#staatsrechtler — Public Fediverse posts
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höherrangigen Recht des #Grundgesetztes sind.👈
Von https://www.europesays.com/de/104938/:
"...👉Dem Gutachten zufolge verbietet Artikel 55 der Thüringer Landesverfassung „alle die Mandatsausübung beeinträchtigenden Maßnahmen“.👈
Darunter fassen die #AfD und ihr Gutachter, der #Staatsrechtler #MichaelElicker, vor allem die Beobachtung durch den #Verfassungsschutz sowie dessen Einstufung der #AfD als #rechtsextremistisch.
Für #Sachsen gilt das Gutachten analog: Auch @de @verfassungsblog
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Mist find grad den OP hier nicht wieder. Egal.
Der #Staatsrechtler "#Möllers warnte vor einem möglichen Antrag auf Verbot der #AfD ohne #ÖffentlicheDebatte. Denjenigen, für die die AfD ein interessantes politisches Angebot sei, würde nicht ausreichend erklärt, wo die Grenzen lägen, die das #Grundgesetz ziehe und warum es diese gebe."
Is n wichtiger Punkt. Wir kennen in #Deutschland eigentlich keine andere #Politik mehr als #Basta & #TinA.
So gehts nicht weiter.
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