#bundesnotbremse — Public Fediverse posts

Vor meinem geistigen Auge steht #Lindner vor dem Spiegel, rauft sich die Haare und brüllt immer: "Waarum!!?" - Leider antwortet der Spiegel aber nicht: "Eigentlich, weil es dem Gericht nicht so wichtig ist, was du so meinst, Christian". #Bundesnotbremse

Vor meinem geistigen Auge steht #Lindner vor dem Spiegel, rauft sich die Haare und brüllt immer: "Waarum!!?" - Leider antwortet der Spiegel aber nicht: "Eigentlich, weil es dem Gericht nicht so wichtig ist, was du so meinst, Christian". #Bundesnotbremse

#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierte​n #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse.

#Argumentation: #Themen eigneten sich für #Gedankenaustausch & #Erfahrungsaustausch zwischen #Verfassungsorgan​en, sie #betreffen #abstrakt​e und #zeitlos​e #Fragestellung​en; #Äußerung ohne #Sachfrage​n und #Rechtsfrage​n #anhängig​er #Verfahren

#FAZ, 19.10.21, #Politik, S.2, Marlene #Grunert - Ein #Abendessen mit #Nebenwirkung​en

#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierte​n #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse.

#Argumentation: #Themen eigneten sich für #Gedankenaustausch & #Erfahrungsaustausch zwischen #Verfassungsorgan​en, sie #betreffen #abstrakt​e und #zeitlos​e #Fragestellung​en; #Äußerung ohne #Sachfrage​n und #Rechtsfrage​n #anhängig​er #Verfahren

#FAZ, 19.10.21, #Politik, S.2, Marlene #Grunert - Ein #Abendessen mit #Nebenwirkung​en

#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierte​n #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheit​en" von Christine #Lambrecht;

Beschluss vom 12. Oktober 2021
1 BvR 781/21

#Erfolglos​er #Befangenheitsantrag im #Verfahren zu #Vorschrift​en des Vierten #Bevölkerungsschutzgesetz​es sog. #Bundesnotbremse

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-090.html

https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-237.html

#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierte​n #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheit​en" von Christine #Lambrecht;

Beschluss vom 12. Oktober 2021
1 BvR 781/21

#Erfolglos​er #Befangenheitsantrag im #Verfahren zu #Vorschrift​en des Vierten #Bevölkerungsschutzgesetz​es sog. #Bundesnotbremse

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-090.html

https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-237.html

#Staatsorganisationsrecht

#Corona, #Klimawandel, #Steuerreform, #Digitalisierung

#Vermögenssteuer: Einzelne #Regelungen zu #Wertermittlung von #Vermögen wurden #verworfen, nicht #Steuer als solche; #Eigentumsgarantie

Art.74 I Nr19 GG
#Kompetenzvorschrift für #Bundesnotbremse erfüllt #Angemessenheit nicht
#Vereinheitlichung von #Standards #unabhängig vom #Infektionsgeschehen

#FAZ 27.09.21, #Wirtschaft, S.19, #Interview Corinna #Budras mit Ferdinand #Kirchhof - Den #Ländern #fehlte der #Mut

#Staatsorganisationsrecht

#Corona, #Klimawandel, #Steuerreform, #Digitalisierung

#Vermögenssteuer: Einzelne #Regelungen zu #Wertermittlung von #Vermögen wurden #verworfen, nicht #Steuer als solche; #Eigentumsgarantie

Art.74 I Nr19 GG
#Kompetenzvorschrift für #Bundesnotbremse erfüllt #Angemessenheit nicht
#Vereinheitlichung von #Standards #unabhängig vom #Infektionsgeschehen

#FAZ 27.09.21, #Wirtschaft, S.19, #Interview Corinna #Budras mit Ferdinand #Kirchhof - Den #Ländern #fehlte der #Mut

#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierte​n #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheit​en" von Christine #Lambrecht;

#Vorwurf der #Befangenheit Stephan #Harbarth; #Präsident des #Bundesverfassungsgericht;

