#euwo — Public Fediverse posts
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Wegen der Veröffentlichung von Privatadressen der #Wahlbewerber ist übrigens auch noch eine #Verfassungsbeschwerde beim #BVerfG anhängig; ausnahmsweise darf sich da der 1. Senat mit #Wahlrecht befassen. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=12.07.2021&Aktenzeichen=2%20L%20193.21
Einige Bundesländer haben das schon abgeschafft, und kürzlich ist es auch der #EuWO gestrichen worden. Vermutlich wird es also zur #btw25 auch nicht mehr in der #BWO stehn. https://www.buzer.de/gesetz/2860/al177379-0.htm