Gesetzesentwurf gegen digitale Gewalt
"Umfassendes Update im Zivil- und Strafrecht: Die Bundesregierung hat neue Regeln zum Schutz vor sexualisierten Deepfakes, digitalem Voyeurismus, Identitätsmissbrauch und anderen Formen digitaler Gewalt auf den Weg gebracht."
Digitale Gewalt in Zahlen
- 2024 betrafen 61% der polizeilich erfassten Fälle Frauen
- 2026 erlebte jede 5. Frau und jeder 7. Mann in den letzten 5 Jahren digitale GewaltSiehe auch prominente Fälle wie#Collienfernandes: https://weact.campact.de/petitions/in-solidaritat-mit-collien-fernandes-10-forderungen-an-die-bundesregierung#YanniGentsch: https://innn.it/voyeur-aufnahmen
Vier neue Strafbestände:
❗§ 184k StGB: Verletzung der Intimsphäre durch Bildinhalte insbesondere Deepfakes, Vergewaltigervideos und sog. Revenge Porn
❗ § 201b StGB: gegen nicht-sexualisierte Deepfakes
❗ § 201c geplant: Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch vorgetäuschte Identität
❗ § 202e StGB: Unbefugte Überwachung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik . betrifft insbesondere Cyberstalking mittels GPS-Trackern
Außerdem:
ℹ️ § 2 und 3 GgdG (Gesetzesentwurf gegen digitale Gewalt): Im Zivilrecht soll die Rechtsdurchsetzung umfassend vereinfacht werden
ℹ️ § 4 GgdG: Erleichterter Löschungsanspruch auch bei unbekanntem Täter
▶️ Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/porno-sex-deepfakes-spanner-gesetz-gegen-digitale-gewalt-beschlossen
▶️ Gesetzesentwurf: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_GgdG.pdf?__blob=publicationFile&v=2
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