#hüterdergrundrechte — Public Fediverse posts
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Bei aller Zurückhaltung wird man sagen müssen, dass das #Bundesverfassungsgericht mit seiner ablehnenden Eilentscheidung zu den #Ausgangssperren der #Bundesnotbremse sich selbst „aus dem Spiel“ nimmt. Und das bei kurzfristig beschlossenen und situativ wirkenden Beschränkungen der #Grundrechte.
Eine Entscheidung in der Hauptsache wird dann allenfalls noch von „rechtshistorischem“ Interesse sein.#HüterDerGrundrechte #Karlsruhe
https://www.tagesschau.de/inland/karlsruhe-zu-ausgangssperre-101.html -
Bei aller Zurückhaltung wird man sagen müssen, dass das #Bundesverfassungsgericht mit seiner ablehnenden Eilentscheidung zu den #Ausgangssperren der #Bundesnotbremse sich selbst „aus dem Spiel“ nimmt. Und das bei kurzfristig beschlossenen und situativ wirkenden Beschränkungen der #Grundrechte.
Eine Entscheidung in der Hauptsache wird dann allenfalls noch von „rechtshistorischem“ Interesse sein.#HüterDerGrundrechte #Karlsruhe
https://www.tagesschau.de/inland/karlsruhe-zu-ausgangssperre-101.html