#ltlsa — Public Fediverse posts

Die neue Folge #SuseUndHerrMeister ist draußen! Diese Sitzungswoche im Landtag war ein Ritt:
😔 Trauer um einen geschätzten Kollegen
🗳️ MP-Wahl lief überraschend glatt
🚫 AfD-Angriffe auf moderne Pädagogik
✅ KiföG bringt echte Verbesserungen
🐗 fliegendes Wildschwein im Plenum (ja, wirklich)
👶 Kita-Debatte zwischen Fachlichkeit & AfD-Grusel
🧠 Demokratie weiterdenken mit Einwohner*innenräten
🍫 Zucker-Debatte mit Milchschnitte
Reinhören: https://www.podcast.de/episode/699004367/hasel-off
#ltlsa #Podcast

Sachsen-Anhalt • Sven #Schulze mit 58 von 97 Stimmen im 1. Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt.

ungültig: 1
Nein-Stimmen: 38

Sitze im #LTLSA: 97, davon CDU+SPD+FDP = 56

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/wahl-ministerpraesident-schulze-100.html

🎙️ Die neue Folge Suse & Herr Meister ist da! Die letzte Landtagssitzung des Jahres – politisch dicht, stellenweise absurd, selten langweilig. Wie immer streng subjektiv zusammengefasst.

🎧 Jetzt hören – überall wo es Podcasts gibt!
👉 https://www.podcast.de/episode/697718412/diabolisches-gekicher

#SuseUndHerrMeister #ltlsa

Was für ein Tag in Sachsen-Anhalt. Die AfD zieht in der aktuellen Debatte im Landtag alle Register ihres illiberalen und menschenverachtenden Repertoires und setzt mit einem TOP zu „Remigration“ noch einen drauf. Und der Landtag sagt wegen Bauernprotesten seine Gedenkveranstaltung für die Opfer des NS ab.

#noafd #sachsenanhalt #ltlsa #holocaustmemorialday #Bauernproteste

Wer heute Menschen bei #Katastrophen schützen will, muss die Realität der #Klimakrise anerkennen. Bei unseren Partner*innen in #Griechenland ist das begrifflich im Namen des Ministeriums schon deutlich angekommen. #ltlsa #katschutz #zivilschutz #extremwetter #waldbrandschutz #hochwasser

Dass die #CDU die Behandlung des drängenden Themas #Jugendkriminalität in Halle im Innenausschuss verhindert, ist schon ein deftiges Stück. Im Halle wild tönen und in Magdeburg die Suche nach Lösungen behindern. So werden Schüler*innen und Eltern in Halle alleingelassen. #ltlsa

Während #Merz die Grünen als "#Hauptgegner" identifiziert hat, brandmarkt einer seiner Laufburschen aus der #CDU Sachsen-Anhalt die Grünen als "Ökofaschisten". Da haben ein paar Konservative Maß, Mitte und Orientierung verloren. Das ist schlecht für unsere Demokratie. Denn die braucht Anstand und Außenmaß unter Demokrat*innen. Gerade auch in politischen Auseinandersetzungen. #ltlsa

Unser Antrag, die Beschränkungen der Lehramtsausbildung an der Otto-von-Guericke Universität aufzuheben, hat erfreulicherweise die Tür für die nötigen Veränderungen aufgestoßen.

Heute beschloss der #ltlsa im Ergebnis des Antrags die Fächer-Kombinationsmöglichkeiten zu flexibilisieren.

Heute war eine Delegation des Finanzausschusses des #ltlsa bei UPM. UPM investiert 550 Millionen in #Leuna. Deren Botschaft: Mehr erneuerbare Energien! So schnell wie möglich!

Ich durfte zwölf Jahre als Parlamentarischer Geschäftsführer der @GrueneFraktionLSA arbeiten. Nächste Woche trete ich von diesem Amt zurück. Ich freue mich auf Raum und Zeit für Neues. #ltlsa #gruene

Auswärtige Fraktionssitzung heißt für mich: Heute auf Schicht im Polizeirevier #Salzlandkreis. Ich informiere mich zu #Digitalisierung im #Polizei-Alltag. Gerade wird noch per Hand geschrieben, seit kurzem gibt es hier aber auch Smartphones für alle Beamt*innen. #ltlsa

Mit @GrueneFraktionLSA und @polizeigruen

Die Gewalt-Taten reichen manchen in Deutschland anscheinend noch nicht aus und unterschätzen die Radikalisierung. Wie wichtig Aufklärung ist, zeigt @StriegSe. #ltlsa #Waffenrecht
---
RT @StriegSe
Morgen tagt im @Landtag_LSA der Innenausschuss. Die Koalition aus #CDU, #SPD und #FDP verweigert nun die Einladung der #Waffenbehörde zur Sitzung des Ausschuss'. So wird die Aufklärung des den #Femizid mit ermöglichenden Behördenversagens verhind…
https://twitter.com/StriegSe/status/1646054963171188738

Morgen tagt im Landtag Sachsen-Anhalt der Innenausschuss. Die Koalition aus #CDU, #SPD und #FDP verweigert nun die Einladung der #Waffenbehörde zur Sitzung des Ausschuss'. So wird die Aufklärung des den #Femizid mit ermöglichenden Behördenversagens verhindert. #ltlsa #Waffenrecht #Polizei

Wir haben heute den ersten emissionsfreien Gruppeneinsatzwagen an die #Polizei Sachsen-Anhalt übergeben: "Mit dieser Anschaffung kann unsere Bereitschaftspolizei auch in großen Einsatzlagen ihren ökologischen Fußabdruck verringern.“ #Fahrradstaffel #ltlsa https://sebastian-striegel.de/emissionsfreier-gruppeneinsatzwagen-uebergeben/

Damit es später hoch hinaus gehen kann, muss erstmal das Gerät startklar gemacht werden. Heute #Praktikumstag beim luftgebundenen #Rettungsdienst. Und damit guten Morgen in die Runde! #ltlsa #luftrettung

@jnbhlr Eine Bitte um Entschuldigung des #CDU-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers hat mich noch nicht erreicht. #ltlsa

Ich habe gerade die Bitte um Entschuldigung des Fraktionsvorsitzenden der #CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, angenommen, der mich aufgrund eines von ihm nachweislich falsch wahrgenommenen Zwischenrufs für "parlamentsunwürdig" befunden hatte. Die fälschliche Denunziation ging auf den CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze zurück. Die Landtagsverwaltung hat den Vorwurf geprüft. Er ist nachweislich falsch. Mit der Entschuldigung von Heuer ist die Angelegenheit für mich erledigt. #ltlsa

Weil der Politikbetrieb in Sachsen-Anhalt gerade heiß diskutiert: Ich verlinke hier keine #INSA-Umfragen. Dieses Institut hat eine politische Agenda, die Zahlen sind aus meiner Sicht nicht verlässlich. Denn ihr erinnert euch bestimmt noch: Es ist keine zwei Jahre her, als das angeblich unabhängige Institut uns nur Tage vor der Landtagswahl weismachen wollte, die #AfD läge hier vor der #CDU. Das war Agendasetting statt #Demoskopie. #ltlsa #Sonntagsfrage #sachsenanhalt https://www.merkur.de/politik/umfrage-sachsen-anhalt-afd-insa-cdu-gruene-fdp-spd-parteien-reiner-haseloff-90662252.html

Das 100%-Wahlergebnis und das Fehlen von Nein-Stimmen in Seehausen erklärt sich dadurch, dass es in Sachsen-Anhalt bei Wahlen mit einer Kandidatur keine Nein-Stimmen gibt. Man kann nur Ja stimmen!

Wir als @GrueneFraktionLSA würden das im #ltlsa gerne ändern. Demokratische Wahlen brauchen Optionen.

#CDU, #SPD & #FDP wollen nicht darüber reden, das Innenministerium LSA soll heute keine Auskunft zum gemeinsamen #Abhörzentrum geben. Mit Mehrheit wird eine Befassung des Innenausschusses verhindert. Parlamentarische Kontrolle dieser Einrichtung wird weiter verzögert. Immerhin konnten wir von @GrueneFraktionLSA durchsetzen, dass die Leitung des #Abhörzentrum|s #GKDZ zur nächsten Sitzung gebeten wird. Das Stille-Post-Prinzip zwischen #Sachsen und Sachsen-Anhalt muss enden. #ltlsa #Polizei

Die Schweigsamkeit der zuständigen Innenminister*innen beim gemeinsamen #Abhörzentrum hat offensichtlich Gründe. Es geht nicht voran. Wann die Einrichtung, die Geld und Personal einsparen helfen sollte, endlich in Betrieb geht, ist unklar. #CDU #GKDZ #ltlsa https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/gkdz-abhoerzentrum-innenausschuss-100.html

Die Aufzeichnung des gesamten Talks zu moderner #Fehlerkultur bei der #Polizei mit @GrueneFraktionLSA und @MartinThuene von @polizeigruen seht ihr hier. #Polizeiproblem #ltlsa https://t.co/MCCcXUk43I

Nach Bundesländern sortiert:

Niedersachsen #ltnds: 40
NRW #ltnrw: 31
B #agh: 23
BW #ltbw: 18
BY #ltby: 17
BRB #ltbb: 15
TH #plenumthl: 14
SL #ltsaar: 12
LSA #ltlsa: 12
HES #hlt: 10
SAX #saxlt: 9
HH #hhbue: 9
RLP #ltrlp: 8
MV #ltmv: 8
SH #ltsh: 7
HB: #hbbue: 3

Den Vorsprung leider verspielt, @sachsenanhalt 😞. Das #Grün mitregierte #Hessen war schneller und hat die eigene Landesinstanz bereits aufgesetzt: https://social.hessen.de/explore Ich hatte vor einigen Wochen nachgefragt, was bei uns im #Fediverse passiert. #ltlsa #mastodon #moderndenken https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d2200gak.pdf

Wo bleibt der Schutz von #Whistleblower|n, wann kommt ein unabhängiger #Polizeibeauftragter mit weitreichenden Kompetenzen? Von #CDU, #SPD und #FDP ist hier nichts zu hören. #Polizei #Polizeiproblem #ltlsa

Dass mit Michael Richter ein #CDU-Innenminister den wissenschaftlich fundierten Blick auf #Polizei-Kultur(en) im Rahmen einer gemeinsamen Studie mit Niedersachsen verhindert hat, rächt sich jetzt. #Polizeiproblem. Die Studie hätte nicht abgesagt werden dürfen. #ltlsa

Die damalige Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt lohnt das erneute Anschauen. #Polizei #Polizeiproblem #ltlsa https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/17-sitzungsperiode#/?accordion=1&accordionPlenar=12

Es ist keine drei Wochen her, dass der Polizist und #CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg den Landtag damit belehren wollte, die #Polizei in Sachsen-Anhalt habe eine "moderne Fehlerkultur". Das war eine offensichtliche Lüge. #polizeiproblem #ltlsa

Dass unter #Polizei-Schüler*innen und inzwischen Dienst tuenden Polizist*innen jahrelang ein solcher Ungeist, eine solche Unkultur herrschen konnte, gibt Anlass zu größter Sorge. Für (potenzielle) Betroffene von Gewalt und Kriminalität ist dies ein entmutigendes Signal. #Polizeiproblem #ltlsa

Was wir heute über die #Chatgruppe einer Klasse von #Polizei-Schüler*innen der FH Polizei in #Aschersleben erfahren haben, ist bodenlos. Bestürzend. Verheerend, dass die berichteten Gewaltfantasien, Sexismus, Antisemitismus, Rassismus und Straftatbestände keinen Widerspruch hervorgerufen haben. #ltlsa #Polizeiproblem