#leistungsstopp — Public Fediverse posts
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#Grundrechte-Check: #Leistungsstopp bei #Arbeitsfähigkeit mit #Grundgesetz vereinbar?
Unsere Juristin Sarah Lincoln checkt diese Forderung. Leistungskürzungen setzt das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen – die komplette Streichung der Leistungen ist nur in extremen Ausnahmenfällen möglich.