#funfpunkteplan — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #funfpunkteplan, aggregated by home.social.
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AfD-Chefin Weidel wettert: „Von Merz‘ 5-Punkte-Plan ist nichts geblieben“
Ist die Euphorie der #noAfD inzwischen gewichen? Gelohnt hat sich das ganze Theater jedenfalls für niemanden.
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Nun bringt also die #AfD den sogen. #funfpunkteplan der sehr reaktionären #CDU in den #Brandenburg er Landtag ein.....
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Überraschende Aussage in TV-Duell #Merz gibt Forderung aus #Migrationsantrag auf
Es war ein #Eklat, als die #Union vor drei Wochen ihre #Asylresolution mit Stimmen der #AfD durch den #Bundestag brachte. Eine Forderung aus dem #Fünfpunkteplan aber kommt Friedrich Merz nun selbst unrealistisch vor. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-cdu-chef-gibt-forderung-aus-migrationsantrag-auf-a-49ced2b2-1b18-49f1-8090-943398678471
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Asylrecht - Politologin: AfD kann Union jetzt vor sich hertreiben
Im Bundestag wurde der Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Merz für eine verschärfte Migrationspolitik mit AfD-Stimmen angenommen. Welche Auswirkungen hat das?#BUNDESTAG #Fünf-Punkte-Plan #JuliaReuschenbach
Reuschenbach: AfD kann Union jetzt vor sich hertreiben -
Migrationsdebatte - Tabubruch? Der Fünf-Punkte-Plan und seine Folgen
Nicht alle Unions-Mitglieder sind mit Merz‘ Fünf-Punkte-Plan einverstanden. Eine Gruppe früherer Merkel-Anhänger wollte an der Abstimmung nicht teilnehmen.#Migration #Fünf-Punkte-Plan #CDU #FriedrichMerz #AFD #Asylpolitik
Mithilfe der AfD: Bundestag billigt Fünf-Punkte-Plan der Union -
FDP legt Positionspapier zum Haushalt vor - SPD und Grüne verärgert
Erst die "Wirtschaftswende", nun die "Haushaltswende" - die FDP treibt ihre Koalitionspartner mit Positionspapieren vor sich her. Die reagieren verärgert. Vor allem die SPD kritisiert die liberalen Pläne zur Rentenpolitik.