#BVerfG

#Welt am #Sonntag, 26.09.21, #Politik, S.6, #Fruchtbar​er #Austausch

#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierte​n #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheit​en" von Christine #Lambrecht;

#Vorwurf der #Befangenheit Stephan #Harbarth; #Präsident des #Bundesverfassungsgericht;

#BVerfG

#Welt am #Sonntag, 26.09.21, #Politik, S.6, #Fruchtbar​er #Austausch

[RT 🐦Petitions4F]
Wenn das #Klimaschutzgesetz schon verfassungswidrig war, ist es der #Verkehrswegeplan erst recht.
Deshalb:
Stopp aller Bau- und Planungsarbeiten bis zur Überprüfung!
🌈 #Radschnellwege statt neuer Autobahnen!

#Petition beim #Bundestag mitzeichnen - jetzt (nur noch wenige Tage): ✍️ https://t.co/opaK7hebm0
#BVWP #Klimaschutz 🌳 statt #Autobahn
#KeineAutobahnMehr #Bundesnotbremse für Straßenausbauten ziehen! ✊
@eg_hamburg @keinea49 @wsuq @XRBerlin @xrdresden @s4f_le @[email protected]

[RT 🐦Petitions4F]
Wenn das #Klimaschutzgesetz schon verfassungswidrig war, ist es der #Verkehrswegeplan erst recht.
Deshalb:
Stopp aller Bau- und Planungsarbeiten bis zur Überprüfung!
🌈 #Radschnellwege statt neuer Autobahnen!

#Petition beim #Bundestag mitzeichnen - jetzt (nur noch wenige Tage): ✍️ https://t.co/opaK7hebm0
#BVWP #Klimaschutz 🌳 statt #Autobahn
#KeineAutobahnMehr #Bundesnotbremse für Straßenausbauten ziehen! ✊
@eg_hamburg @keinea49 @wsuq @XRBerlin @xrdresden @s4f_le @mastobikes_de

[RT 🐦Petitions4F]
Wenn das #Klimaschutzgesetz schon verfassungswidrig war, ist es der #Verkehrswegeplan erst recht.
Deshalb:
Stopp aller Bau- und Planungsarbeiten bis zur Überprüfung!
🌈 #Radschnellwege statt neuer Autobahnen!

#Petition beim #Bundestag mitzeichnen - jetzt (nur noch wenige Tage): ✍️ https://t.co/opaK7hebm0
#BVWP #Klimaschutz 🌳 statt #Autobahn
#KeineAutobahnMehr #Bundesnotbremse für Straßenausbauten ziehen! ✊
@eg_hamburg @keinea49 @wsuq @XRBerlin @xrdresden @s4f_le @mastobikes_de

@juleLe @kosebamse @bfdi @digitalcourage Das #IfSG verlangt (glaube ich) namentliche Kontaktdatenerhebung zur Rückverfolgung "nur" bei der #Bundesnotbremse (Inzidenzen >= 100). Darunter _dürfen_ Länder laut #IfSG namentliche Kontaktdatenerhebung anordnen, müssen es aber nicht. #Sachsen z.B. verzichtet iirc drauf und wirbt stattdessen für die #CWA. Jurist.innen wissen das bestimmt genauer.

@juleLe @kosebamse @bfdi @digitalcourage Das #IfSG verlangt (glaube ich) namentliche Kontaktdatenerhebung zur Rückverfolgung "nur" bei der #Bundesnotbremse (Inzidenzen >= 100). Darunter _dürfen_ Länder laut #IfSG namentliche Kontaktdatenerhebung anordnen, müssen es aber nicht. #Sachsen z.B. verzichtet iirc drauf und wirbt stattdessen für die #CWA. Jurist.innen wissen das bestimmt genauer.

Bei aller Zurückhaltung wird man sagen müssen, dass das #Bundesverfassungsgericht mit seiner ablehnenden Eilentscheidung zu den #Ausgangssperren der #Bundesnotbremse sich selbst „aus dem Spiel“ nimmt. Und das bei kurzfristig beschlossenen und situativ wirkenden Beschränkungen der #Grundrechte.
Eine Entscheidung in der Hauptsache wird dann allenfalls noch von „rechtshistorischem“ Interesse sein.

#HüterDerGrundrechte #Karlsruhe
https://www.tagesschau.de/inland/karlsruhe-zu-ausgangssperre-101.html

Bei aller Zurückhaltung wird man sagen müssen, dass das #Bundesverfassungsgericht mit seiner ablehnenden Eilentscheidung zu den #Ausgangssperren der #Bundesnotbremse sich selbst „aus dem Spiel“ nimmt. Und das bei kurzfristig beschlossenen und situativ wirkenden Beschränkungen der #Grundrechte.
Eine Entscheidung in der Hauptsache wird dann allenfalls noch von „rechtshistorischem“ Interesse sein.

#HüterDerGrundrechte #Karlsruhe
https://www.tagesschau.de/inland/karlsruhe-zu-ausgangssperre-101.html

Botschaft von Sahra Wagenknecht an #allesdichtmachen Schauspieler: Lasst euch nicht einschüchtern! (Video)

https://opensocial.at/proxy/05/aHR0cHM6Ly9pbnZpZGlvdXMuMTNhZC5kZS92aS91NE12Y1pNYU1ZVS9tYXhyZXMuanBn.jpg

*Sahra Wagenknecht: "Nicht einschüchtern lassen!" #allesdichtmachen #Bundesnotbremse*
> Dass sich die Corona-Versager der Großen Koalition mit der #Bundesnotbremse einen Blankoscheck ausgestellt haben, um mindestens bis 30 Juni durchzuregieren und elementare Grundrechte außer Kraft setzen, während die großen Konzerne gemästet und von Anfang an geschont wurden, ist der eigentliche Skandal, den man aktuell angprangern sollte...
invidious.13ad.de

https://invidious.13ad.de/watch?v=u4MvcZMaMYU https://opensocial.at/display/59c238fc-4060-89cc-ac4c-9c1828091119

@herzmut Faszinierend, dass mit Abstand nicht so viel ueber das #TKG diskutiert und berichtet wurde, das nicht automatisch nach wenigen Wochen ausser Kraft tritt, waehrend grosse Teile Deutschlands auf die #Bundesnotbremse schauten, die das tut...

#derpreisderfreiheit

#Bundesnotbremse: Der Versuch, Probleme auf föderaler Ebene zu lösen, die man mit #NoCovid-Regionen nicht hätte.

#Notbremse #ZeroCovid #CoVID19de

#Bundesnotbremse: Der Versuch, Probleme auf föderaler Ebene zu lösen, die man mit #NoCovid-Regionen nicht hätte.

#Notbremse #ZeroCovid #CoVID19de

Berliner Corona-Politik

165 ist das neue 100, das früher einmal 50 war und davor 35 hieß. 😷 http://blog.schockwellenreiter.de/2021/04/2021042202.html #Corona #Bundesnotbremse

Die »Bundesnotbremse«, ein Kotau vor dem Kapital?

Nun ist sie also durch, die »Bundesnotbremse«, die bestenfalls ein »Notbremslein« ist. An zu vielen Stellen wurde sie aufgeweicht, um überhaupt noch eine Wirkung entfalten zu können. So wird es auch die nächsten Wochen gegen den Rat der Ärzteschaft beim »JoJo-Lockdown« bleiben, ich schätze einmal mindestens bis Pfingsten, wenn nicht sogar noch darüber hinaus. http://blog.schockwellenreiter.de/2021/04/2021042102.html #Corona #Bundesnotbremse #JoJoLockdown #Covid19

#Lehrerverband kritisiert #Grenzwert für #Schulschließungen

Wechsel in den #Distanzunterricht bei einer Inzidenz von 165: So sieht es die aktuelle Fassung der "#Bundesnotbremse" vor. Zu spät, kritisiert der Lehrerverband und drängt auf eine Verschärfung des Entwurfs.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-bundestag-notbremse-schulen-101.html

#luca #lucaapp #lucafail #lucagate #smudo #diefantastischenvier #1984 #orwell #überwachung #tracking #coronatracing #kontaktnachverfolgung #corona #pandemie #digitalisierung #qrcode #bewegungsprofil #sicherheitslücke #fanta4 #nexenio #checkin #daten #digitalisierung #bundesnotbremse #ccc #lucastopp

#datenschutz #privatsphäre

#karikatur #cartoon

www.pfohlmann.de

#luca #lucaapp #lucafail #lucagate #smudo #diefantastischenvier #1984 #orwell #überwachung #tracking #coronatracing #kontaktnachverfolgung #corona #pandemie #digitalisierung #qrcode #bewegungsprofil #sicherheitslücke #fanta4 #nexenio #checkin #daten #digitalisierung #bundesnotbremse #ccc #lucastopp

#datenschutz #privatsphäre

#karikatur #cartoon

www.pfohlmann.de

@heluecht
Ich habe das aufgrund der 'inoffiziell'-Kennzeichnung befürchtet, ändert aber nichts am Nerv-Faktor. Dazu sind mir teils deutlich von #tagesschau bzw #rki abweichende Fall-Zahl-Meldungen aufgefallen.
Das ist in meinen Augen noch schlimmer als die Tipp-/Rechtschreibfehler bei #heise
#AusSicherheitsgründen ziehe ich jetzt die #bundesnotbremse und entfolge diesem Kanal...

@deutschlandfunk

@heluecht
Ich habe das aufgrund der 'inoffiziell'-Kennzeichnung befürchtet, ändert aber nichts am Nerv-Faktor. Dazu sind mir teils deutlich von #tagesschau bzw #rki abweichende Fall-Zahl-Meldungen aufgefallen.
Das ist in meinen Augen noch schlimmer als die Tipp-/Rechtschreibfehler bei #heise
#AusSicherheitsgründen ziehe ich jetzt die #bundesnotbremse und entfolge diesem Kanal...

@deutschlandfunk

👏 MdB #KlausErnst (Die #Linke) zerlegt die #CDU-#CSU-#SPD-#BundesNotbremse:

Ohne #Schnelltest kein Einkaufen.
"Aber in der #Industrie, wo sich täglich 40 Mio abhängig Beschäftigte tummeln und andere anstecken können, dort drücken Sie die Augen zu ... unmöglich!" 😠
Keine #Testpflicht für Betriebe, wo Menschen dann am Arbeitsplatz möglicherweise andere anstecken.

Warum? "Weil Sie den Unternehmerverbänden im Hintern hängen"

#Krise #Freibrief #Parlamentsschwächung
https://climatejustice.social/@wsuq/106075982455312464

RT @[email protected]

"... Man kommt nämlich von der Straße ab
und ehrlich gesagt, hilft dann auch gar keine
Notbremse mehr."

#Wieler #RKI über #Bundesnotbremse

🐦🔗: https://twitter.com/wenig_worte/status/1382618918494351361

RT @[email protected]

"... Man kommt nämlich von der Straße ab
und ehrlich gesagt, hilft dann auch gar keine
Notbremse mehr."

#Wieler #RKI über #Bundesnotbremse

🐦🔗: https://twitter.com/wenig_worte/status/1382618918494351361

Sind die Zacken in dem Diagramm eigentlich das ABS der #Bundesnotbremse? 🤨

#CCC | #Luca - #App: CCC fordert #Bundesnotbremse
https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse

Und was bringt das nun unterm strich?!?

#Corona: Kabinett einigt sich auf "#Bundesnotbremse"

Das Kabinett hat sich auf einheitliche Corona-Maßnahmen geeinigt. Ab einer Inzidenz von 100 soll eine nächtliche #Ausgangssperre greifen. #Schulen sollen ab 200 schließen. #Merkel nannte den Schritt "überfällig".

https://www.tagesschau.de/inland/corona-gesetz-kabinett-101.html

#Bundesnotbremse einfach erklärt:
Bei weniger Unfällen neben einer Kita wird das Tempolimit von 30 auf 100 km/h herauf gesetzt. Dafür gibt es dann nachts ein Durchtsfahrverbot.
Gewerbliche Fahrzeuge dürfen so oft und so schnell wie sie wollen durch brettern.
Jetzt verstanden?