#lina_e — Public Fediverse posts
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#Antifa-Ost-Prozess:
#Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft für Lina E.
Die #Linksextremistin #Lina_E. sitzt in Beugehaft, weil sie im neuen Antifa-Ost-Prozess nicht aussagen will. Ihre eigene Haftstrafe wurde bereits zur Bewährung ausgesetzt.Der BGH sieht kein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht, weil Lina E. wegen der betreffenden Taten bereits rechtskräftig verurteilt worden ist.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/lina-e-beugehaft-bgh-olg-dresden-gxe