#grundgesetztes — Public Fediverse posts
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höherrangigen Recht des #Grundgesetztes sind.👈
Von https://www.europesays.com/de/104938/:
"...👉Dem Gutachten zufolge verbietet Artikel 55 der Thüringer Landesverfassung „alle die Mandatsausübung beeinträchtigenden Maßnahmen“.👈
Darunter fassen die #AfD und ihr Gutachter, der #Staatsrechtler #MichaelElicker, vor allem die Beobachtung durch den #Verfassungsschutz sowie dessen Einstufung der #AfD als #rechtsextremistisch.
Für #Sachsen gilt das Gutachten analog: Auch @de @verfassungsblog