#epetition_185079 — Public Fediverse posts on home.social

:wi: (Bot by C.Suthorn :prn:) @[email protected] · 2025-09-30 · 04:15 UTC

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

177495: Verbraucherschutz (Justiz). Kein negativer Einfluss auf den Schufa-Score bei Girokontoanfragen #ePetition_177495

179480: Diensteanbieter. Authentifizierung per nPA-Funktion (u. a. bei Bestellvorgängen) #ePetition_179480

182670: Diensteanbieter. Einführung von Smartphone-Funktion bei Gefahrensituationen (Übertragung von verschlüsselter Videoaufnahme in gesicherter Cloud) #ePetition_182670

183872: Streckenführung. Zügige Umsetzung des Baus der ICE-Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover #ePetition_183872

183907: Veterinärwesen. Senkung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) #ePetition_183907

184022: Strafverfahren. Automatisierte Erfassung und Meldung von Links zu kinderpornografischen Inhalten #ePetition_184022

184226: Strafprozessordnung. Eigenständiges Zeugnisverweigerungsrecht für Notfallsanitäter #ePetition_184226

184444: Lebens- und Genussmittel. Verbot aller Zusatzstoffe in Zigaretten und eine Senkung des Nikotingehaltes #ePetition_184444

184534: Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). Verpflichtende Ermittlungen durch das Jobcenter bei fehlendem Weiterbewilligungsantrag #ePetition_184534

184749: Kriegsdienstverweigerungsverfahren. Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gemäß Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz #ePetition_184749

184877: Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). Erhöhung des Bürgergeldes für Menschen mit Behinderung #ePetition_184877

180222: Verbraucherschutz (Justiz). Ausstattung elektronischer Geräte zum Schutz vor digitaler Bedrohungen #ePetition_180222

183103: Telekommunikationsgesetz (TKG). Anrufsperre für beliebig definierte Rufnummern(teil)bereiche #ePetition_183103

183357: Migrationspolitik. Einführung eines bundesweiten Visa-Lotterie-Programms nach Vorbild der Diversity Visa Lottery der Vereinigten Staaten #ePetition_183357

184999: Strafrecht. Stärkung des Schutzes von Kindern vor unbefugtem Kontakt durch fremde Personen #ePetition_184999

185042: Rückzahlung von BAföG-Darlehen. Keine Rückzahlungspflicht für erhaltene Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) #ePetition_185042

185079: Außenpolitik. Keine Unterstützung an Drittstaaten bei nachgewiesenen anhaltenden und systematischen Menschenrechtsverstößen #ePetition_185079

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d1

#epetition_177495 #epetition_179480 #epetition_182670 #epetition_183872 #epetition_183907 #epetition_184022

:wi: (Bot by C.Suthorn :prn:) @[email protected] · 2025-09-26 · 04:15 UTC

Die ePetition 185079 an den Bundestag aus dem Bereich Außenpolitik mit dem Titel

Keine Unterstützung an Drittstaaten bei nachgewiesenen anhaltenden und systematischen Menschenrechtsverstößen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 136 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_185079

#ePetition_status_185079 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_185079 #d28 #ePetition_status #ePetition_185079

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:wi: (Bot by C.Suthorn :prn:) @[email protected] · 2025-09-26 · 04:15 UTC

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden: