#saxlt — Public Fediverse posts
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Am Freitag findet im Innenausschuss des Sächsischen Landtags die öffentliche Anhörung zur Novellierung des Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) statt. #saxlt 🕵🏼♂️
https://la-presse.org/polizeigesetz-sachsen-anhorung/ -
Am Freitag findet im Innenausschuss des Sächsischen Landtags die öffentliche Anhörung zur Novellierung des Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) statt. #saxlt 🕵🏼♂️
https://la-presse.org/polizeigesetz-sachsen-anhorung/ -
CW: DEpol, Sachsen
Auf der Weihnachtsfeier eines Berufsverbandes wurde gestern glaubhaft davon berichtet wie selbstverständlich und wenig subtil gesichert Rechtsextreme mit AfD-Mandat im #SaxLT z.B. von Ausschüssen konsultierte Gutachter und Angehörige von Berufsverbänden im Rahmen von "Flurgesprächen" eine düstere Zukunft prophezeien, sobald spätesten 2029 auch in #Sachsen "Wir dran sind."
Für ein Parlament, in dem per Haus- und Kleiderordnung so etwas wie eine simulierte Neutralität die Würde des Hohen Hauses wahren soll, ist diese faschistoide Einschüchterungspraxis eine Bankrotterklärung.
Und vllt. ist sie auch eine Erklärung, weshalb sogar #Grüne MdL zusammen *MIT* der AfD und *GEGEN* einen #Prüf-Antrag gesichtert rechtextremen Parteien gestimmt haben.
Wer sich wie die sächs. #Piraten auch eher darüber Gedanken macht wie auch unter Faschisten mit Gewaltmonopol das Leben mit Linuxtagen usw. weitergeht, möchte es sich mit den bald neuen, alten Hausherrenmenschen möglicherweise nicht völlig verderben. 🤷 -
CW: DEpol, Sachsen
Auf der Weihnachtsfeier eines Berufsverbandes wurde gestern glaubhaft davon berichtet wie selbstverständlich und wenig subtil gesichert Rechtsextreme mit AfD-Mandat im #SaxLT z.B. von Ausschüssen konsultierte Gutachter und Angehörige von Berufsverbänden im Rahmen von "Flurgesprächen" eine düstere Zukunft prophezeien, sobald spätesten 2029 auch in #Sachsen "Wir dran sind."
Für ein Parlament, in dem per Haus- und Kleiderordnung so etwas wie eine simulierte Neutralität die Würde des Hohen Hauses wahren soll, ist diese faschistoide Einschüchterungspraxis eine Bankrotterklärung.
Und vllt. ist sie auch eine Erklärung, weshalb sogar #Grüne MdL zusammen *MIT* der AfD und *GEGEN* einen #Prüf-Antrag gesichtert rechtextremen Parteien gestimmt haben.
Wer sich wie die sächs. #Piraten auch eher darüber Gedanken macht wie auch unter Faschisten mit Gewaltmonopol das Leben mit Linuxtagen usw. weitergeht, möchte es sich mit den bald neuen, alten Hausherrenmenschen möglicherweise nicht völlig verderben. 🤷 -
"Große Teile der #Linksjugend auf anti-semitischen Abwegen"
Interview Juliane @luna_le Nagel, #DieLinke-Abgeordnete im #SaxLT
https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-3077022.html
Diffamierungskampagne der
#HaltDieFresseSpringerPresse, hm? -
"Große Teile der #Linksjugend auf anti-semitischen Abwegen"
Interview Juliane @luna_le Nagel, #DieLinke-Abgeordnete im #SaxLT
https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-3077022.html
Diffamierungskampagne der
#HaltDieFresseSpringerPresse, hm? -
Die Parteien d. polit. Zentrums haben sich in #Sachsen gegen einen #Prüfantrag zu gesichert rechtsextremen Parteien ausgesprochen.
In Übereinstimmung mit ext. Fachleuten kommen wir zur folgenden Einschätzung:
Mit der Weigerung als Parlament die Republik vor ihren Feinden mit den Angeboten der wehrhaften Demokratie zu schützen, hat der #SaxLT einen regionalen Kipppunkt überschritten.
In der Folge ist mit einem #Antifaverbot nun jederzeit zu rechnen. Seid vorbereitet. ♥️
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Die Parteien d. polit. Zentrums haben sich in #Sachsen gegen einen #Prüfantrag zu gesichert rechtsextremen Parteien ausgesprochen.
In Übereinstimmung mit ext. Fachleuten kommen wir zur folgenden Einschätzung:
Mit der Weigerung als Parlament die Republik vor ihren Feinden mit den Angeboten der wehrhaften Demokratie zu schützen, hat der #SaxLT einen regionalen Kipppunkt überschritten.
In der Folge ist mit einem #Antifaverbot nun jederzeit zu rechnen. Seid vorbereitet. ♥️
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So wie zu lesen ist, hat es die sächsische Landesregierung hinbekommen, nicht auf die AfD zu zugehen um den Haushalt 25/26 zu beschließen.
#saxlt #Minderheitsregierung -
CW: Longread, Bericht des SaxLT
Bericht des Petitionsausschuss des #saxlt zum #FSverbot - Petition für ein Verbot der Partei #FreieSachsen
[erstellt mit #OSSDocumentScanner https://apt.izzysoft.de/fdroid/index/apk/com.akylas.documentscanner]
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Petition 07/02973/9
Verbotsverfahren gegen die Partei "Freie Sachsen"
Beschlussempfehlung:
Die Petition wird der Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen.
Gegenstand der Petition:
Der Petent strebt einen Beschluss des Sächsischen Landtages an, mit dem die
Landesregierung aufgefordert wird, als antragsberechtigtes Verfassungsorgan ein
Parteiverbotsverfahren gegen die Partei „Freie Sachsen“ beim Bundesverfassungsgericht anzustoßen.
Sachverhalt:
Der Petent führt aus, die Partei „Freie Sachsen” verfolge rechtsextreme und separatistische Bestrebungen in aggressiv-kämpferischer Art mit dem Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung in #Sachsen abzuschaffen, den Freistaat aus der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland zu entfernen und auf dem Landesgebiet einen autoritären, völkischen Kleinstaat zu errichten.
Er trägt ergänzend vor, dass die Partei über ihre Kanäle massenhaft Desinformatio-
nen über Demokratinnen und Demokraten und demokratische Prozesse verbreite,
Feindeslisten und Onlinepranger führe und zu Vigilantismus und Selbstjustiz aufrufe,
und dass dem bereits Angriffe auf demokratische Wahlhelfer und Wahlhelferinnen gefolgt seien.
Beurteilung:
Gemäß Artikel 21 Absatz 5 Grundgesetz (GG) i. V. m. 8 43 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz kann eine Landesregierung die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG beantragen, Wenn sich die Organisation der betroffenen Partei auf das Gebiet ihres Landes beschränkt. Bezogen auf die Sächsische Staatsregierung trifft dies im Verhältnis zur Partei „Freie Sachsen“ zu.
Für den Erfolg eines Parteiverbotsverfahrens muss die Partei nach Art. 21 Abs. 2 GG
„darauf ausgehen“ diese verfassungsfeindlichen Ziele (die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen) zu erreichen und in diesem Zusammenhang nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG die erforderliche „Potentialität“ aufweisen. Verlangt wird dafür erstens „ein planvolles Handeln im Sinne qualifizierter Vorbereitung“ (BVerfGE 144, 20 [221] [NPD-II-Verbotsverfahren, 2017]) und zweitens zumindest die Potentialität eines Erfolges.
Planvolles Handeln liegt vor, wenn „kontinuierlich auf die Verwirklichung eines der demokratischen Grundordnung widersprechende[n] politische[n] Konzept[s] hngearbeitet wird“ (BVerfGE 144, 20 [221] [NPD-II-Verbotsverfahren, 2017).
1/x -
CW: Longread, Bericht des SaxLT
Bericht des Petitionsausschuss des #saxlt zum #FSverbot - Petition für ein Verbot der Partei #FreieSachsen
[erstellt mit #OSSDocumentScanner https://apt.izzysoft.de/fdroid/index/apk/com.akylas.documentscanner]
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Petition 07/02973/9
Verbotsverfahren gegen die Partei "Freie Sachsen"
Beschlussempfehlung:
Die Petition wird der Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen.
Gegenstand der Petition:
Der Petent strebt einen Beschluss des Sächsischen Landtages an, mit dem die
Landesregierung aufgefordert wird, als antragsberechtigtes Verfassungsorgan ein
Parteiverbotsverfahren gegen die Partei „Freie Sachsen“ beim Bundesverfassungsgericht anzustoßen.
Sachverhalt:
Der Petent führt aus, die Partei „Freie Sachsen” verfolge rechtsextreme und separatistische Bestrebungen in aggressiv-kämpferischer Art mit dem Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung in #Sachsen abzuschaffen, den Freistaat aus der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland zu entfernen und auf dem Landesgebiet einen autoritären, völkischen Kleinstaat zu errichten.
Er trägt ergänzend vor, dass die Partei über ihre Kanäle massenhaft Desinformatio-
nen über Demokratinnen und Demokraten und demokratische Prozesse verbreite,
Feindeslisten und Onlinepranger führe und zu Vigilantismus und Selbstjustiz aufrufe,
und dass dem bereits Angriffe auf demokratische Wahlhelfer und Wahlhelferinnen gefolgt seien.
Beurteilung:
Gemäß Artikel 21 Absatz 5 Grundgesetz (GG) i. V. m. 8 43 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz kann eine Landesregierung die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG beantragen, Wenn sich die Organisation der betroffenen Partei auf das Gebiet ihres Landes beschränkt. Bezogen auf die Sächsische Staatsregierung trifft dies im Verhältnis zur Partei „Freie Sachsen“ zu.
Für den Erfolg eines Parteiverbotsverfahrens muss die Partei nach Art. 21 Abs. 2 GG
„darauf ausgehen“ diese verfassungsfeindlichen Ziele (die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen) zu erreichen und in diesem Zusammenhang nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG die erforderliche „Potentialität“ aufweisen. Verlangt wird dafür erstens „ein planvolles Handeln im Sinne qualifizierter Vorbereitung“ (BVerfGE 144, 20 [221] [NPD-II-Verbotsverfahren, 2017]) und zweitens zumindest die Potentialität eines Erfolges.
Planvolles Handeln liegt vor, wenn „kontinuierlich auf die Verwirklichung eines der demokratischen Grundordnung widersprechende[n] politische[n] Konzept[s] hngearbeitet wird“ (BVerfGE 144, 20 [221] [NPD-II-Verbotsverfahren, 2017).
1/x -
„Auch zur Landtagswahl in Sachsen 2024 zog #Kuge wieder über die Landesliste der Sächsischen Union in den Landtag ein. Anschließend wurde sie zur Vorsitzenden des Petitionsausschusses gewählt."
https://de.wikipedia.org/wiki/Daniela_KugeProfil beim #saxlt:
https://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete/abgeordnetensuche/abgeordneter/1102 -
„Auch zur Landtagswahl in Sachsen 2024 zog #Kuge wieder über die Landesliste der Sächsischen Union in den Landtag ein. Anschließend wurde sie zur Vorsitzenden des Petitionsausschusses gewählt."
https://de.wikipedia.org/wiki/Daniela_KugeProfil beim #saxlt:
https://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete/abgeordnetensuche/abgeordneter/1102 -
Mal sehen ob die sächsische Minderheitsregierung hier schon einknickt und mit der #Afd regiert um den Haushalt zu verabschieden.
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Mal sehen ob die sächsische Minderheitsregierung hier schon einknickt und mit der #Afd regiert um den Haushalt zu verabschieden.
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Hm.. sollte ich vllt. schnell noch als eine #IFG-Anfrage nach dem Verbleib und Status der Petition für ein #FSverbot (#FreieSachsen) einreichen bevor uns #blackrot das Fragerecht nimmt, oder.. will ich wirklich wissen in welcher Rundablage sie im #saxlt vergammelt? 🤔
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Wir fordern die Abberufung von Alexander Wiesner von der #noafd als Ausschussvorsitzender im #saxlt ❗ Wer Mitglieder einer rechtsextremen Terrororganisation beschäftigt hat, ist als Vorsitzender untragbar. Hier braucht es ein klares Zeichen aller Demokrat*innen. #Sachsen
BÜNDNISGRÜNE fordern Abberufun... -
Hat ja nicht gerade lang gedauert... Die #CDU hat den #AfD Politiker #Hütter im sächsischen Landtag in ein Gremium gewählt, ins Kontrollgremium des sächsischen Verfassungsschutzes, weil sie den Wählerwillen respektieren wolle. Und das #BSW hat dabei mitgemacht. 🤦
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Hat ja nicht gerade lang gedauert... Die #CDU hat den #AfD Politiker #Hütter im sächsischen Landtag in ein Gremium gewählt, ins Kontrollgremium des sächsischen Verfassungsschutzes, weil sie den Wählerwillen respektieren wolle. Und das #BSW hat dabei mitgemacht. 🤦
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BTW #Kretschmer ist jetzt der gewählte MP im #SaxLT für diese 5-jährige Legislatur.
Es gibt, im Falle das seine Minderheitenkoalition irgendwann doch keine Mehrheiten mehr finden kann, keine #Vertrauensfrage im sächs. Landtag.
Er kann also nicht das Parlament auf diesem Wege „auflösen“ (wie im Bundestag). Ein möglicher Rücktritt oder Misstrauensvotum würde nicht zu einer Neuwahl führen. Die Mehrheiten im SaxLT sind durch die MP-Wahl für 5 Jahre gesetzt.
#SachsenEdit wegen Missverständlichkeit
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BTW #Kretschmer ist jetzt der gewählte MP im #SaxLT für diese 5-jährige Legislatur.
Es gibt, im Falle das seine Minderheitenkoalition irgendwann doch keine Mehrheiten mehr finden kann, keine #Vertrauensfrage im sächs. Landtag.
Er kann also nicht das Parlament auf diesem Wege „auflösen“ (wie im Bundestag). Ein möglicher Rücktritt oder Misstrauensvotum würde nicht zu einer Neuwahl führen. Die Mehrheiten im SaxLT sind durch die MP-Wahl für 5 Jahre gesetzt.
#SachsenEdit wegen Missverständlichkeit
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#Berger der parteilose Politiker, der für die #FreieWähler im #SaxLT ist, spricht sich deutlich dafür aus mit allen Parteien Politik zu machen, auf Nachfrage des interviewenden @mdr will Berger auch die AfD einbinden. Wieder einmal zeigen sich die FreieWähler als potentielle Steigbügelhalter.
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#Berger der parteilose Politiker, der für die #FreieWähler im #SaxLT ist, spricht sich deutlich dafür aus mit allen Parteien Politik zu machen, auf Nachfrage des interviewenden @mdr will Berger auch die #AfD einbinden. Wieder einmal zeigen sich die FreieWähler als potentielle Steigbügelhalter.
#Sachsen #mpwahlsn -
Zweiter Wahlgang zum MP im #saxlt mit drei Kandidaten. Ergebnis:
#Kretschmer (CDU) 69 (gewählt)
#Berger (FW) 39
#Urban (AfD): 1 😆
Enthaltungen: 11
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Bisher habe ich die Zahl "81" mit diesem McAngels-Konzern und seinen Filialen aus Pommes-Rot-Weiß-Kartoffeln assoziiert, der soviel Sackratten hat wie ein Laufhaus in Antwerpen.
Das ist seit der #ltwsn24 vorbei.
81 Sitze haben AfD & CDU im #saxlt
Und die haben den größten und übelsten Rockerclub der Welt hinter sich. Das macht mir sehr viel mehr Sorgen als ein paar primitive Affen mit Waffen.
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@CCC not amused 😒 Bei der Berechnung der Sitzverteilung für den neuen sächsischen Landtag #saxlt nach der Landtagswahl gab es einen „Softwarefehler“. Die Auskunft zur verwendeten Software wurde aus Gründen der Sicherheit verweigert. Blödsinn! Wieder ein Grund, warum vor allem bei Wahlen eingesetzte Software zwingend #OpenSource sein sollte!
https://www.ccc.de/de/updates/2024/wahlsoftware-offene-quellen-weniger-missverstandnisse
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@CCC not amused 😒 Bei der Berechnung der Sitzverteilung für den neuen sächsischen Landtag #saxlt nach der Landtagswahl gab es einen „Softwarefehler“. Die Auskunft zur verwendeten Software wurde aus Gründen der Sicherheit verweigert. Blödsinn! Wieder ein Grund, warum vor allem bei Wahlen eingesetzte Software zwingend #OpenSource sein sollte!
https://www.ccc.de/de/updates/2024/wahlsoftware-offene-quellen-weniger-missverstandnisse
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Mein Ziel: Euch besser kennenzulernen. Und Euch auch künftig kraftvoll im #saxLT zu vertreten. Für unser aller Zukunft in #Leipzig und in #Sachsen. Schickt einfach eine Nachricht an mein Team ➡️ [email protected], wenn Ihr als Gruppe Lust habt, mich mittags zu sehen!
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All das war mit der CDU im #saxLT bisher nicht zu machen. Meine gesamte Rede zum Privatrundfunkgesetz im #saxLT zum Nachlesen und -schauen ▶️ https://www.claudia-maicher.de/rede-privatrundfunkgesetz/
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🪵 »Der Baustoff Holz ist nachwachsend, nachhaltig und langlebig – und er ist ausreichend hier in #Sachsen vorhanden. Er ist ein starker Pfeiler einer nachhaltigen Entwicklung des Bauwesens und wir müssen auf ihn setzen!« Das sagte Staatsminister Schmidt gestern Abend im Plenum des Sächsischen Landtages.
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Ein modernes & vielfältiges Sachsen, eine freie & bunte Kunst- und Kulturszene, gute Bedingungen zum Studieren & Forschen, eine freie & starke Journalismuslandschaft - für all das will ich mich im neuen #saxLT weiter stark machen 💪
Zur #LTWSN24 trete ich als Direktkandidatin von Grüne Leipzig im Leipziger Westen an. Und bewerbe mich um aussichtsreichen Listenplatz bei @gruene_sachsen. Ich freue mich auf Unterstützung und viele Fragen bei den Grünen Bühnen in DD & C 🌻▶️ https://www.youtube.com/watch?v=TO4WZnLGKrE&t=173s -
🏗️ Vorschriften vereinfachen, Bürokratie abbauen, experimentelles Bauen ermöglichen: Der Sächsische Landtag hat heute einem Gesetzentwurf zugestimmt, der für Vereinfachungen im Baubereich sorgen wird.
▶️ Unsere #Medieninformation auf https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1072898
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Was brauchen wir um Sachsen für das #KI-Zeitalter fit zu machen? Darüber habe ich gestern im #saxLT gesprochen:
1️⃣ Wir sollten klare und sichere Rahmenbedingungen schaffen, damit positive Effekte von #KI unser Leben bereichern. Auch im Bereich Bildung müssen wir vorsorgen: Wir brauchen digital mündige Bürgerinnen und Bürger in einer zunehmend digitalen Welt.
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Was brauchen wir um Sachsen für das #KI-Zeitalter fit zu machen? Darüber habe ich gestern im #saxLT gesprochen:
1️⃣ Wir sollten klare und sichere Rahmenbedingungen schaffen, damit positive Effekte von #KI unser Leben bereichern. Auch im Bereich Bildung müssen wir vorsorgen: Wir brauchen digital mündige Bürgerinnen und Bürger in einer zunehmend digitalen Welt.
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Für den Umbau der Heilandskirche zum stadtteiloffenen Zentrum #Westkreuz habe ich mich mit @SaxGruen im #saxLT stark gemacht. Eine zusätzliche Förderung von 724.000 Euro aus PMO-Mitteln konnten wir sichern. Auch die @StadtLeipzig beteiligte sich finanziell. 3/3
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Für den Umbau der Heilandskirche zum stadtteiloffenen Zentrum #Westkreuz habe ich mich mit @SaxGruen im #saxLT stark gemacht. Eine zusätzliche Förderung von 724.000 Euro aus PMO-Mitteln konnten wir sichern. Auch die @StadtLeipzig beteiligte sich finanziell. 3/3
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Knapp 20 % der #Gefangenen in #Sachsen sind wohnungslos. Jährlich werden hunderte ohne festen Wohnsitz aus der #Haft entlassen, so die Antwort auf meine Anfrage:
https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=29513
Mietfortzahlungen während Inhaftierung & Wohnungssuche vor Haftentlassung funktionieren mässig. Hinzu kommt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten und das Problem, dass Ex-Gefangene erhebliche Schwierigkeiten haben einen Mietvertrag zu bekommen. Unser Vorschläge im #saxlt:
https://jule.linxxnet.de/wohnungslosigkeit-nachhaltig-zurueckdraengen-linksfraktion-mit-vorschlaegen-fuer-landespolitische-massnahmen-03-02-2023/ -
Knapp 20 % der #Gefangenen in #Sachsen sind wohnungslos. Jährlich werden hunderte ohne festen Wohnsitz aus der #Haft entlassen, so die Antwort auf meine Anfrage:
https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=29513
Mietfortzahlungen während Inhaftierung & Wohnungssuche vor Haftentlassung funktionieren mässig. Hinzu kommt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten und das Problem, dass Ex-Gefangene erhebliche Schwierigkeiten haben einen Mietvertrag zu bekommen. Unser Vorschläge im #saxlt:
https://jule.linxxnet.de/wohnungslosigkeit-nachhaltig-zurueckdraengen-linksfraktion-mit-vorschlaegen-fuer-landespolitische-massnahmen-03-02-2023/ -
Weil im Moment eine Debatte über Bildung im Landtag läuft: In den letzten Tagen sind mehrere Texte von mir zum Projekt "Bildungsland Sachsen 2030" im Blog des Sächsisches Staatsministerium für Kultus erschienen.
Hier Text Nr. 3:
https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2023/06/01/schulen-sollten-agil-und-flexibel-sein/
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Ob es dem Sächsischen Landtag heute gelingt, den SLM-Medienrat zu vervollständigen? Ich bin wieder vor Ort - alle Ergebnisse dann iim FLURFUNK-Telegram-Kanal:
