#kommunenstarken — Public Fediverse posts

Die @EUCommission legt heute den ersten Gesetzesentwurf für bezahlbaren Wohnraum vor, um Staaten und Kommunen unter Druck gezielt zu unterstützen. Die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) begrüßt die Initiative von Dan Jørgensen und Teresa Ribera.

Quellen:
🌐 https://germany.representation.ec.europa.eu/nachrichten-und-veranstaltungen/pressemitteilungen/bezahlbarer-wohnraum-kommission-will-eu-staaten-und-kommunen-unterstutzen-2026-09-09_de
🌐 https://pes.eu/employment/progressive-leadership-delivers-europes-first-affordable-housing-act/

#BezahlbarerWohnraum #AffordableHousing #EUKommission #Wohnungsnot #KommunenStärken #SocialEurope

ver.di-Vorsitzender Frank Werneke ist klar: „Die Kommunen sind unterfinanziert. Dort entscheidet sich, ob der Staat funktioniert.“ Wir fordern: Bund & Länder müssen endlich liefern, statt den Sozialstaat kaputtzusparen. Es geht um unser aller Zukunft. #KommunenStärken #Sozialstaatsbündnis

#Demokratie beginnt vor Ort. #Kommunen brauchen Handlungsspielräume – nicht ständig neue Aufgaben ohne finanzielle Mittel. Konnexität durchsetzen, Infrastruktur sichern, Daseinsvorsorge stärken.

#SachsenAnhalt #KommunenStärken #Daseinsvorsorge #DemokratieVorOrt

💡Frisch vom SRLE beim BMEL: Die Einordnung des Koalitionsvertrags zeigt klare Lücken bei Kommunalfinanzen, Daseinsvorsorge & Demokratiestärkung im ländlichen Raum. 👉
https://www.bmleh.de/DE/ministerium/organisation/beiraete/srle-organisation.html

#BündnisOST #LändlicheRäume
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#Strukturpolitik