#didat — Public Fediverse posts
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RE: https://social.wikimedia.de/@wikimediaDE/116279132999551619
trotz der unterschriften und trotz vieler kritik der anzuhörenen (u.a. @BlnBDI @AgKritis @fragdenstaat) wurde eine tiefgreifende #ifg-einschränkung im fachausschuss #didat mit der mehrheit der koalition von cdu&spd beschlossen. somit kann das #agh-plenum kommenden donnerstag abschließend abstimmen.
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nach der verschiebung ist vor der anhörung: am übernächsten montag 23.3. um 14-17uhr geht es weiter im #agh #didat
einladung: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/DiDat/einladung/dd19-069-e.pdf
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RE: https://chaos.social/@netzpolitik_feed/116199322188320088
der protest von @fragdenstaat, @BlnBDI et. al. zeigt wirkung im #agh: im federführenden fachausschuss wurde auf antrag von cdu&spd das gesetzespaket soeben vertagt. #didat
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CW: depol berlin open data
berlin schafft offene daten ab!?
cdu&spd wollen die regeln zu #opendata mit einer sehr großen ausnahme versehen (1). behörden ohne lust auf #opendata könnten in kürze z.b. mit der ausnahme zum #katastrophenschutz winken.
cdu&spd haben es eilig. am 9.3. soll der digital-ausschuss #didat den weg frei machen (2). am 12.3. könnte die regierungsmehrheit im #agh das gesetz endgültig beschließen.
quellen:
1- https://pardok.parlament-berlin.de/portala/vorgang/V-445139
2- https://www.parlament-berlin.de/ados/19/DiDat/einladung/dd19-068-e.pdf:BoostOK:
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14 Uhr startet der Ausschuss #Digitalisierung und #Datenschutz im #Abgeordnetenhaus von #Berlin. Heute wird es spannend, wie bereitet der #Senat sich auf die Umsetzung des #AIAct und #DSA vor? Was wurde aus der Reise nach #Wien mitgenommen und es geht um den #Bündnis90DieGrünen Antrag zu #DigitaleZwillinge.
Tagesordnung 👉 https://www.parlament-berlin.de/ados/19/DiDat/einladung/dd19-052-e.pdf
Livestream 📺 https://www.parlament-berlin.de/mediathek/parlament-live/livestream-ausschuss
#DiDat