#epetition_185051 — Public Fediverse posts
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:177495: Verbraucherschutz (Justiz). Kein negativer Einfluss auf den Schufa-Score bei Girokontoanfragen #ePetition_177495
179480: Diensteanbieter. Authentifizierung per nPA-Funktion (u. a. bei Bestellvorgängen) #ePetition_179480
182670: Diensteanbieter. Einführung von Smartphone-Funktion bei Gefahrensituationen (Übertragung von verschlüsselter Videoaufnahme in gesicherter Cloud) #ePetition_182670
183872: Streckenführung. Zügige Umsetzung des Baus der ICE-Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover #ePetition_183872
183907: Veterinärwesen. Senkung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) #ePetition_183907
184022: Strafverfahren. Automatisierte Erfassung und Meldung von Links zu kinderpornografischen Inhalten #ePetition_184022
184226: Strafprozessordnung. Eigenständiges Zeugnisverweigerungsrecht für Notfallsanitäter #ePetition_184226
184444: Lebens- und Genussmittel. Verbot aller Zusatzstoffe in Zigaretten und eine Senkung des Nikotingehaltes #ePetition_184444
184534: Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). Verpflichtende Ermittlungen durch das Jobcenter bei fehlendem Weiterbewilligungsantrag #ePetition_184534
184749: Kriegsdienstverweigerungsverfahren. Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gemäß Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz #ePetition_184749
184877: Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). Erhöhung des Bürgergeldes für Menschen mit Behinderung #ePetition_184877
180222: Verbraucherschutz (Justiz). Ausstattung elektronischer Geräte zum Schutz vor digitaler Bedrohungen #ePetition_180222
183103: Telekommunikationsgesetz (TKG). Anrufsperre für beliebig definierte Rufnummern(teil)bereiche #ePetition_183103
183357: Migrationspolitik. Einführung eines bundesweiten Visa-Lotterie-Programms nach Vorbild der Diversity Visa Lottery der Vereinigten Staaten #ePetition_183357
184999: Strafrecht. Stärkung des Schutzes von Kindern vor unbefugtem Kontakt durch fremde Personen #ePetition_184999
185042: Rückzahlung von BAföG-Darlehen. Keine Rückzahlungspflicht für erhaltene Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) #ePetition_185042
185079: Außenpolitik. Keine Unterstützung an Drittstaaten bei nachgewiesenen anhaltenden und systematischen Menschenrechtsverstößen #ePetition_185079
184104: Schlachten von Tieren. Verbot der Kohlendioxid(CO2)-Betäubung bei der Schlachtung #ePetition_184104
185051: Grundsicherung. Anpassung des Freibetrags bei Einkommen neben Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung #ePetition_185051
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:177495: Verbraucherschutz (Justiz). Kein negativer Einfluss auf den Schufa-Score bei Girokontoanfragen #ePetition_177495
179480: Diensteanbieter. Authentifizierung per nPA-Funktion (u. a. bei Bestellvorgängen) #ePetition_179480
182670: Diensteanbieter. Einführung von Smartphone-Funktion bei Gefahrensituationen (Übertragung von verschlüsselter Videoaufnahme in gesicherter Cloud) #ePetition_182670
183872: Streckenführung. Zügige Umsetzung des Baus der ICE-Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover #ePetition_183872
183907: Veterinärwesen. Senkung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) #ePetition_183907
184022: Strafverfahren. Automatisierte Erfassung und Meldung von Links zu kinderpornografischen Inhalten #ePetition_184022
184226: Strafprozessordnung. Eigenständiges Zeugnisverweigerungsrecht für Notfallsanitäter #ePetition_184226
184444: Lebens- und Genussmittel. Verbot aller Zusatzstoffe in Zigaretten und eine Senkung des Nikotingehaltes #ePetition_184444
184534: Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). Verpflichtende Ermittlungen durch das Jobcenter bei fehlendem Weiterbewilligungsantrag #ePetition_184534
184749: Kriegsdienstverweigerungsverfahren. Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gemäß Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz #ePetition_184749
184877: Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). Erhöhung des Bürgergeldes für Menschen mit Behinderung #ePetition_184877
180222: Verbraucherschutz (Justiz). Ausstattung elektronischer Geräte zum Schutz vor digitaler Bedrohungen #ePetition_180222
183103: Telekommunikationsgesetz (TKG). Anrufsperre für beliebig definierte Rufnummern(teil)bereiche #ePetition_183103
183357: Migrationspolitik. Einführung eines bundesweiten Visa-Lotterie-Programms nach Vorbild der Diversity Visa Lottery der Vereinigten Staaten #ePetition_183357
184999: Strafrecht. Stärkung des Schutzes von Kindern vor unbefugtem Kontakt durch fremde Personen #ePetition_184999
185042: Rückzahlung von BAföG-Darlehen. Keine Rückzahlungspflicht für erhaltene Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) #ePetition_185042
185079: Außenpolitik. Keine Unterstützung an Drittstaaten bei nachgewiesenen anhaltenden und systematischen Menschenrechtsverstößen #ePetition_185079
184104: Schlachten von Tieren. Verbot der Kohlendioxid(CO2)-Betäubung bei der Schlachtung #ePetition_184104
185051: Grundsicherung. Anpassung des Freibetrags bei Einkommen neben Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung #ePetition_185051
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:177495: Verbraucherschutz (Justiz). Kein negativer Einfluss auf den Schufa-Score bei Girokontoanfragen #ePetition_177495
179480: Diensteanbieter. Authentifizierung per nPA-Funktion (u. a. bei Bestellvorgängen) #ePetition_179480
182670: Diensteanbieter. Einführung von Smartphone-Funktion bei Gefahrensituationen (Übertragung von verschlüsselter Videoaufnahme in gesicherter Cloud) #ePetition_182670
183872: Streckenführung. Zügige Umsetzung des Baus der ICE-Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover #ePetition_183872
183907: Veterinärwesen. Senkung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) #ePetition_183907
184022: Strafverfahren. Automatisierte Erfassung und Meldung von Links zu kinderpornografischen Inhalten #ePetition_184022
184226: Strafprozessordnung. Eigenständiges Zeugnisverweigerungsrecht für Notfallsanitäter #ePetition_184226
184444: Lebens- und Genussmittel. Verbot aller Zusatzstoffe in Zigaretten und eine Senkung des Nikotingehaltes #ePetition_184444
184534: Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). Verpflichtende Ermittlungen durch das Jobcenter bei fehlendem Weiterbewilligungsantrag #ePetition_184534
184749: Kriegsdienstverweigerungsverfahren. Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gemäß Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz #ePetition_184749
184877: Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). Erhöhung des Bürgergeldes für Menschen mit Behinderung #ePetition_184877
180222: Verbraucherschutz (Justiz). Ausstattung elektronischer Geräte zum Schutz vor digitaler Bedrohungen #ePetition_180222
183103: Telekommunikationsgesetz (TKG). Anrufsperre für beliebig definierte Rufnummern(teil)bereiche #ePetition_183103
183357: Migrationspolitik. Einführung eines bundesweiten Visa-Lotterie-Programms nach Vorbild der Diversity Visa Lottery der Vereinigten Staaten #ePetition_183357
184999: Strafrecht. Stärkung des Schutzes von Kindern vor unbefugtem Kontakt durch fremde Personen #ePetition_184999
185042: Rückzahlung von BAföG-Darlehen. Keine Rückzahlungspflicht für erhaltene Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) #ePetition_185042
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184104: Schlachten von Tieren. Verbot der Kohlendioxid(CO2)-Betäubung bei der Schlachtung #ePetition_184104
185051: Grundsicherung. Anpassung des Freibetrags bei Einkommen neben Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung #ePetition_185051
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Die ePetition185051an den Bundestag aus dem Bereich Grundsicherung mit dem TitelAnpassung des Freibetrags bei Einkommen neben Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
kann bis zum
Donnerstag 02. Oktober 2025 01:00 UTCmitgezeichnet werden und lautetMit der Petition wird gefordert, zu prüfen, ob die Freibetragsregelungen im Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) an die Regelungen imSGB II angepasst werden können, sodass bei Nebenerwerb erwerbsgeminderte Menschen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, nicht schlechter gestellt werden als Bürgergeldempfänger.und wird begründet
Ich möchte auf eine aus meiner Sicht erhebliche Ungleichbehandlung im Sozialrecht hinweisen, die Menschen mit Erwerbsminderung benachteiligt. Derzeit gilt: Bürgergeld (SGB II): Erwerbstätige dürfen monatlich 100 € ihres Einkommens anrechnungsfrei behalten. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII): Erwerbstätige dürfen nur ca. 30 € aus einem 90 €-Nebenverdienst behalten; der Rest wird vollständig auf die Leistung angerechnet. Diese Regelung wirkt demotivierend für Menschen, die trotz gesundheitlicher Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und etwas dazuverdienen möchten. Sie widerspricht dem Grundgedanken der Förderung von Eigeninitiative und Teilhabe.