße alle Mit-#Wahlhelfer, die sich jetzt aus dem Bett quälen. Let's rock!
Und an alle anderen: Geht wählen, Ihr Schnarchnasen! #LTWBW26 #LTBW
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Gedenken endet nicht mit einer Rede.
Nach der Gedenkveranstaltung kamen Abgeordnete und Gäste mit Vertreterinnen und Vertretern der Opfergruppen ins Gespräch. Zuhören, austauschen, weiterdenken.
Erinnerungsarbeit lebt vom Dialog – und von der gemeinsamen Verantwortung für Gegenwart und Zukunft.
#niewieder #Erinnerungskultur #Jenische #ltbw
/Team LandtagBW
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Die verfolgten Jenischen standen im Mittelpunkt der Gedenkstunde des Landtags.
Dr. Boris Weinrich machte deutlich: Trotz Mord, Zwangssterilisation und Deportation blieben die Jenischen im öffentlichen Gedenken lange unsichtbar.
Erinnerung heißt auch, blinde Flecken sichtbar zu machen – und den lange Überhörten eine Stimme zu geben.
#HolocaustGedenken #Jenische #ltbw
/Team LandtagBW
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„Nehmen wir diejenigen in Schutz, deren Würde bedroht ist.“ - Muhterem Aras
Zum Holocaust-Gedenktag in Herbolzheim erinnerte Landtagspräsidentin Muhterem Aras am 27. Januar daran, was Erinnerung heute bedeutet: Haltung zeigen. Verletzliche schützen. Den Rechtsstaat tragen.
Geschichte verpflichtet – jede und jeden von uns.
#niewieder #ErinnernHeißtHandeln #Jenische #ltbw
/Team LandtagBW
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Die letzte reguläre Sitzung des Landtags ist schon eine Weile her ... dennoch gibt es heute um 11 Uhr nochmals eine Plenarsitzung im Landtag BW. Dabei geht es um den Beschluss eines "Gesetzes über einen Ausgleich im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen [...]" - sprich: die Rückzahlung unrechtmäßig zurückgeforderter Hilfszahlungen. Klingt kompliziert, dürfte aber gerade für Handwerk und kleine Unternehmen wichtig sein. #ltbw
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In der Stadt gestern kaum Plakate der Braunen gesehen, hier auf dem Land dagegen in der großer Menge:( #ltbw
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Landtagspräsidentin Muhterem Aras nahm heute in Berlin am Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth teil.
Der Bundestag würdigte mit dem Staatsakt eine der prägenden Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Süssmuth war von 1988 bis 1998 Präsidentin des Bundestages und setzte Maßstäbe für ein starkes, selbstbewusstes Parlament. Süssmuth war am Sonntag, den 1. Februar, im Alter von 88 Jahren verstorben.
Landtagspräsidentin Aras erklärte: „Rita Süssmuth hat gezeigt, dass politische Führung Haltung, Mut und Menschlichkeit braucht. Sie hat Debatten angestoßen, Verantwortung übernommen und dem Parlamentarismus eine klare, wertebasierte Stimme gegeben. Unerschütterlich hat sie sich vor die Ausgegrenzten gestellt und das Grundgesetz mit großer Herzenswärme verkörpert. Sie hat unsere Gesellschaft zum Besseren geprägt. Sie bleibt in Erinnerung, auch als Verfechterin für Geschlechtergerechtigkeit, als starke Stimme für Parität. Ich bin froh und dankbar, dass wir uns als Bundesrepublik mit dem heutigen Staatsakt hinter dem großen Vorbild, dem Wirken und den Werten Rita Süssmuths versammeln – und ich hoffe, dass wir uns gemeinsam noch lange darauf besinnen."
Mit dem Trauerstaatsakt erweist die Bundesrepublik einer außergewöhnlichen Demokratin die höchste staatliche Ehre.
#RitaSüssmuth #Demokratie #Bundestag #ltbw
/Team LandtagBW
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Heute ist der 24. Februar 2026 – vor genau vier Jahren begann Russland die brutale Vollinvasion der Ukraine.
Zerstörte Städte, angegriffene Energieversorgung, Menschen zwischen Flucht, Angst und eisigen Wintern: Der Krieg bedeutet für Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer täglichen Überlebenskampf.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras erklärt zum Jahrestag:
„Seit nunmehr vier Jahren leidet die Ukraine unter der Vollinvasion Russlands. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg bringt unermessliches Leid über das ukrainische Volk. Jeden Tag kommen grauenhafte Kriegsverbrechen hinzu: Putins Streitmacht bombardiert Zivilisten und lässt sie willentlich erfrieren. Wir Europäerinnen und Europäer dürfen bei allen Krisen in der Welt die Ukraine nicht aus den Augen verlieren. Vergessen wir außerdem nicht: Putin führt längst auch einen hybriden Krieg gegen uns. Wir stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die für ihre Freiheit und ihre Souveränität kämpfen: dafür, ihre eigene Sprache sprechen zu dürfen, ihre Bündnispartner in der Welt frei zu wählen, für ihr Leben in Frieden, Sicherheit und Demokratie. Dieser Krieg mahnt uns, die Werte von Demokratie und Völkerrecht zu verteidigen, wo auch immer sie unter Druck stehen – Tag für Tag.“Der Landtag von Baden-Württemberg bekräftigt seine Unterstützung für die Ukraine und für alle, die unter diesem Krieg leiden.
/Team LandtagBW
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Heute geht das (letzte) Doppelplenum der Legislaturperiode im Landtag BW weiter - mit einer grünen AD zu Selbstbestimmung statt sozialer Kälte, einer CDU-AD zu Migration ("Dobrindt ist super"), mit der Einbringung eines kurzfristigen Gesetzentwurfs zur Erstattung zu Unrecht zurückgezahlter Corona-Hilfen und mit Gesetzesbeschlüssen (u.a. schnelleres Bauen für die Bundeswehr und Ermöglichung digitalisierter Kleinstsupermärkte). Stream unter https://landtag-bw.de #ltbw
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Die #FDP #BadenWurttemberg will die #Hygiene Überwachung von Zahnarztpraxen abschaffen.
Kleines Problem, bei 80% der Begehungen werden halt Probleme gefunden. #LTBW Drucksache 17 / 9318
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Gleich geht's mit dem zweiten Tag des Plenums weiter, auch heute sehr lang ... wir starten mit einer Aktuellen Debatte zur Desinformation, der Nachtragshaushalt und der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss "Polizei" stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Stream ab 9.30 auf landtag-bw.de #ltbw
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Heute ab 10 Uhr voller Plenartag - gleich zwei aktuelle Debatten zur Bildungspolitik, dann div. Gesetzesentwürfe zur Beschlussfassung (u.a. Schulgesetz, Einführung Fußfessel bei sexualisierter Gewalt, UKL und Jura-Bachelor), Einbringung weiterer Gesetzesentwürfe, u.a. die Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes. Voller Tag für die Abgeordneten also! Stream bei landtag-bw.de - #ltbw
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Im Dezember gibt es heute (Halbtagsplenum) und nächste Woche (zwei sehr volle Plenartage) nochmal volles Programm im #ltbw - heute wird u.a. der Nachtragshaushalt eingebracht, über Raumfahrt diskutiert und Änderungen im Katastrophenschutzgesetz und im E-Government-Gesetz beschlossen. Stream ab 9 Uhr unter https://landtag-bw.de
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Der zweite Plenartag des Doppelplenums des 17. Landtags von Baden-Württemberg startet heute um 9.30. Die FDP will noch mehr Bürokratie abbauen, die AfD zurück zum Dieselmotor, und dann gibt es eine ganze Reihe neu eingebrachter Gesetzentwürfe, u.a. zur Fußfessel im Kontext sexualisierte Gewalt und zum Schulgesetz. Stream weiter unter https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/landtag-live
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Falls das jemand interessiert: Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen zum Polizeigesetz und zu den beiden Entschließungsanträgen liegt jetzt vor. https://www.landtag-bw.de/de/aktuelles/namentliche-abstimmungen #ltbw
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Zweiter Tag des Oktober-Doppelplenums des baden-württembergischen Landtags startet ab 9.30 Uhr mit Debatten zu Kitas (SPD) und "Notwehr gegen Bürokratie" (FDP), dann werden Ergebnisse des Jugendlandtags debattiert. Am Nachmittag stehen u.a. erste Lesungen von vier Gesetzen auf der Tagesordnung. Weitere Infos und Stream unter https://www.landtag-bw.de/de #ltbw
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In gut 10 Minuten startet die 131. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg - mit einer Debatte zum Handwerk und einer zur Lage der Kommunen, und dann einer ganzen Reihe von Gesetzesbeschlüssen (NOOTS, anyone?) und Gesetzeseinbringungen. Stream und weitere Infos unter https://www.landtag-bw.de/
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Nach der Sommerpause startet heute der Landtag BW wieder mit dem Plenarbetrieb, zunächst mit einem Kurzplenum. Neben einer von der AfD beantragten Debatte zum Linksextremismus stehen einige relevante Themen auf der Tagesordnung: die zweite Lesung des kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes (pompöser Name für: Kommunen dürfen unter Umständen von Regeln abweichen) und die erste Lesung von Nationalparkgesetz (Erweiterung) und Polizeigesetz (Stichwort "Palantir"). 9.00 bis ca. 13.40 Uhr. #ltbw
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Letzter Plenartag vor der Sommerpause im #ltbw - es geht um die von gestern aus Zeitgründen verschobenen Änderungen an Abgeordnetengesetz und GO, um Kita-Leitungszeit und Jugendhilfe, um NOOTS, BITBW und Regelbefreiung für Kommunen sowie um das Vermessungsgesetz. Danach für alle in Stuttgart Landtagssommerfest (ich bin leider im Home-Office).
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Ab 10 Uhr vollgepacktes Plenum des Landtags BW - die Sommerpause naht. Neben diversen Gesetzen (ua Novelle KlimaG) und einer Regierungserklärung zur Verteidigungsbereitschaft steht auch die unsererseits angemeldete Aktuelle Debatte zur Lehrerversorgung und eine Regierungsbefragung zu Palantir und zu S21 auf der Agenda. #ltbw
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Unsere Rednerin, Dr. Marilena Geugjes setzt dem rechtsextremen Kulturkampfgerede eine Vorstellung einer demokratischen und vielfältige Gesellschaft entgegen, die Kinder stark macht - und nicht versucht, sie in überkommene Geschlechterrollen zu pressen. "Unsere Kinder verdienen eine Welt, in der sie so sein können, wie sie sind - und in der sie sich sicher und geschützt fühlen können."
(Danach gab es sehr lange anhaltenden Beifall aus allen demokratischen Fraktionen - zu recht!) #ltbw
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Die rechtsextreme AfD macht ganz erwartbar Kulturkampf (jede Aufregerschlagzeile der letzten Monate aus dem ganzen Land plus ein Hauch Fake-Info zur Richter*innenwahl). #ltbw
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Kurzplenum des Landtags BW - neben einem Antrag der FDP zu Fördermitteln und der turnusgemäß von der AfD benannten Aktuellen Debatte (Kulturkampf mit Kindern) steht auch die Verabschiedung von drei Gesetzen an (Landesarchivgesetz, digitale Gemeinderatssitzungen; Modernisierung Landeshaushaltsordnung). Beginn um 9.00 Uhr, Stream auf landtag-bw.de
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Heute um 14 Uhr wird im Innen-Ausschuss des Landtags BW #ltbw die Große Anfrage zur digitalen Infrastruktur der Fraktion GRÜNE beraten; einen Stream dazu gibt es auf der Landtagswebsite.
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Live ab ca. 10:15 Uhr: Ministerpräsident Winfried #Kretschmann spricht in der #Generalaussprache zum #Haushalt 2023/2024 im #Landtag #BadenWürttemberg. Hier geht es zum #Livestream des Landtags: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/landtag-live.html #ltbw
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Das war die Regierungsinformation von Ministerpräsident #Kretschmann zu den Beschlüssen von Bund und Ländern. Die neue Corona-Verordnung wird bereits ausgearbeitet. Wir informieren wie immer ausführlich auf Baden-Württemberg.de über die neuen Regelungen, sobald sie beschlossen sind. #coronabw #ltbw 17/17
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„Aber die Expertinnen und Experten sagen uns auch sehr klar: Nur durch das Impfen können wir keine neue Welle verhindern. Um die Ausbreitung des Virus zu bremsen, müssen wir zusätzlich die Kontakte reduzieren.“ https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1992410/7d068711b8c1cc02f4664eef56d974e0/2021-12-19-expertenrat-data.pdf #coronabw #ltbw 11/x
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„2. Probleme bei der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur wie Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr oder Energieversorgung.
3. Gravierende Engpässe bei der Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen.
4. Schwierigkeiten bei der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen.“ #coronabw #ltbw 9/x -
„1. Eine erhebliche Überlastung des Gesundheitssystems – nicht nur durch die vielen Erkrankten, sondern auch, weil das Personal selbst erkrankt ist. Und das in einer Situation, in der die Intensivstationen bereits ausgelastet sind und die Ärztinnen und Pfleger am Rande der Erschöpfung.“ #coronabw #ltbw 8/x
